Nach wochenlangem Ringen steht er nun endlich: der Haushalt für den Bund für 2025. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben mit ihren Parteien einen Entwurf erarbeitet, den sie selbst als „Gamechanger“ beschreiben. Der Bundestag soll in der nächsten Sitzungswoche (16. bis 19. September) endgültig über den Etat entscheiden. Die Zustimmung für den Haushalt ist im Grunde sicher. Deswegen freut sich der Friedrich Merz in der Karikatur von Karikaturist Erl auch so, dass das „Haushalts-Sparschwein“ so ein braves Tier sei – während die Haushaltspläne für 2026 und 2027 hinter einer Ecke lauern und bedeutend bedrohlicher aussehen.

Denn das Jahr 2025 ist schließlich fast vorbei. Die Ministerien mussten bisher mit einem vorübergehenden Haushaltsplan arbeiten, in dem ihnen deutlich kleinere Budgets zustanden. Dass ein beschlossener Haushalt nun endlich Schwung in die Koalition bringt, liegt also nicht nur im Interesse der schwarz-roten Regierung. Die Debatten über die Haushalte für 2026 und 2027, die dann ab jetzt geführt werden, dürften deutlich bissiger ablaufen.

Scharfe Kritik an den Haushaltsplänen

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne kritisieren die Pläne für den Haushalt derweil scharf. Die Haushaltsexperten der Parteien werfen der Koalition vor, falsche Ausgabenprioritäten zu setzen. Außerdem kritisieren sie, dass der Entwurf das wahre Ausmaß der Neuverschuldung vertusche. Dem Etat mit Neuverschuldung und diversen Sondervermögen mangele es zudem an Transparenz: Einen „finanzpolitischen Irrgarten“, so nennt es zum Beispiel Dietmar Bartsch von den Linken.

Bartsch kritisiert den Haushalt weiter als „Freifahrtschein für die Rüstungsindustrie“. Der Grundsatz „Whatever it takes“ gelte nur für Verteidigung, nicht jedoch für andere Dinge, so Bartsch. Im Bereich der humanitären Hilfe und bei der Krisenprävention würde dagegen gewaltig gekürzt. „Das hat nichts, also gar nichts mit sozialdemokratischer Politik zu tun.“ Auch die rechtsextreme AfD kritisiert die Haushaltspläne.

Auch Campact beobachtet die Haushaltspläne der Koalition ganz genau. Bereits im Juli schrieb Wirtschaftskorrespondent Hannes Koch über die geplante Rekordverschuldung der schwarz-roten Koalition.

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