Warum nicht nur Menschen, sondern gleich noch Drohnen? In der Karikatur von Erl fühlt sich US-Präsident Trump von Russlands Präsident Wladimir Putin inspiriert. Statt die Nationalgarde nach Chicago und Portland zu schicken, kann er auch gleich noch Luftunterstützung anweisen.

Ganz Europa schaut derzeit nämlich in den Himmel. Nach Drohnen-Sichtungen in Polen und Dänemark ist nun auch Deutschland in erhöhter Alarmbereitschaft: Am langen Wochenende sichtete die Bundespolizei mutmaßlich Drohnen über dem Flughafen München und über kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in einer Talkshow dazu. „Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt“, sagte er. Diese Bedrohung komme „von denen, die uns testen wollen“. Verschiedene Politiker fordern jetzt verschärfte Sicherheitsmaßnahmen und eine gezielte Drohnenabwehr.

Nationalgarde gegen „Terrorismus“

So viel zur Realität in Europa. Dass US-Präsident Trump Drohnen einsetzt, ist bisher nur eine fiktive Idee des Karikaturisten Erl. So abwegig ist der Gedanke allerdings nicht – denn Trump will bereits die Nationalgarde in die Städte Portland und Chicago entsenden. Die Nationalgarde ist eine Einheit der inneren Sicherheit, die dem Präsidenten direkt unterstellt ist. Sie ist aus den Truppen des Innenministeriums und polizeilichen Elite- und Spezialeinheiten zusammengesetzt. Zu den Aufgaben gehören offiziell die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und des Terrorismus. Und genau solchen „inländischen Terrorismus“ will Trump in den beiden Städten bekämpfen.

Die obersten Gerichte untersagen allerdings bisher die Einsätze. Warum? Bundesrichterin Karin Immergut, die von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt worden war, begründete ihre einstweilige Verfügung damit, dass Trumps Entscheidung „schlichtweg jeder sachlichen Grundlage“ entbehre. So hat sie verhindert, dass die Nationalgarde von Kalifornien ins benachbarte Oregon nach Portland versetzt wurde. Es gebe keine Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste das Ausmaß einer Rebellion erreichten.

Das sieht der Präsident anders. Die Proteste gegen die von Trump eingesetzte Einwanderungspolizei ICE in den von den oppositionellen Demokraten regierten Städten nähmen „kriegsähnliche Zustände“ an. Alles Ansichtssache könnte man sagen. Aber mittlerweile ist klar, dass Trump damit eine Strategie verfolgt, um seine politischen Konkurrenten einzuschüchtern. In Washington, D.C. hat sich Trump bereits über den Willen der demokratischen Bürgermeisterin hinweggesetzt – und setzt die Nationalgarde unter anderem dazu ein, um Obdachlose aus der Stadt zu vertreiben. Ähnlich könnte es bald in Chicago und Portland laufen. Die Gerichte und die demokratischen Bürgermeister*innen und Gouverneur*innen halten noch dagegen.

Wie Donald Trump seinen Feldzug gegen politische Gegner orchestriert, liest Du in diesem Beitrag genauer: