Hinter den Bergen taucht sie auf, eine goldene Karte mit dem Gesicht des amerikanischen Präsidenten. Weißkopfseeadler ziehen über den Himmel, ein Inbegriff des amerikanischen Traums. „Unlock life in America“, wirbt die Website, auf der man die neue „Trump Gold Card“ beantragen kann.
Die Zielgruppe sind reiche Investor*innen und Unternehmen, die besonders gut ausgebildete Mitarbeiter*innen in die USA holen wollen. Eine dauerhafte Lebens- und Arbeitserlaubnis kostet Einzelpersonen eine Million Dollar, Unternehmen zwei Millionen. Im Preis inbegriffen: Eine Bearbeitung des Antrags in nur zwei Wochen. Bald soll das Angebot noch um eine „Trump Platinum Card“ ergänzt werden – für fünf Millionen Dollar, Steuerfreiheit für ihr Einkommen aus dem Ausland inklusive. Trump selbst findet das „exciting“, wie er auf seiner Plattform Truth Social verkündete. Er hofft vor allem, so die Staatskasse zu füllen.
Die Agenten lauern vor dem Supermarkt
Während der Präsident für seine Karte wirbt, terrorisieren die Agenten der Einwanderungsbehörde ICE Migrant*innen und alle, die sie dafür halten. Sie lauern vor Supermärkten und auf Baustellen, fahren Menschen mit dem Auto hinterher und verfolgen sie bis an die Haustür. In zahlreichen, vor allem demokratisch regierten Städten, durchkämmen die vermummten und bewaffneten Staatsdiener die Städte, nehmen Menschen fest und sorgen für ihre Abschiebung. In den Einwanderer-Communities herrscht Panik; sobald ICE auftaucht, verlassen viele ihre Wohnung nicht mehr.
Hier zeigt sich deutlich, dass Einwanderer*in nicht gleich Einwanderer*in ist. Trumps Zwei-Klassen-Politik ist zynisch und menschenfeindlich. Doch sie ist kein Einzelfall. Auch in der EU unterscheidet man zwischen erwünschten und unerwünschten Migrant*innen.
Auch in der EU gibt es goldene Visa
Das goldene Visum gibt es in Europa längst: Portugal lockt seit 2012 reiche Investoren aus Nicht-EU-Ländern. Das Gleiche gilt für Griechenland, und bis vor wenigen Monaten bot auch Spanien Investionswilligen ein goldenes Visum an. Die Europäische Kommission sieht das zwar kritisch, aber wohlhabende Einwander*innen haben weiterhin ganz andere Möglichkeiten, sich in der EU einzurichten, als die unerwünschte Masse der Mittellosen.
Deutschland vergibt keine goldenen Visa, aber Selbständige bekommen eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie nachweisen können, dass ihre Geschäftsidee finanziert ist, es eine Nachfrage danach gibt und sich „positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten“ lassen. So lässt es sich auf einer Webseite der Bundesregierung nachlesen, die amerikanisch inspiriert „Make it in Germany“ heißt.
Neue Härten gegen Asylsuchende
Gleichzeitig verschärft die EU das Asylrecht. Die europäischen Staaten wollen künftig auch minderjährige Asylsuchende inhaftieren. Menschen auf der Suche nach Schutz sollen in Länder abgeschoben werden dürfen, in denen sie niemanden kennen und in Asylzentren außerhalb der EU festgehalten werden können. Darauf einigten sich die EU-Innenminister kürzlich in Brüssel.
Trump tritt laut, dreist und pompös auf, wenn er seine zynische Migrationspolitik verkündet. Doch auch in Europa werden diejenigen, die ohne üppige Mittel einreisen wollen, immer härter behandelt. Selbst, wenn das auf dieser Seite des Atlantiks leiser und bürokratischer geschieht.