Es ist ein Jubiläum der besonderen Art. Am heutigen Freitag ist es auf den Tag genau zehn Jahre her, dass die AfD-Politikerin Beatrix von Storch die ohnehin aufgeladene Debatte um Geflüchtete weiter zuspitzte. Sie postete auf Facebook: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“
Die damalige Berliner AfD-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete zitierte aus Paragraf 11 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UzwG). Demzufolge ist der Schusswaffengebrauch im Grenzdienst möglich. Einen Satz aus dem Paragrafen ließ sie dabei weg: „Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so hat sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.“ Und vorsorglich versicherte sie, mit „Schießbefehl“ habe das alles nichts zu tun, „was für eine Verhöhnung der Mauertoten!“.
Zahlreiche Facebook-Kommentare verlangten eine Klärung, was von Storch genau meine. Ein User schrieb: „Das ist Schwachsinn. Wollt ihr etwa Frauen und Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ Von Storch antwortete: „Ja.“
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Die Geburtsstunde des Hashtags #mausgerutscht
Die Empörung war in allen Parteien grenzenlos, in allen Parteien bis auf die AfD natürlich. Von Storch selbst begann zu lavieren. Der Höhepunkt ihrer Erklärung lautete, sie habe das alles nicht gewollt und sei lediglich auf der Computermaus abgerutscht. Es war die Geburtsstunde des Hashtags #mausgerutscht. Es half der AfD-Politikerin und betriebsamen Social-Media-Aktivistin auch nichts, dass sie später ihr Dementi dementierte.
Rege rechtfertigte sich die AfD-Radikale, suchte nach immer neuen Erklärungsversuchen. Ziemlich erfolglos. Ihr „Ja“ habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf die Kinder, hieß es zunächst: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“ Sie – und auch die damalige Parteichefin Frauke Petry, die sich in ähnliche Richtung geäußert hatte – hätten gar „keine Forderungen aufgestellt, sondern die Rechtslage referiert“.
Elf Tage nach ihrem Mausrutscher sagte von Storch beim Politischen Aschermittwoch der AfD in Blaubeuren bei Ulm: „Niemand will auf Menschen schießen, nicht auf Frauen, nicht auf Kinder und auch nicht auf Männer. Auch ich will das nicht. Ich habe mich kürzlich so ausgedrückt, dass es darüber Zweifel gegeben hat. Es tut mir leid, das war ein Fehler.“
Mausgerutscht wurde derweil zum geflügelten Wort, immer wieder auch bezogen auf die AfD-Politikerin von Storch selbst. Im Dezember 2017 twitterte sie: „Je länger Merkel am Ruder der #CDU bleibt, desto mehr Fleisch werden wir von ihrem Kadaver reißen.“ Nach der Löschung des Postings erklärte sie, es sei ein „Schrotttweet“ ihres Teams gewesen, über den sie „nur telephonisch informiert werden konnte“. Sie sei 13.000 Kilometer entfernt im Funkloch gewesen.
Die CDU und ihre „Missverständnisse“
„Mausgerutscht oder so ähnlich jetzt auch bei der CDU. #AfD #Brandmauer“, so der Journalist Dietmar Neuerer über das Dementi der stellvertretenden CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp. Stumpp hatte 2025 auf X gepostet, dass ein Podcast veröffentlicht werde, „in dem der Eindruck entstehen kann, ich würde eine Tolerierung der #AfD durch die #CDU befürworten. Das ist falsch, ich hatte die Frage missverstanden.“
Als der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) 2023 über Facebook einem Rechtsextremisten zum Geburtstag gratulierte, erklärte das Landratsamt, diese elektronischen Glückwünsche würden von Facebook „automatisiert“ verbreitet. Auch hier gab es im Netz den Kommentar #mausgerutscht.
Man weiß seit Jahren: Ganz unabhängig von Facebook pflegt Witschas beste Kontakte zu Neonazis und Verschwörungstheoretikern. Er will von einer Brandmauer sowieso nichts wissen und hält die Bautzener Kreistagsabgeordneten der rechtsextremistischen AfD auch nicht für Rechtsextremisten.
Wann wurde die Maus von Donald Trump zuletzt gewartet?
2016 schrieb Anna Kemper in der Zeit, Beatrix von Storch werde wegen ihrer Erklärung mit der Computermaus „vollkommen zu Unrecht“ verspottet: „Denn im Grunde weist von Storch auf ein Problem hin, das uns alle angeht.“ Es seien, und diese Erkenntnis verdanke man von Storch, „nicht die Menschen schlecht, sondern die Mäuse“. Man brauche halt welche mit absolut rutschfester Oberfläche. „Und wann wurde eigentlich Donald Trumps Maus zuletzt gewartet?“ Das alles meinte die Zeit-Autorin natürlich ironisch.
Ganz unironisch gesprochen: Dass der US-Präsident nicht das geringste Problem mit Waffengewalt gegen Geflüchtete hat, ist nicht erst seit den Schüssen in Minneapolis bekannt. Und dass er damit Widerhall findet in der AfD, ist auch klar. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich sieht in der Behörde ICE in den USA mit ihren brutalen Schergen ein Vorbild für eine „robustere Abschiebepolitik“. Und die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag fordert eine „Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“, kurz: AFA. Laut einem Positionspapier der AfD soll diese spezialisierte Einheit „ähnlich wie das ICE in den USA“ durch „fokussierte Arbeit“ die Abschiebequote deutlich erhöhen.
Rechtswidrige Staatsgewalt
In der taz heißt es dazu: „‚Fokussierte Arbeit‘ heißt hier: Trumps ICE-Agenten nehmen maskiert und vielfach rechtswidrig im Stil einer bewaffneten Bürgerwehr nach rassistischen Kriterien willkürlich Personen fest und verbreiten damit in den USA Angst und Schrecken. Eine AfD-Forderung nach rechtswidriger Staatsgewalt könnte auch mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren relevant werden.“
Der Verein „Better Police“, in dem sich unter anderem die – nach Darstellung ihrer Vorgesetzten – „aufmüpfige und unbelehrbare“ Bundespolizistin Chiara Malz engagiert, äußert sich zur US-Behörde ICE so:
Vollkommen willkürlich löschen ICE-Beamte Menschenleben aus. Das ist die Normalisierung staatlicher Rechtsverstöße. Das ist die politische Instrumentalisierung von Polizei- und Sicherheitsbehörden. Das ist Faschismus.
Better Police e.V. auf Instagram
ICE habe in den USA keine Bestandsberechtigung, und in Deutschland dürfe eine solche Behörde natürlich auch nicht eingeführt werden.
Es ist kaum zu erwarten, dass die AfD einen Rückzieher von ihrer Forderung macht. Oder Trump nicht mehr als Idol ansieht. Aber vielleicht beteuert sie ja doch wie einst Beatrix von Storch, dass ja niemand – auch keine oder keiner von der AfD – wolle, dass man auf Menschen schieße. Für diesen Fall noch einmal zehn Jahre danach in Erinnerung gebracht: #mausgerutscht war eine faule Ausrede. Dementis von Politiker:innen sollte man vorsichtshalber selten glauben, denen von der AfD gleich gar nicht.
US-Präsident Trump will seine brutale Abschiebe-Truppe ICE nach Europa schicken, um für Sicherheit bei den Olympischen Winterspielen zu sorgen. Das Olympische Komitee legt derzeit die letzten Details der Sicherheitsplanung fest. Auf Campacts Petitionsplattform WeAct fordert Anna di Bari aus Berlin von der EU ein Einreiseverbot für ICE-Agenten. Schon über 200.000 Menschen haben unterzeichnet. Schließ Dich an und zeige: Hier ist kein Platz für die Menschenjäger von ICE.