„Die CDU darf nicht länger über falsche Brandmauern streiten“, sagt Andreas Rödder. „Brandmauern schließen Menschen aus – und ich will keine Menschen ausschließen“, erklärt Kristina Schröder im Interview mit NIUS. Und Jens Spahn fordert, die AfD zu behandeln „wie jede andere Partei auch“.
Hier sind sich drei einig: Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie Andreas Rödder und Kristina Schröder, beide in der CDU und Gründer*innen von „REPUBLIK21 e.V. Denkfabrik für neue bürgerliche Politik“, kurz R21. Und weil sie so gut zusammenpassen, hat Spahn der rechten Denkfabrik eine kräftige Finanzspritze aus Steuergeldern verschafft: Dieses Jahr erhält R21 500.000 Euro, insgesamt sind es in den nächsten vier Jahren zwei Millionen Euro.
Spahn und R21: Gemeinsam gegen Brandmauer zur AfD
Im Jahr der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist das besonders gefährlich: Mittlerweile hat die AfD in vielen bundesweiten Umfragen die Union überholt. Die Rechtsextremen haben sich zum Ziel gesetzt, nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr an die Landesregierungen zu kommen.
R21-Vorstand Rödder ebnet mit seinen Aussagen schon länger den Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD. So plädiert er dafür, mit der AfD ins Gespräch zu gehen und im Falle einer Minderheitsregierung auch gemeinsam mit ihr abzustimmen. Kürzlich lud R21-Beiratsmitglied Marie-Christine Ostermann als Chefin der Familienunternehmer sogar AfD-Abgeordnete zu einem Parlamentarischen Abend in Berlin ein. Nach heftiger Kritik nannte sie das einen Fehler. Rödder hingegen ärgerte sich: Verbände sollten Abgeordnete der größten Oppositionspartei einladen dürfen – das müsse „demokratische Normalität“ sein, sagte er dem Spiegel.
Rödders Haltung zur AfD kostete ihn vor drei Jahren den Vorsitz der CDU-Grundwertekommission. Fraktions-Vize Spahn scheint das nicht zu stören: 2025 soll er sich persönlich dafür eingesetzt haben, dass Steuergelder zu R21 fließen können. Dank Spahn kann die Denkfabrik 2026 fast doppelt so viel Geld ausgeben wie 2025, um den öffentlichen Diskurs nach rechts zu drehen.
R21 muss Gemeinnützigkeit verlieren
Diese Entwicklung ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich sehr fragwürdig. Das beweist ein aktuelles Rechtsgutachten, das Campact in Auftrag gegeben hat. Der Spiegel hat heute darüber berichtet. Das Gutachten belegt, warum die Denkfabrik ihre Gemeinnützigkeit verlieren müsse: Es gebe ausreichend Beweise, dass R21 ihren gemeinnützigen Status als Tarnung nutze, um partei-programmatische Arbeit und öffentliche Meinungskampagnen zu machen.
So veröffentlichte R21 Forderungspapiere, aus denen man sich glatt ein Wahlprogramm binden könnte. In ihren Podcasts wettert die Denkfabrik gegen „linke Ideologien”, „intolerantes Meinungsklima“ und das „Shitbürgertum“ – ein Kampfbegriff gegen linke und grüne Menschen aus der Feder von Welt-Herausgeber Ulf Poschardt. Ihre klimapolitischen Inhalte erscheinen wie eine umfangreiche Werbung für den Emissionshandel als „die“ einzig wahre Klimapolitik – statt einer sachlichen Auseinandersetzung, die man von einem Thinktank erwarten würde.
Staatliche Förderung rechtlich fragwürdig
Deswegen – so die Gutachter*innen – sei die staatliche Förderung R21 rechtlich höchst fragwürdig. „Die staatliche Unterstützung eines solchen parteiähnlichen Projekts, das nicht den Transparenz- und Rechenschaftspflichten des Parteiengesetzes unterliegt, führt zu einer strukturellen Umgehung der strengen Regeln der Parteienfinanzierung“, schreiben die Steuerrechtsexpert*innen der Kanzlei Winheller. R21 verhalte sich wie eine „Partei light“.
Und hier wird es knifflig, denn der Staat darf nicht in den Wettbewerb der Parteien eingreifen – und unterstützt dennoch die Meinungsfabrik mit klarer politischer Agenda im Sinne von Union und FDP.
Das Gutachten zeigt: Weder dürfte Republik21 vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden, noch sollte der Staat ihre Kampagnenarbeit finanzieren. Unsere Forderung ist deswegen klar: Solange rechtliche Zweifel bestehen, darf Finanzminister Klingbeil der Auszahlung von Steuergeldern an R21 nicht zustimmen.
2021 gründeten Andreas Rödder und Kristina Schröder – beide einflussreiche CDU-Politiker*innen – die Denkfabrik Republik21. Schröder saß 15 Jahre als Abgeordnete im Bundestag und war vier Jahre lang Familienministerin. Rödder leitete bis 2023 die CDU-Grundwertekommission. Schon damals sprach er sich öffentlich gegen die Brandmauer aus – nach Kritik aus den eigenen Reihen legte er den Vorsitz nieder. Laut Website besteht R12 heute aus fünf Personen, darunter FDP-Politiker Martin Hagen als Geschäftsführer, der Berliner Lobbyist Danny Pichottka und Anwalt Harald Mosler als Finanzvorstand, der des Öfteren Kritiker*innen von R21 abmahnt.
Republik21 nennt sich „Thinktank für neue bürgerliche Politik“ und will politische Ideen „neu beleben“. Die Forderungen der Denkfabrik decken sich weitestgehend mit denen von FDP und CDU/CSU: weniger Klimaschutz, weniger soziale Sicherung, migrationsfeindliche Positionen und der Ausbau von Armee und Wehrpflicht. R21 veröffentlicht Forderungspapiere und Meinungsartikel, gibt Interviews und organisiert Konferenzen – dafür nutzt die Denkfabrik die Steuervorteile der Gemeinnützigkeit. Zu Unrecht, wie das Rechtsgutachten zeigt. Denn gemeinnützige Vereine dürfen nur zu ihren Satzungszwecken politisch arbeiten. R21 überschreitet diese Grenzen aber deutlich.
Nein, denn Parteien wollen laut Parteiengesetz „dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken“. Dafür treten sie zu Wahlen an – und das macht R21 nicht.
Allerdings gibt es in der Rechtswissenschaft den Begriff „Partei light“ für Organisationen im Vorfeld, Umfeld oder Grenzbereich des Parteienrechts, die:
- Forderungen in vielen Politikbereichen entwickelt
- systematisch politische Meinungsbildung betreibt
- öffentlich als politischer Akteur auftritt
- persönlich und inhaltlich eng mit Parteien verbunden ist
All das trifft auf R21 zu. Damit bewegt sich die Denkfabrik in einer rechtlichen Grauzone, weil sie gleichzeitig Steuergelder in Anspruch nimmt: durch Gemeinnützigkeit und staatliche Förderung.
R21 teilt inhaltlich viele Analysen mit rechten und extrem rechten Parteien. R21 beklagt „woke Identitätspolitik“, „Cancel Culture“, „links-grüne Meinungsmacht“, „Shitbürgertum“, „ordnungspolitische Unkrautstecher“ und den „Staat als Umverteilungsmaschine“. Die politischen Forderungen, die R21 entwickelt, decken sich eher mit den Programmen von Union und FDP.
Gleichzeitig plädiert Vorstand Andreas Rödder für die politische Öffnung hin zur AfD. Schon 2023 sprach er sich öffentlich gegen die Brandmauer aus und befürwortete, dass eine CDU-Minderheitsregierung auch mithilfe der Stimmen der AfD-Fraktion regieren sollte. Für diese Haltung erntete Rödder 2023 scharfe Kritik aus der Union und trat als Vorsitzender der CDU-Grundsatzkommission zurück.
Der Verein finanziert sich bisher durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Laut Jahresabschluss 2024 stemmen die 15 Mitglieder mehr als 128.000 Euro Mitgliedsbeiträge. Hinzu kommen rund 500.000 Euro Spenden, davon mehr als 200.000 Euro aus der Chemieindustrie.
Laut der R21-Website stehen 14 Initiator*innen aus Politik, Medien, Wirtschaft und Wissenschaft hinter der Denkfabrik und sind zugleich Mitglieder: Dazu gehört etwa Caroline König, die bis vor wenigen Monaten Abteilungsleiterin „Politische Information“ im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin war. Also im Bundespresseamt, das 2026 500.000 Euro an Republik21 auszahlen soll. Auch Psychologe Ahmad Mansour, der immer wieder mit rechten Positionen zur Einwanderungspolitik auffällt, wird hier aufgeführt.
Zusätzlich verfügt Republik 21 über einen elfköpfigen Beirat aus Manager*innen, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Journalist*innen. Zu den bekanntesten Namen gehören Familienunternehmer-Chefin Marie-Christine Ostermann und Kiels frühere Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke.
Das Gutachten wurde von der renommierten Kanzlei Winheller angefertigt, die sich seit Jahren auf Steuerrecht spezialisiert hat. Laut Winheller sind die Belege, die dafür sprechen, dass Republik21 die Gemeinnützigkeit verlieren sollte, sehr belastbar. Denn die Regeln für politisches Engagement sind streng und Winheller hat R21 viele und systematische Überschreitungen nachgewiesen.