Datenschutz Demokratie Digitalisierung
Viele deutsche Behörden und Privatnutzer:innen sind digital abhängig von US-amerikanischen Unternehmen. Dabei könnten alle etwas dafür tun, dass Deutschland und Europa mehr digitale Souveränität erlangen: zum Beispiel mit Wero bezahlen. Wero ist ein relativ neuer europäischer Dienst, Paypal das bekannte US-amerikanische Gegenstück. Mit Wero lässt sich Geld innerhalb von Sekunden von Mobilnummer zu Mobilnummer überweisen. Der Vorteil: Die Bürger:innen und Verbraucher:innen sind damit nicht mehr abhängig von Paypal oder Apple Pay – US-Konzernen, die im Konfliktfall vermutlich genau das tun, was die autokratische Trump-Regierung verlangt.
Das Unternehmen EPI, das Wero entwickelt, sitzt in Brüssel und ist dem Einfluss des Weißen Hauses weitgehend entzogen. Die hiesigen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie einige große Privatinstitute unterstützen den Zahlungsdienst bereits. Bisher ist er in Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden verfügbar. Das Ziel ist eine Ausdehnung auf die gesamte Europäische Union.
ChatGPT ist out, Le Chat ist in
Auch für die Recherche mit künstlicher Intelligenz bietet sich mittlerweile eine europäische App an. ChatGPT ist out, Le Chat ist in. Das Programm mit dem Namen „die Katze“ stammt vom französischen Unternehmen Mistral, in Kooperation mit der Firma Black Forest Labs aus Freiburg in Baden-Württemberg. Ähnlich funktioniert die Kooperation der Berliner Firma Ecosia mit Quant aus Paris. Gemeinsam treiben sie ihre Suchmaschine voran, die Google und Bing (von Microsoft) ersetzen soll.
Bundesregierung endlich runter von X!
Der Bundeskanzler, der Vizekanzler, die Bundesregierung und zahlreiche Bundesbehörden nutzen weiterhin die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) – trotz unverhohlener Drohungen des Besitzers Elon Musk und des US-Außenministers gegen die EU-Kommission und trotz offensichtlicher Rechtsbrüche der Plattform. Die Initiative „Save Social“ fordert daher auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact: Die Bundesregierung und ihre Behörden sollen X sofort verlassen und ihre Social-Media-Kommunikation auf offene, gemeinwohlorientierte Plattformen verlagern.
Die Machtinteressen der USA
In diesen Tagen ist zu beobachten, dass Alltagsentscheidungen – wie der Wechsel von Paypal zu Wero oder von ChatGPT zu Le Chat – eine neue Bedeutung erhalten können. Donald Trumps Überfall auf Venezuela zeigt: Die USA wandeln sich vom „Polizisten der Welt“ zum „Paten der Welt“. Das Völkerrecht ist der Regierung in Washington zunehmend egal, stattdessen setzt sie ihre ureigensten Machtinteressen durch. Und das auch ökonomisch, wie das Zollabkommen mit Europa und der darin enthaltene Abnahmezwang für fossile US-Energie zeigen.
Dieser Befund erscheint umso relevanter, da US-Unternehmen wie Paypal, OpenAI (Entwickler von ChatGPT), Microsoft oder Google Weltmärkte und digitale Dienstleistungen beherrschen, die auch für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften wie der deutschen von entscheidender Bedeutung sind. Dem großen Marktanteil der US-Digitalkonzerne wohnt die Gefahr inne, dass sie die Bereitstellung ihrer Dienstleistungen vom Wohlverhalten der Kund:innen abhängig machen könnten. Vorstellbar wäre beispielsweise, dass die Bundesregierung eine Entscheidung trifft, die der US-Regierung nicht passt, weshalb sich der Service bestimmter US-Apps plötzlich stark verschlechtert. Die Nutzung europäischer Apps kann in diesem Sinne Souveränität und Sicherheit bedeuten – oder ganz schlicht: Der Alltag läuft weiter wie gewohnt, nur eben mit anderen Apps.
Die Fehler der Bundesregierung
Auch der Staat kann etwas tun. Sollte er auch. Denn bisher sind die deutschen Ministerien und Ämter überwiegend auf US-Dienste angewiesen. „Unser Staat ist in hohem Maße abhängig von wenigen großen Techkonzernen“, schreibt das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), eine Behörde des Bundes. „Ein ernstzunehmender Kontrollverlust über die staatliche Informationstechnologie ist die Folge.“
Der Aktivist Max Hampel vom Verein Digitalcourage kritisiert: „In der Vergangenheit haben Bund und Länder strategische Fehlentscheidungen getroffen und sich zu abhängig von den US-Digitalkonzernen gemacht.“ Wie stark die Schieflage ist, zeigt eine Zahl: Nur etwa 0,5 Prozent der Bundesausgaben für Software-Entwicklung und Dienstleistungen seien 2022 und 2023 in Open-Source-Anwendungen geflossen, teilt der Förderverein Wikimedia mit. Bei Open-Source-Programmen ist der Quellcode öffentlich und transparent. Entwickler:innen können ihn verwenden, ohne dafür Lizenzgebühren an Konzerne zahlen zu müssen.
Schleswig-Holstein ist führend
Unter anderem als Reaktion auf die sich verschärfenden internationalen Spannungen ist trotzdem ein gewisser Fortschritt zu verzeichnen. Vor allem das Land Schleswig-Holstein macht Tempo. Ende 2025 liefen fast 80 Prozent der Arbeitsplätze der Landesverwaltung mit der Open-Source-Bürosoftware LibreOffice. Microsoft Office und Outlook wurden deinstalliert.
Dieser Schritt ist Teil einer größeren Anstrengung der Landesregierung aus CDU und Grünen. Man will sich insgesamt von den Programmen der US-Digitalkonzerne trennen und greift dafür beispielsweise auf das Betriebssystem Linux und die Speicherprogramme der deutschen mittelständischen Firma Nextcloud zurück. „Die Strategie Schleswig-Holsteins, auf Open-Source-Lösungen umzusteigen, ist richtig, mutig und wegweisend“, sagt Digital-Experte Markus Beckedahl, „andere Länder und der Bund sollten ihr folgen.“ Dies tun bisher allerdings wenige, etwa Baden-Württemberg.
Als zentrales Thema der digitalen Souveränität schält sich die Frage heraus, wo die sensiblen Datenmengen mit Informationen über Privathaushalte und Firmen von den öffentlichen Verwaltungen gespeichert werden. Liegen sie etwa in der Google-Cloud, haben US-Geheimdienste Zugriff darauf. Bei nationalen und europäischen Lösungen ist das anders. In diesem Sinne empfiehlt das Informationstechnikzentrum des Bundes die sogenannte Bundescloud. Experte Beckedahl kritisiert allerdings: „Wo ist der Plan, den US-Cloud-Anteil bis 2030 drastisch zu senken? Wo sind die Ziele, die Meilensteine, die Investitionen?“ Er rät dem Staat, europäische Anbieter grundsätzlich zu bevorzugen und US-Konzerne bei der Vergabe von Aufträgen für Cloud-Dienstleistungen auszuschließen. Bisher geschehe das kaum, so Beckedahl.
Digitale Souveränität hat wirtschaftliche Vorteile für Europa
Nicht nur im Hinblick auf Sicherheit wäre digitale Souveränität von Vorteil, sondern auch ökonomisch. So hat der Bund im Jahr 2024 allein über 200 Millionen Euro an Microsoft gezahlt, unter anderem für Lizenzen. Diese Summen könnten stattdessen an europäische Unternehmen fließen.
Einheimische Digitalunternehmen entrichten hier Steuern, zahlen Löhne und erwirtschaften Gewinne. Ihre Investitionen führen hier zu höherer Produktivität und mehr Wohlstand. Diese Wirtschaftskraft kann künftig ebenfalls dazu beitragen, dass Europa seine politische Eigenständigkeit bewahrt.