Ein Panzer rollt durch eine Straße in einem Wohngebiet, darauf Männer in Tarnkleidung, die Waffen im Anschlag: Mit diesem Bild wirbt das U.S. Immigration and Customs Enforcement, kurz ICE, seit rund einem halben Jahr um neue Beamte. „Amerika wurde von Kriminellen und Schurken überschwemmt. Wir brauchen DICH, um sie loszuwerden“, steht dort. Die Botschaft der Regierung an die potenziellen Rekrut*innen ist klar: Das Land ist im Krieg gegen innere Feinde – und die müssen mit aller Gewalt bekämpft werden.
Renée Good: Mit Trillerpfeife gegen Waffen
Einer der Beamten, die auf diese Ideologie eingeschworen wurden, hat vergangene Woche die 37-jährige Renée Good in Minneapolis erschossen. Renée Good hat sich für andere eingesetzt; egal, wo sie herkamen und wie sie aussahen – so sagt es ihre Frau Rebecca Good. Die beiden hatten sich einem Protest gegen einen ICE-Einsatz angeschlossen, um ihre Nachbar*innen zu unterstützen. „Wir hatten Trillerpfeifen, sie hatten Waffen“, fasst Rebecca Good die Situation zusammen.
J.D. Vance dankt dem Todesschützen
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem weiß jedoch schon wenige Stunden nach der Tat ganz sicher: Renée Good war eine Terroristin. Das muss sie gar nicht belegen – das beweist ganz allein ihre Erschießung durch einen ICE-Agenten. Und US-Vizepräsident J.D. Vance findet, dass das Land dem Mann, der die tödlichen Schüsse abgefeuert hat, „zu großem Dank verpflichtet ist“.
Protest gegen ICE im ganzen Land
Seit Renée Goods Ermordung protestieren Menschen im ganzen Land, Zehntausende allein in Minneapolis. Die Trump-Regierung reagiert darauf mit noch mehr Gewalt: Weitere Truppen werden entsendet; ihre Brutalität gegen die Demonstrant*innen ist erschütternd. Im Netz kursieren mehrere Videos von ICE-Beamten, die Protestierende oder mutmaßlich Protestierende fragen: „Habt ihr immer noch nichts dazugelernt?“ Es ist klar, worauf sie anspielen: Die Erschießung Goods soll allen eine Warnung sein, der Regierung nicht in die Quere zu kommen.
Die Eskalation der Gewalt kommt leider nicht überraschend. Schon vor Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Trump angekündigt, auch mit Gewalt gegen „radikale linke Verrückte“ vorgehen zu wollen. Nach dem Tod des rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk hat Trump seine Kampfansage noch einmal deutlich bekräftigt. „Ich hasse meine Gegner“, ließ der Präsident bei dessen Trauerfeier verlauten.
Petition: Keine Waffen für die AfD
Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordern mehr als 150.000 Menschen, AfD-Mitgliedern den Waffenbesitz zu entziehen. Schließe Dich jetzt an.
„Tag der Abrechnung und Vergeltung“
Auf seiner Plattform Truth Social hat sich Trump nun an die „Great People of Minnesota“ gewandt. Sie hätten nichts zu befürchten, denn die „Patrioten von ICE“ wollten ja nur mit Kriminellen, mit Anarchisten und professionellen Agitatoren aufräumen. Er kündigt einen „Tag der Abrechnung und Vergeltung“ an, auf den sich die Menschen in Minnesota freuen sollten. Das gute Volk müsse von inneren und äußeren Feinden befreit werden, so die unverhohlen faschistische Botschaft.
Niemand soll mehr auf die Idee kommen, zu protestieren. Denn wer protestiert, ist ein potenzieller Terrorist – und kann sich darauf gefasst machen, die gesamte Härte der Staatsmacht zu spüren zu bekommen. Und doch gehen Menschen weiterhin auf die Straße.
Der Krieg, den die Trump-Regierung führt, richtet sich gegen alle, die aus ihrer Sicht nicht dazugehören. So wie er sich gegen Renée Good richtete. Und gegen die vielen anderen, deren Namen kaum einer kennt: Luis David Nico-Moncada und Yorlenys Betzabeth Zambrano-Contreras, auf die ICE-Agenten in Portland schossen. Gegen Leo Cruz-Silva, der sich in einem ICE-Gefängnis das Leben nahm. Und gegen Tausende von Einwander*innen und Aktivist*innen. Umso wichtiger ist es, dass die Proteste nicht abreißen.