Vor ein paar Tagen stellte das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) eine Studie mit dem Titel „Rechtslibertarismus als Gefahr für die Demokratie?“ vor. Die Ergebnisse waren fundiert und spannend, ebenso die begleitende Podiumsdiskussion. Doch zwei Punkte stießen mir auf.

Nennt es nicht „Libertarismus“!

Ich bin nach wie vor dagegen, diese spezielle politische Strömung „Libertarismus“ zu nennen. Der Begriff stammt aus der linken Sozial- und Arbeiter*innenbewegung, ist feministisch und ökologisch geprägt – also das exakte Gegenteil von dem, was der hier besprochene, selbsternannte „Libertarismus“ vertritt. Passender wäre „Proprietarismus“: eine Ideologie, die ultrakapitalistisches Privateigentum verherrlicht und sich mit rechten Kulturströmungen vernetzt.

„Libertarismus“ ersetzte einst den Begriff „Anarchismus“, nachdem es den Herrschenden gelungen war, diese soziale linke Bewegung als Ansammlung von „Chaoten“ und „Bombenlegern“ zu diffamieren. Bei den international stattfindenden „Libertären Buchmessen“ finden sich beispielsweise Publikationen von Anarchafeministinnen, zum Anarchokommunismus, Ökolibertarismus und Gewaltfreiheit.

Es handelt sich um eine Form von Diskurspiraterie, wenn wir heute das Gegenteil von Libertarismus – antifeministischen, demokratiefeindlichen Ultrakapitalismus – als „Libertarismus“ bezeichnen.

Rechts’libertäre‘ Gewaltverherrlichung auf X

Der Proprietarismus stilisiert sich selbst als „gewaltfrei“ und spricht dabei von einem „Non-Aggression Principle“ (NAP). Ob das so stimmt, verneinten die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion zwar – diese Verneinung hätte aber deutlicher ausfallen können. Es wurde zurecht auf strukturelle Gewalt, die mit Vermögensunterschieden und Kapitalismus einhergeht, verwiesen. Aber man hätte auch die direkte Gewaltverherrlichung und Gewaltfantasien von Proprietarist*innen benennen können. Immerhin basierte die Studie zum „Rechtslibertarismus in Deutschland“ auf der Analyse proprietaristischer Accounts auf der Plattform „X“.

Auf Verbindungen der rechts’libertären‘ Gruppe „Team Freiheit“ zu Elon Musk habe ich bereits hingewiesen. Und Musk gilt nicht nur als rechts’libertär‘, sondern er verschafft offen rassistischen Accounts enorme Reichweite. Musk teilt Beiträge von Rechtsextremisten wie Martin Sellner und Tommy Robinson, propagiert „Remigration“, ruft zum Bürgerkrieg in Großbritannien auf und verlangt die Aufstandsbekämpfung („Insurrection Act“) in den USA.

Es wundert nicht, dass in diesem brutalisierten Klima auch Vernichtungsfantasien grassieren. Nur drei Tage vor der besagten Podiumsdiskussion erschienen auf X Beiträge aus dieser Szene, die ich als Todesdrohungen gegen mich betrachten kann. Dazu später mehr.

ICE-Morde und Lügentreue zur Regierung

Ursprünglich wollte ich über die Ermordung der US-Amerikanerin Renee Good durch einen ICE-Agenten in Minneapolis und Donald Trumps krasse Lügen schreiben. Trumps Strategie erinnert an George Orwells Roman „1984“: Er lügt nicht nur, sondern zerstört gezielt das Konzept von Wahrheit.

Es sollte ein Beitrag über „Lügentreue“ werden. Ein treffender Begriff, den ich in den Auseinandersetzungen über das Nachplappern der Lügen von Trump und seines Stabes lernte. Doch dann erschossen Grenzschutz- und ICE-Agenten Alex Pretti. Nun berichten viele Medien über die faschistischen Tendenzen in den USA.

Von „kreischenden Frauen“ und „Notwehr“

Deutsche Stimmen wie der Rechtsanwalt Marcus Pretzell vom proprietaristischen „Team Freiheit“ interpretierten die Erschießung durch ein Seitenfenster als „Notwehr“. Pretzell verfasste mehrere Beiträge über die ICE-Morde und spekulierte, ob diese Mischung aus Mord und allzu offensichtlichem Regierungslügen zu einem Wendepunkt („Turningpoint“) für Trump werden könnte. Ja, das sei es – aber eher im Sinne eines Durchmarsches der Rechten:

„Ja, ein Turningpoint
1. Linker Aktivismus wird stark zurückgedrängt, weil der Preis höher wird. Das hat langfristig den Zerfall der Mobilisierungsfähigkeit zur Folge.
2. Bürgertum mag Autoritäten. Das Verständnis für kreischende Frauen, die sich Beamten widersetzen ist viel niedriger als viele denken (und als generell gut wäre). Dachten Corona-Protestler auch. War aber eine Fehleinschätzung. Trump profitiert politisch.
3. Trump bekommt mehr Bewegungsspielraum, weil er damit völlig entspannt durchkommt.“

Was hier als neutrales Statement daherkommt liest sich für mich eher wie eine Genugtuung. Vor allem im Kontext mit seiner „Notwehr“-These und der Tatsache, dass Renee Good nicht „kreischte“, sondern ruhig zum Täter sagte „That’s fine dude. I’m not mad at you“, als er ihr Gesicht und Nummernschild filmte, bevor er sie gezielt durch das Seitenfenster ihres Autos erschoss.

Auch im Fall Alex Pretti äußerte Pretzell Verständnis („nachvollziehbare Sorge“) für die Täter:

Nachdem die Obamas gemeinsam mit Bill Clinton dazu aufriefen, auf die Straße zu gehen, um gegen die Gewalt der ICE-Agenten zu protestieren, bezeichnete Pretzell Barack Obama als „Trottel“.

Die AfD und der Schießbefehl an deutschen Grenzen

Seine Einstellung dazu ist nicht überraschend. Pretzell war der Erste, der den Schusswaffeneinsatz an deutschen Grenzen in der Migrationsfrage öffentlich ins Spiel brachte. Ihm folgte seine Frau Frauke Petry – ebenfalls heute Team Freiheit –, und Beatrix von Storch, die man unter anderem auch zum Hayek-Flügel der AfD rechnen muss. Man hätte erwartet, dass der faschistisch-völkische Flügel von Höcke den Schusswaffengebrauch zum Thema macht, es war aber ausgerechnet der Hayek-Flügel.

Bereits 2011 organisierte das Ehepaar von Storch mit dem wirtschaftsnahen „BürgerKonvent“ eine Kampagne zum Subventionsabbau, vor allem in der Landwirtschaft. Der BürgerKonvent arbeitete mit dem Proprietaristen August von Finck zusammen, der eine BürgerKonvent-Kampagne mit mehreren Millionen Euro finanzierte. Über Dagmar Metzger, die sich selbst als „libertär“ bezeichnete und mit ihm zusammenarbeitete, lief die Anfangsfinanzierung der AfD durch Finck.

Privatarmeen, OffLeash-Faschisten und Sven von Storch

Beatrix und ihr Ehemann Sven von Storch stehen der Hayek-Gesellschaft in wirtschaftlichen und sozialen Fragen nahe, doch vom „Gewaltlosigkeitsprinzip“ des Proprietarismus scheinen sie nicht viel zu halten. Anders als beim echten, originalen Anarchismus und Libertarismus kritisiert dieser selbsternannte „Libertarismus“ weder Polizei noch Militär, soldatische Männlichkeit oder Waffenfetischismus. Gewalt wird akzeptiert, solange sie privatisiert ist – etwa durch Privatarmeen.

Erik Prince, Ex-Chef der Privatarmée Blackwater, fordert beispielsweise die Privatisierung des Sicherheitsapparats. Seine Schwester Betsy DeVos, Trumps ehemalige Bildungsministerin, will die Bildung privatisieren.

Princes WhatsApp-Gruppe „Off Leash“ (in etwa: „Von der Leine gelassen“; auch sein Podcast heißt so) zählt etwa 400 Mitglieder – und wurde vor kurzem geleakt. In der Gruppe verbinden sich Verschwörungsideologien vom „Deep State“ mit Erlösungsphantasien von Napalm- und Atombombenangriffen. Laut Journalist Ken Silverstein, der die Beiträge durchgearbeitet hat, stach ein Teilnehmer als besonders faschistisch hervor: Sven von Storch.

Sven von Storch wurde in Chile unter Pinochet sozialisiert. Er wollte vor einiger Zeit als Bürgermeister in Chile kandidieren und unterstützte den jetzigen Präsidenten Kast. Der gilt vielen als zu rechts, unter anderem wegen dessen Verbindungen zu Pinochet, aber auch wegen seiner Politik. Für Storch allerdings war Kast ein Verräter, weil er sich zu reformistisch gezeigt und nicht radikal genug aufgetreten sei. Entsprechend unterstützte Storch dann den wirtschaftspolitisch noch extremer auftretenden Kandidaten Kaiser. Dieser sogenannte „Libertarismus“, der kein echter Libertarismus ist, sondern Propriatismus, ist alles andere als „gewaltlos“.

Exekutionskommandos nach dem Vorbild Pinochet

Das sieht man auch an aktuellen Postings bei X. Bekannt wurde Pinochet durch Folter, Mord, das „Verschwindenlassen“ von Sozialist*innen und Gewerkschafter*innen, beispielsweise indem sie gefesselt aus Hubschraubern in die offene See gestoßen wurden.

Auf X feiern einige „Libertarians“ diese Praxis und posten entsprechende Bilder, die zum Teil mir gelten. Diese Bilder wurden unter einem Thread gepostet, der einen Offizier aus dem StarWars-Universum zeigt mit dem Text: „Der Ticketkontrolleur bei einer libertären Veranstaltung, wenn eine Gruppe junger Menschen erklärt, sie seien das Exekutionskommando Andreas Kemper: ‚Es ist ein älterer Code, aber er ist korrekt‘.“

Gepostet wurde es einen Tag nach der jährlich stattfindenden proprietaristischen Veranstaltung von „eigentümlich frei“, an der der Poster dieses Beitrags, Andreas Tank, als Redner angekündigt war. Man könnte dieses „Meme“ als eine Form verschwurbelter Selbstironie abtun. Aber es gibt Antworten auf den Post, die den Tenor des „Memes“ klar spiegeln: „Hört sich für mich eher an wie der Zugangscode zum VIP-Bereich“. Oder zwei Collagen, die Pinochet zeigen und Hubschrauber, aus denen als links markierte Menschen herausgestoßen werden mit den Texten: „You’ve won a free helicopter flight“ oder „Pinochet Helicopter Tour. Established 1973“.

Noch klarer wird es in dem X-Beitrag eines Nutzers, der ein Anarchismus-Symbol im Account-Namen trägt. Er schreibt am 24. Januar: „Das ist eben dann der Punkt, an dem ich sage: Scheiß auf das NAP [Anm. d. Red.: Non-Aggression Principle], helikoptert diese Spinner!“ Er nennt in dem Post explizit meinen Namen.

Man kann diese Posts als „selbstironisch“ oder „geschmacklose Späße“ verwerfen. Doch im Kontext stochastischen Terrorismus sind sie rechts’libertäre‘ Feindmarkierungen. Deregulierte „OffLeash“-Medien, zu denen mittlerweile auch X gehört, lassen solche Todesdrohungen stehen. Ein ganz klares Zeichen dafür, dass diese Strömung das eigens gesetzte Label „Libertarismus“ missbraucht und ihm nicht gerecht wird.