Was passiert aktuell im Iran? Da das religiös geführte Mullah-Regime das Internet und Telefonverbindungen im ganzen Land abschalten ließ, weiß man außerhalb nicht viel – nur, dass es im ganzen Land brodelt. Die Karikatur von Markus Grolik fasst zusammen, wie die Lage aussehen könnte: Hunderte, Tausende protestieren, während die Machthaber mit Brutalität antworten und sich gleichzeitig überlegen, wie sie möglichst schnell wegkommen; am besten in einen Staat, der sie unterstützt, in diesem Falle Russland.
Denn eines ist mittlerweile auch trotz Nachrichten- und Internetsperre klar: Die Iraner*innen nehmen den obersten Führer Ali Khamenei und sein Regime immer mehr als Unterdrücker wahr. Bereits seit Wochen gibt es mehr und mehr Proteste gegen das Regime, die am vergangenen Donnerstagabend ihren bisherigen Höhepunkt fanden. Von fast 160 Demonstrationen in 27 Provinzen des Landes ist die Rede. Laut Angaben von Aktivist*innen und Beobachtenden antworten Polizei und die paramilitärische Revolutionsgarde heftig auf die Demonstrationen, von Tränengas, Gewalt, Verhaftungen, Verletzten und Toten ist die Rede.
Miserable Wirtschaftslage und Unterdrückung der Bevölkerung
Die Proteste begannen bereits Ende des vergangenen Jahres. Binnen weniger Tage rutschte die Landeswährung Rial innerhalb weniger Stunden auf ein neues Rekordtief. Der Absturz lähmte den Handel und stürzte Märkte und Händler in völlige Verwirrung. Für viele Iraner*innen war es der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt: Sie sind es leid, wie die Führerriege sie behandelt. Innerhalb weniger Tage schlossen sich erst Studierende, dann weitere Bürgerinnen und Bürger im Iran den Protesten an.
Die Proteste gegen die miserable wirtschaftliche Lage beleben andere Bewegungen wieder, unter anderem die „Frau Leben Freiheit“-Protestbewegung. Im September 2022 sorgte der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini weltweit für Aufsehen. Weil die 22-Jährige ihr Kopftuch nicht richtig getragen hatte, führte die Sittenpolizei sie ab, misshandelte und ermordete sie. Das Regime ließ die Proteste vor dreieinhalb Jahren brutal niederschlagen. Die Zeiten haben sich trotzdem geändert: Heute tragen viele Frauen im Iran offen kein Kopftuch mehr, solidarisieren sich und unterstützen einander, wenn sie dafür angegangen werden. Das Regime setzt deswegen den Kopftuchzwang nicht mehr durch.
Internetnutzer*innen aus Deutschland können die Menschen im Iran ganz einfach mit einer Browser-Erweiterung unterstützen. Mit „Snowflake“ kann man die eigene Internetbandbreite für Menschen bereitstellen, die nur eingeschränkten Zugang zum Internet haben. Das hilft Menschen im Iran, aber auch beispielsweise in Belarus oder Russland.
Weltweit solidarisierten sich damals Bewegungen, NGOs und Regierungen mit den Protesten im Iran. Und auch jetzt wird der Ruf nach internationaler Hilfe wieder laut. Iraner*innen vor Ort im Iran und im Exil fordern unter anderem Regierungen dazu auf, die Einsetzung von Reza Pahlavi II. zu unterstützen, dem Sohn des letzten Monarchen. Für die Monarchisten ist er ein Hoffnungsträger auf eine bessere Zukunft im Iran.
Eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, richtet sich an den deutschen Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit dem Appell, die Revolution im Iran zu unterstützen, indem Deutschland die diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran einstellt. Dafür fordert sie die Ausweisung des Iran-Botschafters und die Schließung der Botschaft in Berlin. Lies hier den gesamten Petitionstext und unterzeichne die Petition: