Das neue Jahr hat gerade begonnen, da meint der US-amerikanische Präsident wieder alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen zu müssen: Mit einer selbsternannten „Militäraktion“ fielen US-Truppen am vergangenen Freitagabend (Ortszeit) in Venezuela ein. Ziel war vor allem die Hauptstadt Caracas und dort der Wohnsitz des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores. Die USA werfen ihm unter anderem „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ sowie „Verschwörung zum Kokainimport“ vor. Für Trump Grund genug, um in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in das Land in Südamerika einzufallen, Truppen und Zivilisten zu töten und Maduro nach New York auszufliegen.

„Militäroperation“ für die Freiheit … oder doch für Öl?

Karikaturist Tjeerd Royaards zeigt in seiner neuen Karikatur, was auch internationale Beobachter*innen zu der „Militäroperation“ in Venezuela denken und sagen. Die Karikatur zeigt Trump mit Soldaten in einem Golf-Kart an einer Kreuzung stehend. In einem Anhänger liegen sowohl der gefesselte Präsident Maduro, als auch einige Fässer mit Öl. Denn das scheint Beobachtenden zufolge einer der wahren Gründe für die „Intervention“ gewesen zu sein: Trump will sich Ölreserven und andere Rohstoffe sichern. Deshalb könnten Canada und auch Grönland mögliche nächste Ziele für Trump sein. Denn sowohl das US-amerikanische Nachbarland Canada als auch der zu Dänemark gehörende, aber autonome Territorium Grönland beherbergen unangetaste Vorkommen von Öl und anderen fossilen Energieträgern. Dass Trump schon länger mit Grönland liebäugelt, ist auch kein Geheimnis. Offizielle Staatsgrenzen, internationales Recht oder das Völkerrecht scheinen für Trump dabei absolut zweitrangig zu sein.

Der Angriff auf Venezuela hat dort einen in der Tat unbeliebten, selbsternannten Diktatoren aus dem Amt gehoben. Das Land steht schon länger kurz vor einer Revolution. Ob der Eingriff von Außen durch die USA da hilft, ist allerdings fraglich. Schließlich will Trump das Land am liebsten vorerst selbst regieren, auch wenn er solchen „Vorwürfen“ natürlich direkt widerspricht. Er wolle lediglich, dass die neue Interimsregierung eng mit den USA zusammenarbeite. Mit welcher Absicht, das ist allen Außenstehenden und auch Präsident Trump absolut klar: Öl und Einfluss für die USA zu sichern.

Trumps Ziele: Venezuela, Europa und die ganze Welt

Vor dem Jahreswechsel hatte Trump in Deutschland schon mit einer anderen Entscheidung für Schlagzeilen gesorgt: Die US-Regierung hatte unter anderem die beiden Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, als „radikale Aktivisten“ eingestuft und mit einer Einreisesperre belegt. Die Trump-Administration wirft ihnen „Zensur“ im Internet vor.

Auch hier stehen andere Gründe dahinter: Trumps Regierung mitsamt seinen Tech-Milliardären im Gepäck wollen sich dem in Europa geltenden Regeln entziehen und sagen dessen Beschützer*innen den Kampf an. Ihnen ist der europäische Digital Service Act (DSA) ein Dorn im Auge, der die Menschen unter anderem vor Gewalt im Netz und Missbrauch von Daten schützt. Um gegen solche Schutzmechanismen Stimmung zu machen, holt die US-Regierung nun zum Rundumschlag aus und diffamiert die Mitarbeiter*innen der gemeinnützigen Organisation HateAid.

Eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert deshalb: Bundeskanzler Friedrich Merz muss einschreiten. Es geht um nichts Geringeres als den Schutz unserer europäischen Digitalpolitik, unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Werte insgesamt.