Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Werner Schulz dürfte sich angesichts dieses Projekts wohl im Grab herumdrehen. Holger Friedrich, Verleger der zurecht häufig als „Berlinskaja Prawda“ bezeichneten Berliner Zeitung, hat für Anfang Februar die Expansion in die nicht mehr ganz neuen Bundesländer angekündigt. Unter dem Titel Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) soll ein „ostdeutsches Leitmedium“ entstehen – werktags online, am Wochenende gedruckt.
Was den 2022 verstorbenen Werner Schulz wütend machen würde? Die geplante Ausrichtung der OAZ – Arbeitstitel „Projekt Halle“ – war seit Monaten absehbar. Eine kürzlich bekanntgegebene Personalie bestätigte den Kurs. Als „bundespolitischen Berichterstatter“ verpflichtete die OAZ Florian Warweg, Korrespondent der verschwörungsideologischen NachDenkSeiten. Dieses einst linke Blog zeigt inzwischen immer häufiger Sympathien für die extreme Rechte. Vor seinem Einsatz für die NachDenkSeiten arbeitete Warweg in leitender Funktion für Russia Today tätig. Ein Kreml-Propagandist.
Schon viele Jahre vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine warnte Werner Schulz vor Moskaus unseliger Einflussnahme. „Wir haben Putin unterschätzt, diesen Gewalttäter“, sagte Schulz 2014 in einem Tagesspiegel-Interview. Dieser Aspekt spielt eine wichtige Rolle in der Arbeit der Werner-Schulz-Initiative. Sie wurde 2024 gegründet, um das Erbe des Politikers und sein Vermächtnis für Demokratie und Menschenrechte zu bewahren.
Werner-Schulz-Preis für Marko Martin
An diesem Donnerstag wird in Leipzig zum zweiten Mal der Werner-Schulz-Preis vergeben, und zwar an den Schriftsteller und Publizisten Marko Martin. In einem Interview mit der taz hat der designierte Preisträger im Dezember seine Beobachtungen so geschildert: „Man freut sich, dass Putin dem Westen ‚Contra gibt‘, fühlt man sich als angeblich gedemütigter Ostdeutscher doch vom Westen ebenfalls schlecht behandelt. Also über drei Ecken gedacht: Unterstützen wir Putin zumindest rhetorisch. Das ist das Gebräu, aus dem Wählerstimmen werden – für die AfD, das BSW und zu gewissen Teilen auch für die Linkspartei.“
Für diesen Beitrag hat sich Marko Martin ein paar Gedanken zum Projekt OAZ gemacht:
„Es ist ja unbestritten, dass der für den gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtige Lokaljournalismus in einer Strukturkrise steckt: ‚Kaputtsparen‘ durch die jeweiligen Verlage, sinkende Print-Abo-Zahlen aufgrund von Überalterung und wegsterbender Leserschaft, ein besonders im ländlichen Raum zögerlicher Zugriff auf die Online-Angebote.“
Keine publizistische Rettung in Sicht
Dass aber ausgerechnet Holger Friedrichs Projekt einer Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung publizistische Rettung bringen soll, bezweifelt Martin: „Dies allein schon mit Blick auf die Berliner Zeitung, die der Multimillionär zum autoritär geführten Oligarchenblatt gemacht hat, in dem unter anderem ein rechtsgültig verurteilter Politkrimineller wie Egon Krenz als ‚Zeitzeuge‘ hofiert wird, damit er dort seine Geschichtslügen verbreiten kann. Von Krenz scheint sich Friedrich auch den homogenisierenden Blick auf ‚die‚ Ostdeutschen abgeguckt zu haben, für die sein Zeitungsprojekt nun ‚eine Stimme‘ werden soll. ‚Unsere Bevölkerung‘ – kennt man diesen vereinnahmenden Sprech nicht noch aus alten SED-Zeiten?“
Hinzu käme eine nicht zu leugnende geistige Nähe zu Putins Angriffsstaat Russland. Diese gehe einher mit der „geradezu bösartigen Freude“, den Westen vor allem mit Verfallserscheinungen zu assoziieren. Gleichzeitig werde den Lesenden suggestiv eingeredet, die ‚liberalen Eliten‘ würden sie nicht zu Wort kommen lassen. Und Martin beurteilt auch: „Falls Holger Friedrich zum Hugenberg des 21. Jahrhunderts werden will, sollte er allerdings auch dies mit auf der Rechnung haben: Die in der Tat krisengeschüttelte Bundesrepublik ist noch längst nicht die taumelnde Weimarer Republik – und wird sich auch nicht unwidersprochen in ein ideologisches Hufeisen aus AfD, BSW und Teilen der Linken zwingen lassen.“
Und dennoch lösen die Expansionspläne von Holger Friedrich in Teilen der Medienlandschaft eine seltsame Faszination aus. „Medienmacht im Osten: Holger Friedrichs Vision für den Lokaljournalismus“ betitelte der öffentlich-rechtliche Kultursender 3sat eine halbstündige Reportage.
Nius wichtig für Meinungsbildung und Demokratie?
Julius Betschka, Reporter im Hauptstadtbüro des Stern, verglich Holger Friedrichs Pläne auf LinkedIn mit den Geldspritzen für das rechte Krawall-Portal Nius. Betschka fragte: „Warum erkennen Unternehmer wie Holger Friedrich und Frank Gotthardt (Nius-Finanzier, Anm.d.Red.), wie wichtig Medien für die Meinungsbildung und die Demokratie sind, während viele liberal gesinnte Unternehmer maximal Investment-Tipps auf LinkedIn geben?“
Irritierend war auch, wie Holger Friedrich beim Medienforum der Hochschule Mittweida hofiert wurde. Unter der Fragestellung „Wann kommt das Leitmedium aus dem Osten?“ diskutierte er mit einem Vertreter der MDR-Intendanz, einem Professor der Fakultät Medien, einem sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten und dem Chefredakteur der in Chemnitz erscheinenden Freien Presse, Torsten Kleditzsch.
„Ich bin Weltbürger“, behauptet Friedrich
Kleditzsch widersprach Holger Friedrich an einigen Stellen. Die anderen Herren ließen dessen verquere Selbstdarstellung unkommentiert. Friedrich warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, „monokausal unterwegs“ zu sein und unterstellte fast allen Medien „propagandistische oder ideologische“ Absichten. Er selbst stehe für „Dialogfähigkeit“, „versachlichte Informationen“ und „interessante Debatten“, behauptete Friedrich. Die DDR oder der Osten interessierten ihn nicht, erklärte er: „Ich bin Weltbürger.“
Wenigstens außerhalb von Mittweida hielten einige klar dagegen. Markus Liske schrieb in der Jungle World, der „einschlägig übel beleumundete Verleger Holger Friedrich“ wolle die OAZ „auf Basis seiner von ihm mit Putinismus, Ostdeutschtümelei und Querdenkerquark gepimpten Berliner Zeitung“ gründen. „Auch von Demokratie und Freiheit ist bei ihm viel die Rede – in AfD-tauglicher Verkehrung, versteht sich, nämlich als die demokratische Freiheit, sich für antidemokratische Unfreiheit starkzumachen. So beklagt Friedrich etwa: ’15 Prozent der Weltbevölkerung leben im Westen, 85 Prozent in von uns abweichenden gesellschaftlichen Strukturen. Die Berichterstattung in Deutschland fokussiert zu 90 Prozent auf Perspektiven des Westens.'“ Liske spottete: „Dabei gäbe es doch ach so viel Spannendes zu entdecken, blickte man einfach mal durch die Brille von Diktatoren, Autokraten, Mullahs oder uckermärkischen Nazis.“
„Rauschebart mit Stasi-Vergangenheit“
Die aus Wismar stammende Schriftstellerin Anne Rabe schaute sich die PR-Videos der Ostdeutschen Allgemeine an und schrieb auf Bluesky einen längeren Thread über die neue Zeitung des „Rauschebarts mit Stasi-Vergangenheit“. Ein Auszug:
Nachdem er die Berliner Zeitung zum Sprachrohr für sowjetische, neurussische, autokratische und rechtsextreme Anliegen aller Art gemacht hat und nachdem er die ,Weltbühne‘ wiederbelebt hat, um das Erbe Kurt Tucholskys im oberen Sinne zu missbrauchen, hat er nun ein neues Projekt auf die Beine gestellt, für das er extra ein Hakenkreuz zu einem O – wie Ostdeutschland hat graphisch biegen lassen. Er möchte eine neue Zeitung rausbringen, deren Botschaft ist u.a.: Auch du Wessi, kannst Ossi werden!
Schriftstellerin Anne Rabe auf Bluesky
Rabe stellte dazu die interessante Frage, ob die Staatskanzleien im Osten „nicht nur Friedrich und sein Trupp mal zum Kaffee reinlassen, sondern auch der Zeitung mit Interviews etc. eine Legitimation geben, wie sie es z.B. bei Nius reihenweise getan haben, mit dem Ergebnis, dass es wahnsinnig schwer war, später zu begründen, warum im Fall Frauke Brosius-Gersdorf Informationen von diesem Portal nicht ernst genommen werden sollten“.
Auch die thüringische Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat deutliche Vorbehalte. Sie hält am Donnerstag, 22. Januar, die Laudatio auf den Werner-Schulz-Preisträger Marko Martin. Zum „Projekt Halle“ sagt sie: „Wenn eine Zeitung gegründet wird, weil angeblich Meinungen nicht zu Wort kämen, wenn Redaktionen in allen ostdeutschen Ländern unterstellt wird, sie würden nicht eigenständig und vor allem kundig aus den ostdeutschen Bundesländern berichten, dann ist das eine Kampfansage und nicht Vielfalt. Noch haben wir keine Ausgabe vorliegen, sondern nur Ankündigungen. Ich fürchte, dass hier vor allem versucht wird, dem Ganzen dann das Label ‚ostdeutsch‘ zu verpassen. Das ist eine unangebrachte Pauschalisierung und Vereinnahmung, mit der zurecht viele Menschen im Osten des Landes fremdeln dürften.“
Bald auch in der Bundespressekonferenz?
Holger Friedrich scheint vor allem jene zu stärken, die mit der Demokratie wenig anzufangen wissen. Der neue OAZ-Chefredakteur Dorian Baganz, geboren 1993 in Duisburg, schrieb in der Berliner Zeitung über den von ihm engagierten Kreml-Propagandisten: „Florian war bisher für die NachDenkSeiten tätig und hat sich als bohrender Nachfrager auf der Bundespressekonferenz einen Namen gemacht. […] Florian übernimmt Aussagen von Politikern nicht ungeprüft als Fakt. Gut so.“
Man kann sich ausmalen, wie Warweg ab Februar im Auftrag von Holger Friedrich und der OAZ zur Bundespressekonferenz kommen will – obwohl er dort kein Mitglied ist. Seine Teilnahme und sein Fragerecht hatte er sich vor dem Landgericht Berlin erstritten, allerdings für die NachDenkSeiten, nicht persönlich. Einen Aufnahmeantrag als Korrespondent der Ostdeutschen Allgemeinen müsste er erst stellen. Sollte er abgelehnt werden, ist das Geschrei absehbar: Zensur! Cancel Culture! Einschränkung der Meinungsfreiheit! Holger Friedrich hat ganze Arbeit geleistet.