Der Aktionsplan „Queer leben“ der Bundesregierung ist Geschichte. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des queerpolitischen Sprechers der Linken, Maik Brückner, hervor. Darin nennt die Regierung den Plan ein Projekt der vergangenen Legislaturperiode – ohne Aussicht auf Fortsetzung. Nun erklärte auch das Familienministerium, der Prozess sei „planmäßig abgeschlossen“. 

„Queer leben“: Ambitioniert gestartet

Die Ampel-Regierung hatte den Aktionsplan im November 2022 beschlossen, vorangetrieben vom damaligen Queer-Beauftragten Sven Lehmann. Ziel war es, ressortübergreifend die Lebenssituation queerer Menschen zu verbessern und ein „queerfreundlicheres Deutschland“ zu schaffen.

Unter Schwarz-Rot rückt dieses Ziel nun in den Hintergrund. „Queer leben“ war das einzige bundesweite Förderprojekt für queere Anliegen. Viele Maßnahmen blieben unerfüllt. Von 134 geplanten Vorhaben wurden bis zum Ende der letzten Legislaturperiode gerade mal 83 „umgesetzt oder befanden sich in der Umsetzung“, so das Familienministerium auf Nachfrage von Campact.

Warum der Aktionsplan wichtig bleibt

In einer Zeit, in der CSDs oft nur unter Polizeischutz stattfinden und Hasskriminalität gegen queere Menschen zunimmt, sendet das Ende des Aktionsplans ein fatales Signal. Besonders die AfD und andere Rechtsextreme dürften sich freuen. Für sie gehören queere Menschen seit Langem zu den zentralen Feindbilder. Dass die Bundesregierung das Ziel eines „queerfreundlicheren Deutschlands“ nun aufgibt, spielt ihnen in die Hände. 

WeAct-Petition: Aktionsplan „Queer leben“ zurückholen! 

Nadine Primo und Luna Möbius wollen das nicht hinnehmen. Auf Campacts Petitionsplattform WeAct haben die beiden Aktivistinnen eine Petition gestartet, um den Aktionsplan zurückzuholen. Ihre Botschaft: Der Kampf gegen Queerfeindlichkeit darf nicht der Vergangenheit angehören. Sie verlangen, dass die Bundesregierung „Queer leben“ neu auflegt und dafür jährlich mindestens 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Wir brauchen den Aktionsplan mehr denn je, das zeigt der Anstieg queerfeindlicher Straftaten in Deutschland. In Zeiten des Rechtsrucks und des gesellschaftlichen Rückschritts, was das Verständnis von Geschlechterrollen betrifft, sind selbst Metropolen wie Berlin oder Köln keine Safe Spaces mehr für Queers.

Petentin Nadine Primo 

Vom konkreten Plan zu Empfehlungen

Auch Sophie Koch, die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, hat „Queer leben“ noch nicht abgeschrieben. Sie führe „intensive Gespräche innerhalb der gesamten Bundesregierung“, um die Maßnahmen des Aktionsplans vollständig umzusetzen. Schwarz-Rot wolle weiterhin „das Leben queerer Menschen in Deutschland konkret verbessern“.

Ob sie dabei auf viel Unterstützung trifft, bleibt ungewiss. Das Familienministerium äußert sich zurückhaltend. Dort spricht man von Empfehlungspapieren, die im Zuge des Abschlusses entstanden seien. Diese könnten den Ressorts als „Anregung für die Umsetzung von weiteren Maßnahmen“ dienen. Eine Formulierung, die nicht unbedingt Zuversicht weckt.