Die Diskussion um das Bürgergeld und die schärferen Sanktionen, die mit der neuen Grundsicherung kommen sollen, ist noch gar nicht so lange her, da kommt Kanzler Friedrich Merz (CDU) auch schon mit dem nächsten Sozial-Hammer um die Ecke. Seit Wochen beklagt er sich darüber, dass wir Deutschen viel mehr arbeiten müssten und uns zu oft krankmelden würden. Der Vorschlag des Wirtschaftsflügels „seiner“ CDU passt da genau hinein: Sie will den Rechtsanspruch auf Teilzeit kippen. Nur noch aus „besonderen Gründen“ sollen Menschen in Teilzeit gehen dürfen.

„Lifestyle-Teilzeit“ unterm Hammer

Damit will die CDU-interne Gruppe einen sozialen Baustein kippen, der in unserer modernen Gesellschaft unabdingbar geworden ist. Denn wenn Mütter, Väter, Großeltern und am besten auch schon Jugendliche so viel wie möglich arbeiten, wer erledigt dann die Care-Arbeit? Diesen Punkt greift auch Karikaturist Erl in seiner Karikatur auf mit dem Vorschlag: Eltern könnten ihre Kinder doch bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion zur Betreuung abgeben, von der dieser Vorschlag kommt.

Die rudert direkt zurück: Es gehe ihnen ja nur um die „Lifestyle-Teilzeit“, das heißt freiwillige Teilzeitarbeit ohne Betreuungspflichten. Die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder Weiterbildungen können hingegen zu diesen „besonderen Gründen“ zählen, aus denen Teilzeit möglich ist.

Kritik aus den eigenen Reihen

Der CDU-Wirtschaftsflügel bekommt für diesen Vorstoß berechtigte Kritik – auch aus der eigenen Partei. So sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke: „Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf.“ Auch er wünsche sich, dass mehr Menschen von Teilzeit- in Vollzeitarbeit wechseln, erst recht, wenn sie ihre Teilzeitarbeit als „Teilzeitfalle“ empfinden. „Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern, die dies bislang an manchen Stellen unmöglich machen.“

Eine Bindung an Faktoren wie Kindererziehung oder Pflege erfordert außerdem, dass diese Rahmen fest definiert werden. Wer legt beispielsweise fest, ab welchem Alter Kinder nicht mehr betreut oder Menschen nicht mehr gepflegt werden müssen? Diese Entscheidungen sind so individuell wie die Menschen selbst und lassen sich nicht in starre Vorgaben quetschen.

Menschen als Arbeitskraft, nicht als Volk

Der Vorstoß geht mit einer Denkweise einher, die auch der Bundeskanzler teilt. Merz und sein Wirtschaftsflügel betrachten Menschen nur als Arbeitskraft, als ein Rädchen im System, und nicht als fühlende, individuelle Wesen mit einem Schicksal – und einer oft völlig anderen Lebensrealität als der eigenen. In den sozialen Medien lassen die Bürger*innen ihrem Unmut freien Lauf:

Menschen, die in Teilzeit arbeiten, nutzen ihre Zeit jenseits des Jobs oft für Ehrenämter oder politisches Engagement.

Engagement, ohne das unsere Demokratie undenkbar ist.

Erwerbsarbeit ist nur ein Teil dessen, was die Gesellschaft zusammenhält.

Parteien, die eine starke Demokratie wollen, ermöglichen die Zeit für sie.

Autorin und Journalistin Teresa Bücker (@fraeulein_tessa) auf Instagram

Statt die Bevölkerung für „zu wenig Arbeit“ auszuschimpfen, könnte sich Merz beispielsweise darum kümmern, dass Care-Arbeit ins Grundgesetz aufgenommen wird oder der Staat nicht weiterhin Millionen Euro durch eine nicht reformierte Erbschaftssteuer verliert.

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