Noch vor Kurzem hätte ich nicht gedacht, dass ich so etwas jemals schreiben würde: Die Vereinigten Staaten von Amerika bedrohen direkt die EU und unsere Demokratie. Donald Trump droht offen mit militärischer Gewalt, um Grönland unter US-Kontrolle zu bringen. Das zeigt: Wir leben in einer neuen Weltordnung. Einer Ordnung, in der internationales Recht offen durch das Recht des Stärkeren verdrängt wird.
Trumps Grönland-Plan bedroht Europa
Trumps Drohungen gegen die EU sind kein bizarrer Ausrutscher. Sie folgen der machtpolitischen Logik seiner Regierung. Grönland ist für sie strategisch interessant: wegen der Lage in der auftauenden Arktis, als Symbol von Expansion und Stärke und vor allem wegen der Rohstoffe. Die Drohungen entsprechen auch seiner Ideologie vom Recht des Stärkeren und den Einflusszonen autoritärer Großmächte. Aber egal, wie man es dreht: Staatliche Souveränität steht nicht zur Verhandlung. Und schon gar nicht unter der Drohung von Gewalt.
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Dabei geht es um mehr als Grönland. Wer gegenüber den eigenen Verbündeten so vorgeht wie Trump, legitimiert weltweit genau das Verhalten, das wir bisher zu Recht verurteilen. Putin kann sich mit seinem brutalen Angriffskrieg in der Ukraine bestätigt fühlen. China sieht sich hinsichtlich seiner Ansprüche auf Taiwan bestärkt. Wenn mit den USA nun selbst die älteste Demokratie der Welt offen das Völkerrecht missachtet, warum sollten sich Autokraten weltweit noch zurückhalten?
Damit nicht genug: Es klingt absurd, aber wir müssen es aussprechen – auch Europa steht längst auf der geopolitischen Speisekarte der Großmächte. Grönland gehört zum dänischen Königreich – einem EU- und NATO-Partner. Wer die Drohungen gegen Dänemark kleinredet, relativiert die europäische Souveränität als Ganzes. Und schwächt nötigen Zusammenhalt und Widerstand gleichermaßen. Doch genau das passiert gerade.
AfD biedert sich an – Merz sucht Ausreden
Natürlich wiegelt die AfD ab – und biedert sich an. Für sie sind Trumps Drohungen kein Grund zur Aufregung. Parteichefin Alice Weidel plädiert – ausnahmsweise mal – für „Gelassenheit“. Der verteidigungspolitische Sprecher der Rechtsextremen erklärt das Ganze zu einer nachgeordneten Angelegenheit zwischen den USA und Dänemark, aus der Deutschland und Europa sich heraushalten sollten. Diese Strategie ist kein Zufall. Sie zielt auf Anbiederung an Trump. Das zeigt, wie bereitwillig diese Partei europäische Interessen preisgibt, wenn es dem ideologischen Schulterschluss mit autoritären Mächten dient.
Doch auch Kanzler Friedrich Merz sucht wieder Ausreden. Schon zu den US-Sanktionen gegen HateAid, wegen deren Arbeit zur Durchsetzung europäischen Rechts gegen Hass und Fake News im Netz, gab es von Merz keinen Ton. Und statt den Völkerrechtsbruch gegen Venezuela klar zu verurteilen, behauptete er nach dem Angriff, dessen völkerrechtliche Bewertung sei „komplex“. Dabei war an diesem Angriff, der Dutzende Tote gefordert hat und bei dem der amtierende Präsident entführt wurde, rechtlich nichts komplex. Das Völkerrecht gilt oder es gilt nicht.
Zu den Drohungen gegen Grönland gab es von Merz dann zwar immerhin ein gemeinsames Statement mit der Führung großer europäischer Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Spanien sowie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Darin bekräftigen die Staatschefs die Souveränität Dänemarks und Grönlands.
Merz: Klare Worte nur gegen die Schwachen
Aber: Diese Woche erklärte Merz dann, die – offensichtlich vorgeschobenen – amerikanischen „Sicherheitssorgen“ zu teilen, und lud Trump dazu ein, gemeinsam (noch) mehr Truppen auf Grönland zu stationieren. Das ist kein schlauer Versuch, Trump um den Finger zu wickeln, sondern eine untaugliche Beschwichtigung. Trump geht es um die territoriale Hoheit. Das sagt er ganz klar. Doch Merz tut so, als gäbe es hier Missverständnisse und berechtigte US-Interessen. Darin liegt ein Muster: Klare Worte findet unser Kanzler bisher nur dann, wenn es gegen Menschen geht, die sich – wie Geflüchtete oder Bürgergeldempfänger – kaum wehren können. Gegen mächtige Akteure bleibt er auffallend zurückhaltend.
CDU kooperiert mit Europafeinden
Auf europäischer Ebene handelt seine CDU leider ähnlich. Im Europaparlament in Brüssel sucht die konservative EVP-Fraktion unter Manfred Weber immer öfter Mehrheiten mit Rechtsaußen – etwa beim Lieferkettengesetz oder beim Asylrecht. Also mit genau jenen Kräften, die Trump politisch nahestehen und die EU erklärtermaßen von innen aushöhlen wollen. Das ist brandgefährlich – und konterkariert den Anspruch der Union, in der Tradition der Kanzler Adenauer und Kohl zu stehen. Die selbst ernannte „Europapartei“ kooperiert mit den Europafeinden.
Was Europa jetzt tun muss
Ich bin überzeugt: Wenn Europa in dieser Welt bestehen will, benötigt es einen Kurswechsel. Denn dann reicht „Business as usual“ nicht mehr. Wir brauchen einen echten europäischen Aufbruch. Mehr Integration. Massive Investitionen in erneuerbare Energien. Gemeinsame Sicherheit. Eine eigene digitale Infrastruktur. Kurz: eine EU, die anfängt, souverän zu handeln – und sich nicht zwischen Großmächten aufreiben lässt.
Das hört sich weit weg an, kann aber auf vielen Ebenen schnell konkret werden. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeit, Holger Stark, hat recht: „Warum stärkt die EU nicht den Euro als Leitwährung und wickelt Geschäfte nicht mehr über den Dollar, sondern über den Euro ab? Warum assoziieren wir nicht Kanada? Die Kanadier suchen neue Partner. Warum kaufen wir noch immer Waffen aus Amerika? Warum formieren wir Europäer nicht selbst eine Geheimdienst-Allianz?“
Ja, das wird alles etwas kosten. Aber die Möglichkeit ist da: Der EU-Binnenmarkt ist immer noch der größte, barrierefreie Wirtschaftsraum der Welt. Er umfasst über 450 Millionen Verbraucher und 24 Millionen Unternehmen. Hier gibt es gemeinsame Standards, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit. Hier gibt es bereits ein gemeinsames, multinationales Parlament für Hunderte Millionen Menschen. Hier gibt es zahlreiche Ansatzpunkte. Und so viel zu verteidigen.
Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten
Wenn es dafür ein Europa der zwei Geschwindigkeiten braucht, weil Ungarn und die Slowakei sich querstellen, warum nicht? Im Zweifel muss nun eine Koalition der Willigen vorangehen, aus Ländern wie Frankreich, Deutschland und Polen.
Natürlich, Europa bleibt kompliziert. Oft wirkt es fern und abstrakt. Aber Politik ist kompliziert. Und dass Europa abstrakt scheint, ist eine Illusion. Europa entscheidet heute darüber, ob Demokratie, Recht und Freiheit eine Zukunft haben. Dafür muss die Bundesregierung die Herausforderung klar benennen. Und endlich entsprechend handeln.