Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die staatliche Überwachung der Bürger*innen massiv ausweiten. Ausgerechnet die Software von Palantir, dem Konzern eines Trump-Vertrauten, wollte Dobrindt dafür zum Einsatz bringen. Doch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Palantir eine deutliche Absage erteilt. 

Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt.

Stefanie Hubig (SPD), Bundesjustizministerin

Palantir: Überwachungskonzern von Peter Thiel

Hinter Palantir steht der Tech-Milliardär Peter Thiel, einer der wichtigsten Unterstützer Donald Trumps. Thiel ist für seine demokratiefeindlichen Aussagen bekannt. In den USA setzt unter anderem die brutale Einwanderungsbehörde ICE auf Palantir-Software, um massenhaft Migrant*innen aufzuspüren und festzunehmen. 

In Deutschland sollte eine Software von Palantir – genannt „Gotham“ – sensible Daten von Millionen Menschen verknüpfen und mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Sekundenschnelle auswerten. Das können etwa Gesundheitsdaten, Daten aus Polizeidatenbanken oder Social-Media-Inhalte sein. Aus den Daten erstellt „Gotham“ Profile, um Straftaten zu verhindern und Verdächtige zu identifizieren – doch auch Zeug*innen, Opfer oder sogar völlig Unbeteiligte geraten dabei in den Mittelpunkt von polizeilichen Ermittlungen.

Um das komplexe Programm zu betreuen und zu warten, müssen Palantir-Mitarbeitende in deutschen Polizeibehörden arbeiten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sensible Daten an US-Geheimdienste abfließen – denn wie die Software genau funktioniert, ist völlig intransparent. Expert*innen bezweifeln sogar, dass der Einsatz der Überwachungssoftware verfassungskonform wäre. 

450.000 unterzeichnen gegen Überwachung 

Die schwarz-rote Bundesregierung war lange uneins, was Palantir angeht. Anders als die Union zeigte sich die SPD skeptisch. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und über 450.000 Campact-Unterstützer*innen haben wir uns deshalb im Juli mit einem Appell an SPD-Justizministerin Hubig gewandt und gefordert: Bleiben Sie standhaft – stoppen Sie den Einsatz von Palantir. 

In den darauffolgenden Monaten haben wir sichergestellt, dass diese Unterschriften bei der Ministerin ankommen. Im August schleusten wir uns mit einigen Unterstützer*innen beim Tag der offenen Tür ins Justizministerium ein. Dort überraschten wir Hubig mit dem Appell und stellten kritische Fragen zu Palantir. Das machte Eindruck: Die Ministerin versprach, unsere Bedenken zu prüfen. Doch ob sie sich gegen die Palantir-Fans im Innenministerium durchsetzen würde, schien keineswegs ausgemacht.

Diese Bundesländer nutzen Palantir

Zur selben Zeit tobte auch in Baden-Württemberg die Debatte über die Einführung von Palantir. Über Wochen haben wir gemeinsam mit Tausenden Menschen alles daran gesetzt, Palantir-Software auf Landesebene zu verhindern – zum Beispiel mit Demos in Stuttgart, Anzeigen in wichtigen Tageszeitungen und einem offenen Brief von Digital- und Menschenrechtsaktivist*innen. Dennoch hat die grüne Landtagsfraktion schließlich nahezu geschlossen mit der CDU für die Überwachungssoftware gestimmt – wenige Monate vor der Landtagswahl überwog bei den Abgeordneten wohl die Sorge vor dem Image einer zerstrittenen Partei.

Auch Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen (alle Länder sind unionsgeführt) nutzen die US-Software bereits in einer eingeschränkten Variante für die Polizeiarbeit. Die Rechtsgrundlagen für den Einsatz der Technologie sind jedoch höchst umstritten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat deshalb beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den Einsatz von Palantir-Software in Hessen und Nordrhein-Westfalen eingereicht. Mit Erfolg: Die Richter*innen verhängten im Urteil zu Hessen strenge Auflagen. Seit Kurzem prüft das Gericht aufgrund einer weiteren Verfassungsbeschwerde der GFF auch den Einsatz der Software in Bayern.

Erfolg auf Bundesebene

Auf Bundesebene blieben wir hartnäckig. Während der Kabinettssitzungen im Herbst protestierten wir mehrfach mit einem großen trojanischen Pferd vor dem Kanzleramt. Die Botschaft: Wo Palantir draufsteht, ist Trump mit drin. 

Diese Hartnäckigkeit zahlte sich aus. Im November lud uns Ministerin Hubig zum offiziellen Gespräch ein, wir konnten unsere Argumente noch einmal ausführlich vorbringen. Mitte Januar folgte dann der Durchbruch. „Palantir werden wir nicht einsetzen“, verkündete Hubig. 

Das ist ein riesiger Erfolg für den Schutz unserer Daten vor Trump, Thiel und Co. Um Kampagnen wie diese führen zu können, müssen wir oft monatelang dranbleiben. Das schaffen wir nur, weil viele Menschen Campact fördern. Hilf auch Du uns dabei, weitere Erfolge möglich zu machen: Werde Förderer*in von Campact.