Weniger Geld für kleine Kindertagesstätten, geringere Qualitätsstandards und kürzere Betreuungszeiten: In NRW sorgt die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) seit Monaten für Kritik. Viele Fachkräfte, Träger und Eltern befürchten eine Verschlechterung der Betreuungsqualität mit direkten Folgen für Kinder und Beschäftigte.
Doch der Protest gegen diese Kürzungen ließ nicht lange auf sich warten: In nicht einmal zwei Wochen sammelte der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW mit seiner Petition auf WeAct 80.000 Unterschriften. Auch viele betroffene Erzieher*innen und besorgte Eltern haben die Petition unterzeichnet und damit eine klare Botschaft an die verantwortliche Familienministerin Josefine Paul geschickt: Die KiBiz-Reform gehört überarbeitet!
Kitas retten – Kinderbildungsgesetz NRW besser machen!
Der Paritätische Wohlfahrtsverband setzt sich auch weiterhin für die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs ein. Denn die im Gesetz gemachten Vorschläge gefährden insbesondere die Existenz kleiner Kitas, statt Entlastung zu schaffen. Fast 90.000 Menschen stehen auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, für gute Bildung mit verlässlichen Standards, ausreichender Finanzierung und qualifizierten Fachkräften in Kitas ein.
Protest, Übergabe und dann ein Rücktritt
Kurzfristig entschlossen sich die WeAct-Petent*innen am Tag des entscheidenden Kabinettsbeschlusses vor den Landtag in Düsseldorf zu ziehen. Dort wollten sie ihre Petition an Familienministerin Paul übergeben. Doch kurz vor der geplanten Übergabe wurde der Rücktritt der Ministerin Paul bekannt.
Aus dem Chaos entwickelte sich eine Chance: Stattdessen nahm Eileen Woestmann, Sprecherin für Kinder und Familie der Grünen in NRW, die WeAct-Petition entgegen – und lud zum fachlichen Austausch in den Landtag ein.
Bei diesem Gespräch konnten die WeAct-Petent*innen des Paritätischen NRW zusammen mit der Freien Wohlfahrtspflege NRW die zentralen Kritikpunkte noch einmal deutlich machen.
Teilerfolge im neuen Gesetzesentwurf
Und tatsächlich: Die Landesregierung reagierte. Der überarbeitete Gesetzentwurf enthält entscheidende Korrekturen. Vom Tisch sind nun beispielsweise die geplante Streichung der Sonderförderung für eingruppige Einrichtungen, die Abschaffung der Freistellung von Kita-Leitungen für ihre Leitungsaufgaben, sowie die Befristung der jährlichen Grundfinanzierung in Höhe von 200 Millionen Euro.
Klare Teilerfolge, die aufgrund des öffentlichen Drucks, der Arbeit der Paritätischen NRW und der Unterstützung der 80.000 Unterzeichnungen errungen wurden.
Zentrale Probleme bleiben
Trotz dieser Fortschritte ist klar: Das Gesetz darf den Landtag nicht in seiner jetzigen Fassung verlassen. Es gibt weiterhin zentrale Kritikpunkte, wie die pädagogisch entkernten Bring- und Abholzeiten oder die anhaltenden Unterbesetzungen durch Fachpersonal.
Wir brauchen kein Kinderaufbewahrungsgesetz! Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass Bring- und Abholzeiten pädagogisch ausgehöhlt und frühkindliche Bildung auf Kernzeiten reduziert werden.
Christian Woltering, Vorstand des Paritätischen NRW
Der Paritätische Wohlfahrtsverband wird für die gesetzlichen Verbesserungen der Kindertagesstätten weiterkämpfen. In vereinbarten Gesprächen mit der schwarz-grünen Landesregierung – und mit der Unterstützung der bald 90.000 Unterzeichner*innen.
Jede weitere Stimme kann helfen. Deswegen schließe auch Du Dich dem Protest an.
Ob national, lokal oder regional: Bei WeAct kannst Du in wenigen Schritten Deine Petition starten. Die erfahrenen Campaigner*innen von WeAct teilen ihr Wissen aus vielen Jahren strategischer Arbeit, Kommunikation und Aktionsplanung mit Dir und begleiten Dich dabei, Deine Forderung sichtbar zu machen und erfolgreich durchzusetzen. Du willst jetzt gerne eine schlagkräftige Petition erstellen, aber weißt nicht wie? Hier findest Du Tipps, damit Deine Petition Erfolg hat. Starte Deine eigene Petiton.