Eigentlich ist der 20. Februar ein Tag zum Feiern, denn die Vereinten Nationen haben ihn zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit ausgerufen. Doch im Jahr 2026 gibt es in Deutschland an diesem Tag wenig Grund zur Freude. Während die Klimakrise weltweit eskaliert, liefert die Bundesregierung ein Lehrstück in systemischem Versagen ab. Ob beim Klimaschutz oder bei der sozialen Gerechtigkeit – diese Regierung fährt unsere Zukunft sehenden Auges gegen die Wand.
Der 100-Millionen-Tonnen-Schock
Bis Ende März muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf des neuen Klimaschutzprogramms zeigt jedoch bereits jetzt das Ausmaß des Versagens: Auf über 300 Seiten gibt die Bundesregierung unumwunden zu, dass Deutschland seine Klimaziele meilenweit verfehlen wird. Bis 2040 klafft aktuell eine gigantische Lücke von 100 Millionen Tonnen CO₂. Besonders im Verkehrs- und Gebäudesektor herrscht totaler Stillstand, weil wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit oder eine echte Sanierungsoffensive schlichtweg blockiert werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat gerade erst entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachbessern muss, da es nicht ausreicht, um die Klimaziele bis 2030 einzuhalten. Doch die aktuelle Bundesregierung scheint weder an einer Nachbesserung noch an einem neuen, guten Klimaschutzprogramm interessiert zu sein. Für beides fehlen die Ambitionen.
Katherina Reiche: Die Gaslobbyistin im Ministeramt
Dass es nicht vorangeht, liegt auch an einer Personalie: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ihr Werdegang – direkt vom Chefsessel der E.ON-Tochter Westenergie ins Ministerium – ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auf eine echte Energiewende hoffen. Mit ihrem neuen „Netzpaket“ führt sie einen fossilen Frontalangriff aus: Der Vorrang für Ökostrom im Netz soll fallen, während gleichzeitig neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt hochgezogen werden. Katherina Reiche ist keine Wirtschaftsministerin, sie ist Ministerin der Gaslobby.
Reiche bremst die Erneuerbaren gezielt aus und zementiert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Anstatt den Ausbau erneuerbarer Energie voranzutreiben, kuschelt sie mit der Gaslobby. Klimaziele scheinen ihr ein Fremdwort zu sein. Gleichzeitig unternimmt sie private Luxusreisen zu Wirtschaftsgipfeln ihres Lebenspartners Karl-Theodor zu Guttenberg und verweigert Transparenz über ihre Firmenbeteiligungen. Das macht das Bild einer Politik, die nur für die Fossil-Lobby gemacht wird, komplett.
Klimagerechtigkeit heißt soziale Gerechtigkeit
Das Scheitern ist jedoch nicht nur ökologisch eine Katastrophe, sondern dazu auch tiefgreifend unsozial. Die CDU-geführte Regierung macht klar, wo ihre Prioritäten liegen: Bürgergeld kürzen, Sanktionen einführen und Superreiche dürfen weiterhin so viel Geld verdienen, wie sie wollen. Statt die Leute zur Kasse zu bitten, die die Klimakrise verursacht haben, dürfen sie weiter mit ihren Privatjets durch die Welt düsen, die Klimakrise anheizen und soziale Ungerechtigkeiten weiter befeuern.
Die Bundesregierung betreibt weder Klimaschutz noch fördert sie soziale Gerechtigkeit – es ist ein totales Versagen.
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!
Die Bundesregierung versucht, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als Gegensätze darzustellen, um von ihrem Versagen abzulenken. Doch wir wissen: Die Klimakrise ist die soziale Krise unserer Zeit. Diejenigen, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen haben, leiden am stärksten unter den Folgen.
Deshalb gehen wir heute, am 20. Februar, dem Tag der sozialen Gerechtigkeit, gemeinsam in Berlin auf die Straße. Denn für uns ist klar, echter Klimaschutz geht nur sozial gerecht und bezahlbar.
Falls Du spontan auch noch an einem Klimastreik zum Tag der sozialen Gerechtigkeit teilnehmen möchtest: Hier findest Du einige Orte und Uhrzeiten. Oder schau direkt auf der Seite der Ortsgruppe in Deiner Region nach, ob sie heute einen Streik plant.