Manchmal frage ich mich, ob wir aus den letzten Jahren überhaupt etwas gelernt haben. Aus der Gaskrise. Aus Putins Erpressung. Aus den explodierenden Energiepreisen. Denn was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerade mit ihrem sogenannten „Netzpaket“ vorbereitet, ist ein energiepolitischer Rückfall in genau jene Abhängigkeiten, die wir doch mühsam hinter uns lassen wollten.

Reiches Hauptargument für ihr Netzpaket ist, dass das Stromnetz überlastet sei. Neue Anlagen könnten kaum angeschlossen werden. Doch statt den Netzausbau zu beschleunigen oder intelligente Lösungen zu fördern – etwa die gemeinsame Nutzung von Anschlusspunkten durch Wind- und Solaranlagen, die oft zu unterschiedlichen Zeiten Strom liefern –, wählt das Ministerium einen anderen Weg: Der Bau neuer Anlagen soll massiv erschwert werden. Das ist nicht nur klimapolitisch falsch. Es ist auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig und sicherheitspolitisch verantwortungslos. Profitieren tut davon vor allem die fossile Lobby.

Ein Entwurf der Abhängigkeiten

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass erneuerbare Energien ihren Vorrang beim Netzanschluss verlieren können. Gleichzeitig sollen Betreiber teils auf Entschädigungen verzichten, wenn ihre Anlagen wegen Netzengpässen abgeschaltet werden. Zusätzlich könnten sie auch an Netzausbau- und Optimierungskosten beteiligt werden. Auf dem Papier klingt das erstmal nach „mehr Verantwortung“ für Erneuerbare. In der Realität droht es, viele Projekte unrentabel zu machen – vor allem für kleinere Anbieter.

Das wäre ein energiepolitischer Dammbruch. Denn die Entschädigungen sind kein Bonus, sondern ein Sicherheitsnetz für Investitionen. Wer Millionen in Wind- oder Solarparks investiert, braucht Planungssicherheit. Nimmt man diese weg, versiegt der Ausbau. Und wenn der Ausbau stockt, profitieren vor allem jene, die weiter fossile Energie verkaufen wollen. Das ist umso absurder, da die großen Netzbetreiber zwar massive Gewinne machen, aber offenbar selbst nicht entsprechend investieren wollen.

Dabei wissen wir spätestens seit Russlands Angriff auf die Ukraine, dass erneuerbare Energien mehr sind als nur Klimaschutz. Sie sind Freiheitspolitik. Jede neue Anlage reduziert unsere Abhängigkeit von Importen und damit unsere Verwundbarkeit gegenüber geopolitischem Druck. Wer den Ausbau bremst, verlängert genau diese Verwundbarkeit – nun eben durch LNG-Gas von Trump oder aus Katar. Deutschland bleibt so in jedem Fall erpressbar.

Rückschritte auf keinen Fall unwidersprochen lassen

Besonders irritierend ist das Timing. Gerade jetzt müsste die Politik alles daransetzen, den Ausbau zu beschleunigen und die Netze fit zu machen. Stattdessen diskutieren wir ernsthaft über Regeln, die Investitionen in Erneuerbare Energien bremsen sollen. Das wirkt, als würde man bei bestem Wind und Wetter die Segel einholen.

Ich halte das für einen gefährlichen Irrweg. Was jetzt nötig wäre, ist das Gegenteil: schnellere Genehmigungen, stabile Investitionsbedingungen, kluge Netzintegration und vor allem eine klare Priorität für erneuerbare Energien. Kurz: ein Staat, der die Zukunft aktiv ermöglicht, statt sie systematisch auszubremsen.

Ob das Netzpaket in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, ist gerade offen. Aber klar ist: Wenn wir wollen, dass Deutschland unabhängig, klimaneutral und auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich wird, dürfen wir solche Rückschritte nicht durchwinken. Vom gemeinsamen Widerstand aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird nun abhängen, ob der fossile Frontalangriff aus dem Wirtschaftsministerium gestoppt wird.

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Ein tonnenschweres, lädiertes Rotorblatt eines Windrades, zersprungene Solarpanels, Menschen in orangener Müllabfuhr-Montur. Am Mittwoch, 18. Februar, eröffnen wir vor Katherina Reiches Ministerium in Berlin den Schrottplatz der Erneuerbaren. Hier kannst Du Dich für die Aktion anmelden.