Es begann bereits beim Namen: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine durfte in Russland auf gar keinen Fall „Krieg“ oder „Invasion“ heißen. Stattdessen verordnete der Kreml den Russinnen und Russen die sperrige und beschönigende Bezeichnung „militärische Spezialoperation“. Wenige Tage nach Beginn des Krieges unterzeichnete Wladimir Putin Gesetze, die Geldstrafen oder mehrjährige Haftstrafen für jene vorsahen, die von der offiziellen Sprachregelung abweichen. Zwei Jahre später erklärte der Kreml schließlich, Russland befinde sich im Kriegszustand. Bis dahin wurden laut Berichten unabhängiger russischer Medien mehr als 10.000 Verfahren wegen angeblicher „Diskreditierung der Streitkräfte“ eröffnet.
Seit vier Jahren führt Russland Krieg gegen die gesamte Ukraine – im Osten des Landes sogar schon acht Jahre länger. Der Kreml und seine Verbündeten flankieren diesen Krieg nicht nur mit Cyberangriffen und Sabotageaktionen, sondern auch mit einem weltweiten Propagandakrieg. Dieser zielt auch auf die viel zitierte allgemeine Destabilisierung, auf Vertrauensverlust in die Demokratie und ihre Institutionen, auch in Medien, ab. Doch es geht auch um ganz konkrete politische Ziele: Um ein Ende der Militärhilfen für die Ukraine und darum, ein negatives Bild vom Land und den Ukrainer*innen zu erzeugen.
Der Werkzeugkasten der Täuschung
Der Kreml und seine Gehilfen im In- und Ausland haben ihren Werkzeugkasten der Propaganda und Täuschung in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut und erweitert. Einige Beispiele:
Demo in Berlin: Wir stehen mit der Ukraine
Der Verein Vitsche organisiert zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Solidaritätsdemo in Berlin. Mit dabei sind neben Campact auch Fridays for Future und über 20 weitere Organisationen.
Wann: Dienstag, 24. Februar, 18 Uhr
Wo: Lustgarten, Museumsinsel, Berlin
Lügen und Leugnen
Russlands Propagandaapparat setzt auf Lügen und Leugnen. Besonders deutlich zeigte sich das nach den Kriegsverbrechen an Zivilist*innen in Butscha und weiteren Orten. Trotz zahlreicher Belege und Aussagen von Zeug*innen für brutale Gewalt, Folterungen und Morde leugnen russische Offizielle, Staatsmedien und verbündete Influencer*innen die Verbrechen bis heute.
Informationswäsche
Bei der sogenannten Informationswäsche wird Desinformation über scheinbar unabhängige Kanäle, zum Beispiel Medien oder Influencer*innen, verbreitet, ohne dass auf den ersten Blick eine Verbindung zur russischen Regierung erkennbar ist. Diese Akteur*innen greifen die Inhalte wissentlich oder unwissentlich auf und verbreiten sie weiter. Ein Beispiel: Die Agentur Tenet Media soll Millionen aus dem staatlichen russischen Medienapparat erhalten haben, um rechte US-Influencer*innen wie Tim Pool oder Lauren Southern zu bezahlen. Diese produzierten im Auftrag der Agentur Social-Media-Beiträge mit russlandfreundlichen Narrativen. Über die tatsächliche Herkunft ihrer Honorare waren sie offenbar nicht informiert.
Propagandaoperationen
Der Kreml setzt außerdem auf jahrelange Propagandaoperationen, in deren Rahmen immer wieder Desinformation nach dem immer gleichen Muster verbreitet wird. Dazu gehört auch die Operation „Doppelgänger“, die unter anderem Websites großer Medien, wie Spiegel, Welt oder BBC klont und dann Fake-Artikel über Fake-Social-Media-Konten verbreitet.
Eine andere Kampagne, „Storm-1516“, verbreitet Falschbehauptungen über Politiker*innen wie Kamala Harris, Friedrich Merz oder Annalena Baerbock. Dabei kommen Schauspieler*innen und KI-generierte Videos zum Einsatz, in denen angebliche Betroffene oder Augenzeug*innen Lügen über gekaufte Sexarbeit (Baerbock), vertuschte Unfälle (Harris) oder erschossene Eisbärfamilien (Merz) verbreiten.
Fake-Aktivismus
Seit Kriegsbeginn fallen in Europa immer wieder inszenierte Protestaktionen auf, die nicht von Aktivist*innen, sondern von bezahlten „Wegwerfagent*innen“ verübt werden. In den letzten Jahren haben sie Graffiti gesprüht, Aufkleber verbreitet oder Särge in der Nähe des Eiffelturms platziert, um vor einer vermeintlichen Einmischung des französischen Militärs in der Ukraine zu warnen. In Deutschland sollen „Wegwerfagent*innen“ mehr als 200 Autos mit Bauschaum sabotiert und Aufkleber mit der Aufschrift „Sei Grüner“ und dem Gesicht Robert Habecks hinterlassen haben. Die Verdächtigen, die über Messengergruppen angeheuert wurden, sollen pro beschädigtem Auto etwa 100 Euro erhalten haben.
Prorussische Propagandaprofiteure
„Wegwerfagent*innen“ stehen am unteren Ende der Wertschöpfungskette russischer Desinformation und hybrider Angriffe. An der Spitze agiert die russische Regierung, darunter prominente Vertreter wie Außenminister Sergej Lawrow. Er verglich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Adolf Hitler und behauptete, auch Hitler habe „jüdisches Blut“ gehabt. Unterstützt wird das Netzwerk von kremlnahen Oligarchen, die Trollfabriken mit verdächtig unverdächtigen Namen wie „Internet Research Agency“ oder „Social Design Agency“ betreiben. Diese verbreiten Desinformation im Schichtbetrieb und in mehreren Sprachen.
Auch Russlands Staatsmedien bleiben trotz Sanktionen durch die Europäische Union in den Mitgliedsstaaten auf Empfang und senden staatlich vorgegebene Narrative. Hinzu kommen Social-Media-Influencer*innen in Russland und außerhalb. Zum Beispiel Thomas Röper und Alina Lipp, die ihren Wohnsitz jeweils von Deutschland nach Russland verlegt haben und teilweise im Dienste der Staatsmedien Sputnik/SNA und RT aktiv sind. Gleichzeitig betreiben sie eigene Kanäle, etwa auf Telegram, und verbreiten dort Kriegspropaganda und Desinformation.
Die Folgen
Wie stark Desinformation die politische Haltung beeinflusst, lässt sich nur schwer messen. Doch die Unterstützung für die Ukraine ist in vielen Ländern gesunken. Desinformation kann dabei eine Rolle spielen, aber auch die Kriegsdauer ist ein Faktor, der die öffentliche Meinung beeinflusst. Umfragen der gemeinnützigen Organisation CeMAS zeigen, dass verschiedene russische Propagandanarrative über die Gründe des Kriegsbeginns sich in den ersten Kriegsmonaten zunehmend in den Köpfen der Deutschen verankert haben. Auch Falschmeldungen über angeblich undankbare oder gewalttätige ukrainische Geflüchtete haben Wut, Angst und Neid geschürt.
Die Reichweite von Kampagnen wie „Doppelgänger“ bleibt zwar begrenzt, doch aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die unmittelbare Reichweite in sozialen Medien nicht die einzige mögliche Folge ist: Inhalte des sogenannten Pravda-Netzwerks, einem Netzwerk aus Desinformationsseiten, wurden zum Beispiel in der Wikipedia und von KI-Chatbots zitiert und erreichen so ein erweitertes Publikum. Ein Ende von Russlands hybridem Krieg ist nicht in Sicht. Für Putin bleibt er ein zentrales Werkzeug seiner imperialen Ambitionen.