Der neue „SAVE America Act“ soll US-Bürger*innen dazu verpflichten, bei der Wahlregistrierung oder einer Aktualisierung – nach Umzug, Namensänderung oder Parteiwechsel – einen Staatsbürgerschaftsnachweis zu erbringen. Und zwar durch einen US-Reisepass, einen Lichtbildausweis oder eine Geburtsurkunde. Der „SAVE America Act” soll die Wahlen in den USA sicherer machen. Aber für wen?
Wen trifft der „SAVE America Act”?
Was im bürokratischen Deutschland gängig ist, wäre für einen Großteil der US-Bürger*innen enorm herausfordernd. Denn:
● 21 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu den erforderlichen Dokumenten. Das ist eine*r von zehn US-Bürger*innen.
● 150 Millionen Amerikaner*innen besitzen keinen Reisepass. Dazu gehört jede*r fünfte über 65 Jahre und jede*r vierte Schwarze.
● 84 Prozent der Frauen nehmen bei der Heirat den Nachnamen ihres Mannes an. Damit besitzen etwa 69 Millionen Frauen keine Geburtsurkunde, die mit dem aktuellen Namen übereinstimmt.
● Eine Geburtsurkunde kostet durchschnittlich 50 Dollar – das sind in den USA mehr als fünf Stunden Mindestlohn. Zudem gleicht die dortige Bürokratie einem Spießrutenlauf.
Was steht noch im Gesetz?
Doch damit nicht genug. Sollten Wahlhelfer*innen jemanden ohne die erforderlichen Dokumente registrieren, könnte das für sie bis zu fünf Jahre Gefängnis bedeuten. Selbst wenn die registrierte Person US-Staatsbürger*in ist.
Bundesstaaten müssen Wählerregistrierungslisten an das Department of Homeland Security schicken, zuständig für terroristische Anschläge, Katastrophenschutz und Cybersicherheit. Vergleichbar mit der Bundespolizei, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundeskriminalamt – zusammengenommen. Der „SAVE America Act” enthält keine Einschränkungen darüber, wie das Department über die Daten verfügen darf.
Das Gesetz schreibt außerdem „voters purges” vor. Dabei löschen Wahlbehörden registrierte Wähler*innen aus den Listen, um diese aktuell zu halten. Also Verstorbene, Umgezogene oder auch Straftäter*innen. Eine umstrittene Maßnahme, da häufig fehlerhafte Datenquellen genutzt werden. In Virginia waren bei einer ähnlichen Maßnahme fast 94 Prozent der gestrichenen Wähler noch immer wahlberechtigt gewesen.
Dazu sollen Briefwahlregistrierung und Online-Registrierung, die derzeit 42 von 50 US-Bundesstaaten nutzen, für Wahlen stark eingeschränkt oder abgeschafft werden. Mehr zum genauen Ablauf der US-Wahlen findest Du hier.
Der geplante „SAVE America Act” schränkt ganz gezielt People of Color, Frauen, Transpersonen, Landbevölkerung, Arme und ältere Menschen ein. Wie rechtfertigt Donald Trump einen solchen Einschnitt?
Die Lüge vom großen Wahlbetrug
Noch immer pocht US-Präsident Donald Trump auf die alte Mär vom Wahlbetrug in 2020. Damals erkannte Trump den Sieg von Joe Biden nicht an, stachelte seine Anhänger auf. Beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 starben mehrere Menschen. Der Auslöser: Trumps langjährige Desinformationskampagne über angeblichen Wahlbetrug.
Bereits im November 2016 unterstellte Donald Trump seiner Kontrahentin Hillary Clinton, die Wahl mithilfe von Millionen von „illegalen” Stimmen für sich entscheiden zu wollen. Im Sommer 2020 stellte Trump wiederholt infrage, ob die Briefwahl legitim sei.
Laut einer Auswertung des „Wall Street Journal” erwähnten Trump und seine Berater innerhalb von zwei Monaten insgesamt 200-mal das Wort “Wahlbetrug” in deren Social-Media-Posts. Bis heute glauben mehr als 70 Prozent der republikanischen Wähler*innen, dass Joe Biden 2020 nur durch Wahlbetrug Präsident geworden sei.
Nur 100 Fälle von Nichtbürger-Wahlbetrug
Seit 2020 zählt die parteiunabhängige Organisation Voting Rights Lab über 700 neue Wahlgesetze in den USA. Während einige wenige die Stimmabgabe erleichtern, erschweren es viele. Wie beispielsweise weniger Wahllokale – oder neue Ausweispflichten.
Selbst die Heritage Foundation – Urheberin des rechtskonservativen Manifests „Project 2025” – dokumentierte seit 2000 nur 100 Fälle von Nichtbürger-Wahlbetrug. Im Verhältnis zu den abgegebenen 1,5 Milliarden Stimmzetteln in den Bundeswahlen entspricht das 0,000007 Prozent aller Stimmen. Kein einziger dokumentierter Fall hätte das Ergebnis einer Wahl beeinflusst. Warum also so dringend das Gesetz?
Vorbereitung für die Midterms
Im April 2025 passierte der sogenannte „SAVE Act” – der Vorgänger des „SAVE America Act” – das republikanisch geführte Repräsentantenhaus, blieb jedoch im demokratisch dominierten Senat stecken. Auf Drängen von Donald Trump brachten die Republikaner das Gesetz verschärft und unter neuem Namen zurück.
Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus hat den „SAVE America Act” am 11. Februar 2026 verabschiedet. Nun liegt es erneut im demokratisch geführten Senat, wo es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht durchkommt.
Noch haben die Demokraten eine Mehrheit im Senat, können Gesetze wie dieses stoppen. Doch am 3. November sind in den USA die Midterms. Also Zwischenwahlen, die entscheiden, ob Demokraten oder Republikaner die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus erhalten.
Der „SAVE America Act” ist ein aktiver Angriff auf das US-Wahlsystem. Mit dem Ziel, die Demokratie weiter auszuhöhlen. Ein weiterer Gesetzesentwurf, der „Make Elections Great Again (MEGA) Act” enthält noch strengere Maßnahmen. Schachzüge aus dem autokratischen Playbook.
Sollten die Republikaner am 3. November sowohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus als auch im Senat holen, wäre das ein autokratischer Freifahrtschein für weitere Gesetze dieser Art.
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