„Mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“ – was für Die Union zumindest im Wahlkampf (wenn auch nicht darüber hinaus) ein Mantra war, galt so auch eigentlich für die europäische Abteilung der konservativen Parteien, die EVP. Dessen Chef Manfred Weber hatte das immer wieder betont. Jetzt stellt sich heraus: Die EVP hat Absprachen mit rechten Fraktionen getroffen. „Auf frischer Tat ertappt“: So zeigt es auch Paolo Calleri in seiner Karikatur. Darin liegt Manfred Weber „im Bett“ mit der AfD, stellvertretend für die rechten Fraktionen, während er alle Schuld von sich weist.
Verdeckte Annäherung von EVP und AfD
Die Zusammenarbeit zwischen der EVP und dem gesamten rechten Block im Europaparlament, zu dem auch Abgeordnete der deutschen AfD gehören, wude bereits seit der letzten Europawahl im Jahr 2024 forciert. Immer wieder stimmten konservative und rechte Abgeordnete zusammen ab, und immer sagten sie, dass es keine Absprachen gegeben hätte.
Wer ist die EVP?
Die Europäische Volkspartei, kurz EVP, ist ein Zusammenschluss aus christlich-demokratischen und konservativen Parteien in Europa. Mit 84 Parteien aus 43 Staaten (darunter auch die deutsche CDU/CSU) ist sie das größte europäische Parteienbündnis. Sie arbeitet eng mit der EVP-ED-Fraktion (Europäische Volkspartei und Europäische Demokraten) im Europäischen Parlament zusammen.
Nach einer Recherche des Polit-Magazins „Monitor“ der ARD stellte sich das bereits im Februar als dreiste Lüde heraus. Demnach soll die gemeinsame Abstimmung zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes im November 2025 keinesfalls zufällig, sondern geplant abgelaufen sein. In einer E-Mail, die dem Rechercheteam vorliegt, ist die Rede von einem „ursprünglich vereinbarten“ Kompromiss zwischen der EVP-Fraktion um Manfred Weber mit dem rechten Block im EU-Parlament. Die Mail stammt aus dem Inneren der Verhandlungen zur EU-Lieferkettenrichtlinie und wurde am 15. Oktober 2025 geschrieben, Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament.
Fällt jetzt endgültig die Brandmauer in EU-Parlament?
Auf diese Zusammenarbeit angesprochen, bleibt Manfred Weber bei der Darstellung, dass es keine koordinierte Zusammenarbeit mit dem rechten Flügel gebe. Stattdessen gibt die EVP den europäischen Sozialdemokraten die Schuld an dem Ausgang der Abstimmung: Vorherige Verhandlungen mit den demokratischen Mitte-Links-Fraktionen seien gescheitert. Sozialdemokraten und Grüne wiederum werfen der EVP politische Erpressung mit der rechten Mehrheit und fehlende Verhandlungsbereitschaft vor.
Diese Taktik fahren Weber und die EVP auch im aktuellen Fall. Demnach hätte es einen Vorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gegeben, welche die EU-Sozialdemokraten abgelehnt hätten. Ganz nach dem Motto: Ihr lasst uns ja keine andere Wahl, als mit Rechten zu paktieren. Wie es dann dpa-Recherchen zufolge auch passiert ist; in Chatgruppen und persönlichen Treffen mit Abgeordneten von EVP und rechten Parteien. Der Clou dabei: Die Direktive dafür soll aus Deutschland kommen, unter anderem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der wünscht sich schon länger schärfere Asyl- und Migrationsgesetze.
Offenbar spielt die CSU über Bande. Im Europaparlament werden gemeinsam mit der AfD Gesetze gemacht, die dann bald auch in Deutschland gelten sollen. In Straßburg wird die Brandmauer eingerissen, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann.
taz-Autor Eric Bonse in einem Kommentar am Sonntag
Tatsächlich ist das wenig überraschend: Denn es wäre nicht der erste Fall, in dem Dobrindt versucht, sich um EU-Gesetze zu drücken.