Kürzlich warnte die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung vor zu hoher Staatsverschuldung. Erstaunlich. Denn früher forderten ihre Ökonom*innen meist das Gegenteil – mehr Schulden, weniger Sparen. Dieser Kurswechsel zeigt, wie sich die politische Lage verändert hat. Doch welche Schuldenbegrenzung wäre eigentlich sinnvoll?

Mit ihrer Warnung reagiert das Institut für Makroökonomie (IMK) der Stiftung auf eine große Veränderung. Die Schuldenbremse steht zwar noch im Grundgesetz, doch niemand hält sich daran. Zusätzliche Kredite von 0,35 Prozent pro Jahr im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) galten früher als grundsätzliche Obergrenze. Das lief auf neue Schulden von vielleicht 15 bis 20 Milliarden Euro jährlich hinaus.

Problematischer Schuldenboom

Die neue Regierungskoalition aus Union und SPD warf das Anfang 2025 aber über den Haufen. Stattdessen führte sie das kreditfinanzierte Sondervermögen für Investitionen mit 500 Milliarden Euro ein und die sogenannte Bereichsausnahme: Vorläufig dürfen Militärausgaben, die teurer sind als ein Prozent des BIP, durch Schulden gedeckt werden. Damit könnte die jährliche Kreditaufnahme auf 100 Milliarden Euro oder mehr wachsen. In zehn Jahren könnten locker 1.000 Milliarden Euro hinzukommen.

Sich so viel Geld zu leihen, halten IMK-Ökonomin Katja Rietzler und ihre Kolleg*innen für problematisch. Sie prognostizieren, dass die deutsche Schuldenstandsquote – die Summe der Schulden im Verhältnis zum BIP – 2050 fast 100 Prozent erreichen könnte. Derzeit liegt sie bei gut 63 Prozent. Die Nachteile dieser Entwicklung: Militärausgaben fördern das Wirtschaftswachstum weniger als Investitionen in Bildung, Schienen oder Windparks. Zudem warnt das Institut vor „Gefahren für die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen“.

Schuldenbremse: Das richtige Maß

Bevor Schwarz-Rot die Schuldenbremse außer Kraft setzte, hatten viele Ökonom*innen, Politiker*innen und auch Campact genau das gefordert. Die alte, strenge Bremse ließ Bund, Ländern und Kommunen zu wenig Spielraum für Investitionen in Bahn, Brücken, Schulen, erneuerbare Energien und Stromnetze. Doch auch zu viele Schulden sind riskant. Denn: Finanzinvestoren, die Staatsanleihen kaufen und Regierungen damit Milliarden Euro leihen, verlangen Zinsen. Diese könnten so stark steigen, dass sie aus den Steuereinnahmen kaum noch zu bezahlen sind. Vor diesem Hintergrund haben Union und SPD eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge für eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll.

Es geht erneut darum, das vertretbare und praktikable Maß für den Umfang der Fremdfinanzierung unter neuen Bedingungen zu definieren. Derzeit ist es für den deutschen Staat kein Problem, mehr Staatsanleihen auszugeben und darüber Kredite aufzunehmen als früher. Denn die hiesige Schuldenquote ist im Vergleich zu den USA, Japan, Frankreich, Italien und weiteren vergleichbaren Staaten niedrig. Doch in zehn bis 15 Jahren könnte eine neue Regel nötig sein, die die Kreditaufnahme begrenzt.

„Goldene Regel“: Kredite für Investitionen

Dafür stehen mehrere Modelle zur Verfügung. Eines davon ist als „goldene Regel“ bekannt: Der Staat darf nur für Investitionen Kredite aufnehmen, die das öffentliche Vermögen mehren und das Wachstum fördern – etwa in Infrastruktur oder Forschung. Diese Zweckbestimmung soll sicherstellen, dass die Kredite durch späteres Wachstum refinanziert werden. Eine Überschuldung des Staates ließe sich so vermeiden. In der Vergangenheit hat sich die Böckler-Stiftung für diese Variante eingesetzt. Auch der Ökonom Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft (Wirtschaftsweise), unterstützt sie.

Doch die goldene Regel hat einen Nachteil: Sie ist zu starr, um auf Krisen wie die Corona-Pandemie zu reagieren. Die teuren Förderprogramme, um Firmen über Wasser zu halten und die Einkommensausfälle Selbstständiger zu kompensieren, wären damit nicht möglich gewesen. Flexibler wäre eine „atmende Schuldenregel“: In Krisenzeiten dürfen Regierungen mehr Kredite aufnehmen, in guten Zeiten weniger. Entscheidend wäre die Schuldentragfähigkeit – also ob die Zinsen aus Steuereinnahmen bezahlbar bleiben. Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, hält diese Lösung für sinnvoll.

Möglicherweise wird es auf eine Kombination der Modelle hinauslaufen. Die Regierungskommission für die Modernisierung der Schuldenregel hat zahlreiche Varianten diskutiert, die Bundesbank ebenfalls Ideen beigesteuert. Noch „im ersten Quartal 2026“ will man das Ergebnis verkünden – sofern Union und SPD sich einigen. Klar ist: Eine neue Schuldenregel muss finanziellen Spielraum und Stabilität besser vereinen als die alte.