Die Morde des NSU zeigten, wie weit rechtsextremer Terror reichen kann – und wie wenig der Staat die Zivilgesellschaft beim Gegensteuern bisher unterstützt hatte. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sollte das ändern. 2015 brachte es Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention erstmals zusammen.

Welche Strukturen und Projekte fördert der Staat – und warum? Woher kommt das Geld? Und warum will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) es zu Beginn der dritten Förderperiode grundlegend umbauen?

Wer bekommt Förderungen?

Das Programm fördert große Strukturen und Einzelaktionen. Zu den größten gehören die 16 Landes-Demokratiezentren – eines pro Bundesland. Sie erhielten 2023 rund 29,7 Millionen Euro. Damit koordinieren die Länder mobile Beratungen für Vereine, Jugendhilfe, Wirtschaft und Einzelpersonen. Aber auch Unterstützung für Menschen, die von rassistischer und rechtsextremer Gewalt betroffen sind, sowie Ausstiegs- und Distanzierungsberatung für jene, die sich aus extremistischen Zusammenhängen lösen wollen.

Zu den großen Netzwerken zählen außerdem:

• Die Amadeu Antonio Stiftung, die das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention (KompRex) koordiniert. Oder mit „Good Gaming” von Anfeindungen und Bedrohung betroffene Gamer*innen und Content-Creator*innen unterstützte.
• HateAid, die sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt.
• Der Zentralrat der Juden und die ideell der CDU nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung.

Daneben fördert „Demokratie leben!“ auch Kleinstprojekte über kommunale Partnerschaften für Demokratie. Etwa eine Flyeraktion gegen eine Querdenker-Demo in Berlin-Mitte, ein Breakdance-Projekt gegen Verschwörungserzählungen oder ein Jugendprojekt im Landkreis Leipzig, das Erfahrungen von Betroffenen rechtsextremer Gewalt digital sichtbar macht. Die Förderungen bewegen sich hier teils im dreistelligen Bereich.

„Wer unsere Demokratie gegen Rechtsextreme verteidigt, hat meinen Respekt, mein Vertrauen und meine Unterstützung”

Rede von Bundesministerin Manuela Schwesig (2015) zum Bundesprogramm „Demokratie leben!”

Woher kommt das Geld?

Das Geld stammt vollständig aus dem Bundeshaushalt. Welche Projekte gefördert werden, entscheidet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben prüft Anträge, zahlt die Mittel aus und kontrolliert die Verwendungsnachweise. Der Bundesrechnungshof überwacht den gesamten Prozess.

2015 startete „Demokratie leben!“ mit einem Budget von 40,5 Millionen Euro, 2023 und 2024 waren es 182 Millionen Euro. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht 209 Millionen Euro vor. Derzeit läuft die dritte Förderperiode (2025–2032), in der rund 580 Projekte gefördert werden sollen.

Warum will Prien das Programm umbauen?

Seit Karin Prien im Amt ist, forciert sie eine fragwürdige Kursänderung von „Demokratie leben!“. Ihr Vorwurf: Das Programm habe eine mangelnde Wirkung und sei zu stark auf das „linksliberale Milieu“ ausgerichtet. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt sie dabei ausdrücklich: Dass Organisationen, die der politischen Linken nahestehen, künftig weniger Geld bekämen, sei ein „erwünschtes Ergebnis“.

Prien will damit aktiv den Fokus verschieben: auf die Gefahr von Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus. Gestärkt werden sollen vor allem Projekte in Schulen, Sportvereinen oder bei der Polizei. Die neuen Förderlinien sollen ab 2027 gelten. 

Allerdings verstecken sich hinter dem verschobenen Fokus massive Einschnitte und Kürzungen für Anti-Rechts-Organisationen. Was zudem in den bisherigen Plänen fehlt: verstärktes Engagement gegen Rassismus und LGBTQIA+-Feindlichkeit.

Woran hängen künftige Förderungen?

Durch Fördermittel oder „immaterielle“ Leistungen dürfen keine extremistischen Strukturen unterstützt werden: Wer künftig Förderungen beziehen will, muss das nachweisen. Das sogenannte Haber-Verfahren sieht zudem vor, dass der Verfassungsschutz Antragssteller*innen breit prüft. Sollten Erkenntnisse vorliegen, lehnt das Ministerium die Förderung in der Regel ab. 

Die Formulierung der „Extremismusklausel“ wirft aber ganz grundsätzliche Fragen auf: Was bedeutet sie für Programme, die Rechtsextremen beim Ausstieg helfen? Wenn Neonazis Antifaschist*innen überfallen, dürfen die Aktivist*innen dann noch beraten werden? Und was gilt für Personen, die an Demonstrationen teilnehmen, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft?

Die CSU fordert einen konkreten „Neustart“ des Programms. Doch die „Extremismusvorwürfe“, auf die Prien sich stützt, kommen vor allem von rechts außen – unter anderem von rechtspopulistischen Seiten wie NIUS. Die AfD hat kürzlich sogar einen Leitfaden veröffentlicht, wie das „Bundesprogramm ausgetrocknet” oder für eigene Zwecke genutzt werden soll. 

Umbaupläne stoßen auf heftige Kritik

Nicht nur deshalb ist die Kritik zur Umbauplanung laut und kommt aus verschiedenen Richtungen. HateAid Mitbegründerin Anna-Lena von Hodenberg findet es generell wichtig, dass die Bundesregierung prüft, wofür sie Geld ausgibt. Doch solange staatliche Stellen die Beratung von Betroffenen digitaler Gewalt nicht übernehmen, müsse HateAid nun mal diese Lücke füllen.

Die Linken-Fraktionsvize Clara Bünger nannte die Kürzungen bei „Demokratie leben“ einen „Schlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft“. Grünen-Abgeordnete Marlene Schönberger warnt währenddessen vor einem wachsenden Generalverdacht gegen bewährte Träger, die angesichts des gestiegenen Antisemitismus ohnehin schon am Limit arbeiten. 

Ihre Parteikollegin Misbah Khan schließt sich an: „Wir erleben, dass die extreme Rechte schon seit Jahren gegen demokratische Projekte schießt.” Khan vermutet eine „politische Motivation” hinter Priens Entscheidung. 

Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank sprach von „Politik mit der Kettensäge – zum denkbar schlechten Zeitpunkt“. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor zentralen Strukturen, die „faktisch mit der Axt gekappt werden”. Und das in einer Phase, in der die rechtsextreme Bedrohung weiter wächst.

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Durch den geplanten Kahlschlag des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ stehen über 200 demokratieschützende Projekte vor dem Aus. Denn freiwillige Feuerwehren, Landjugend, Sportvereine etc. dürfen nicht auf Kosten jahrelang gewachsener Projekte eingebunden werden – sondern müssen zusätzlich gefördert werden. Bereits über 80.000 Menschen haben die Petition der Amadeu Antonio Stiftung unterzeichnet und fordern von der Bildungs- und Familienministerin Karin Prien, die Kürzungen zu stoppen. Schließe Dich jetzt an.