Dies ist der zweite Teil des Artikels zu meinem Auftritt beim Thalia Theater bzw. bei dem Stück „Prozess gegen Deutschland“.
Der erste Teil meines Artikels hat bereits zu Reaktionen geführt. Es wurde kritisiert, dass ich Staatstheater als Feindesland für Arbeiter*innenkinder bezeichnete. Dies würde die Distanz größer machen und ich müsste auch sehen, dass insbesondere das Thalia Theater sehr engagiert sei.
Ja. Keineswegs wollte ich sagen, dass Arbeiter*innenkinder dort nicht hingehören. Aber bei allem Engagement würde ich sagen, da ist noch „Luft nach oben“, bzw. „Luft nach unten“ oder besser: „Luft nach vorne“. Und dadurch, dass mit Joana Cotar und Frauke Petry beim Prozess gegen Deutschland gleich zwei Sozialstaatsfeindinnnen aus dem „Team Freiheit“ Auftakt- und Abschlussreden zugestanden wurden, wurde diese Luft sehr toxisch.
Wer soll auf die Bühne?
Ich hatte davon gesprochen, dass wir, einige als antifaschistische Expert*innen eingeladene „Zeug*innen“, uns zuvor besprochen haben, was zu tun sei. Eine Position war sehr klar: Die sollen gehen, nicht wir. Zu den Benachteiligungen entlang der Linien „Race, Class, Gender“, gehört auch, dass People of Colour (PoC), Ärmere und LGBTQI marginalisiert werden. Die AfD und ihre Verteidiger*innen sind entlang der Differenzlinien von Rassismus, Klassismus und Sexismus auf der Täter*innen-Seite positioniert. Darüber hinaus sind sie auch häufiger in den Medien vertreten, als organisierte Vertreter*innen der Betroffenen.
Es geht also nicht nur darum, dass Rechte als Täter*innen keine Bühne erhalten, sondern dass stattdessen die Betroffenen die Bühne bekommen. Wenn Betroffene die Bühne bekommen, dann oft nur als passive, individualisierte „Opfer“. Selten sieht man sie als „organische Intellektuelle“; ein Begriff, den der Philosophen Antonio Gramsci prägte. In einer solchen Rolle würden sie die Betroffenengruppe mit politischen Positionen vertreten. Weil klar war, dass wir die Leitung des Theaterstücks nicht zu einer Anpassung bringen können – schon gar nicht so kurzfristig – hat dann die letzte PoC-„Zeugin“ abgesagt, die sich im Sinne ihrer Gruppe positioniert.
Opfergruppen statt Tätern zuhören
Die Betroffenen von organisiert-systemischen Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnissen sollten privilegiert die Bühnen bekommen, weil sie mehr zu sagen haben. Wer mehr unter den Verhältnissen leidet, weiß potentiell mehr. So wie Menschen in Rollstühlen Barrieren sehen, über die andere ohne Erkenntnis hinweg gehen. Sie haben eigene, organische Erfahrungen mit ihren Benachteiligungen.
Dieser organische Intellektualismus bedarf aber auch Zugänge zu dem Wissen der Welt, um die Geschichte, die Prozesse und die Zusammenhänge erkennen zu können – um dann die Auswege aus der Ungleichheit zu erarbeiten. Gerade in der Linken geht es also nicht nur darum Zeichen setzen; das wäre ein emblematischer Ansatz. Ihr geht es darum, Zeichen zu erkennen im Zuge der Problemlösungen; also um das Problematische.
Rechte Öffentlichkeit ist eher emblemorientiert, Linke eher problemorientiert
Der wesentliche Unterschied zwischen rechts und links besteht in der Einschätzung von gruppenbezogener Ungleichheit als naturgegeben (rechts) oder gesellschaftlich hergestellt (links). Wenn Ungleichheit und damit einhergehende Benachteiligung künstlich geschaffen wurde, dann sollten aufgrund der eigentlichen Gleichheit und damit auch Kompetenz alle in die Problemlösungen einbezogen werden. Ganz besonders aber diejenigen, die Ungleichheit mehr erfahren haben und traditionell weniger zu Wort gekommen sind. Die Sprache muss allen diesen Menschen gerecht werden und zudem noch zu Problemlösungen taugen. Die Sprache ist somit problem-orientiert.
Gäbe es jedoch, wie die Rechte sagt, grundsätzliche Unterschiede zwischen Menschengruppen (Race, Class, Gender usw.) in der Form, dass die einen naturgegeben kompetenter sind als die anderen, dann sollte man die Entscheidungen den Klügsten überlassen. Die Sprache der Öffentlichkeit ist hier die der Anpassung und der Freund-Feind-Unterscheidung.
Wie äußern sich eblem- und problemorientierte Sprache?
Emblem-orientierte Sprache lässt sich nicht nur den Rechten und problem-orientierte Sprache nicht nur den Linken zuordnen. Wenn ich ein „Gender-Sternchen“ nutze, will ich nicht nur auf das Problem von Ausgrenzung und Unsichtbarmachung hinweisen. Dieses Sternchen ist zugleich ein (Ab-)Zeichen, welches meine Unterstützung des Feminismus ausdrückt.
Wenn Rechte hingegen die (Neo)-Nazi Parole „Alles für Deutschland“ benutzen, stellen sie sich mit dieser Losung nicht nur in die Neonazi-Reihe von Michael Kühnen, Jürgen Gansel, Thorsten Heise und Björn Höcke, sondern sie suggerieren auch eine (End-)Lösungsmöglichkeit für das vermeintliche Problem der Dekadenz.
Rechte benutzen Sprache sehr viel häufiger als eine Aneinanderreihung von Emblemen, statt zum Aufzeigen von Problemlösungen. Denn ihnen geht es um Führung durch Elite und Folgsamkeit durch das Volk, entsprechend der Losung „Führer befiehl, wir folgen“.
Dazu ein aktuelleres Beispiel: Thorsten Weiß sagte zu Björn Höcke (beide AfD): „Du bist unser Anführer, dem wir gerne bereit sind zu folgen.“ Entsprechend war die Nazi-Sprache schon immer gekennzeichnet durch ein Vokabular von sehr wenigen einheitlichen Begriffen. Das stellte Victor Klemperer bereits 1947 in seinem Werk „Lingua Tertii Imperii“ fest: „Was irgendwie von der einen zugelassenen Form abwich, drang nicht an die Öffentlichkeit.“
Wo alternative Wahrheiten und neue Sprache kursieren
Auch heute ist öffentliche Sprache durch Embleme geprägt. Sie wird mitgestaltet von Think Tanks, die sich als klüger wähnen als die Masse. Vor dieser „Refeudalisierung der Öffentlichkeit“ warnte bereits Jürgen Habermas 1962 in seiner Habilitationsschrift. Wie würde der kürzlich verstorbene Habermas heute den Auftritt des rechten Milliardärs Peter Thiel in Rom interpretieren?
Thiel setzte diejenigen, die sich für eine demokratische Regulierung von Künstlicher Intelligenz einsetzen, statt sie dem Gutdünken weniger Milliardäre zu überlassen, als Unterstützer*innen des „Antichristen“. Eingeladen wurde Thiel von einer italienischen Gruppe, die sich explizit für Freiheit, gegen Demokratie und wortwörtlich für die „Feudalisierung“ Italiens einsetzt. Ich habe dies in meinem Podcast-Tagebuch zum Neoaristokratismus ausgeführt.
Wikipedia vs. Grokipedia
Die rechte Erzählung ist, dass es lautstarke Minderheiten gebe, welche die Sprache zu „Newspeak“ gemacht hätten. Aber die wirklichen Sprachverbote wenden sich gegen gendersensible Sprache. Auch das beliebte Wikipedia ist nicht nur von den Inhalten her androzentrisch und weiß orientiert – auch dort ist weder das Binnen-I noch Sternchen oder Unterstrich erlaubt.
Dort werden die Feministinnen, die sich für eine geschlechtergerechte Sprache einsetzen, als „Frauenrechtler“(!) bezeichnet. Dennoch ist selbst die androzentrische Wikipedia dem Milliardär Elon Musk so sehr zu „woke“, dass er dieser mit seiner KI Grok eine eigene Enzyklopädie, Grokipedia, mit sechs Millionen Artikeln gegenüberstellt. Das ist die wirkliche „Refeudalisierung der Öffentlichkeit“.
Zeichen setzen oder aufklären?
Ich entschied mich im Fall „Prozess gegen Deutschland“ für die Aufklärung. Wohlwissend, dass der Prozess eben nicht als Aufklärung betrachtet wurde, sondern als Emblem, als „Auszeichnung“ der Veranstalter. Es haben mehrere Expert*innen abgesagt und dies gut begründet. Auch das ist durch die Medien gegangen. Das war wichtig. Die eine Absage mehr von mir hätte nicht viel geändert.
Andererseits konnte ich mit meinem Auftritt aufklären. Ich hatte bis dahin nur spekuliert, dass Joana Cotar und ihr Bruder Alexander Tamas zusammenarbeiten. Fast zeitgleich zu meinem Auftritt sagte sie in einem Interview, dass sie sich tatsächlich zu politischen Fragen, insbesondere zum Thema „Meinungsfreiheit“ austauschen würden.
Was steckt hinter der Stiftung „Huerta de Soto“?
Erst wenige Tage später gaben sie dann zusammen bekannt, dass sie für einen „Youth Liberty Prize“ in Spanien in einer achtköpfigen Jury sitzen würden. Ebenfalls mit dabei Phillip Bagus vom Mises-Institut, der mit Joana Cotar und Frauke Petry zusammen das Javier Milei Institut gegründet haben.
Hinter dem „Youth Liberty Prize“ steht die relativ neu gegründete Stiftung „Huerta de Soto“. Auf der Website des Preises, der mit 177.000 Euro dotiert ist, heißt es, dass Alexander Tamas seit langem zu deren Unterstützern gehört („ongoing support for the Fundación Jesús Huerta de Soto“) . Er ist der einzige Milliardär, den die Stiftung dort nennt. Die Preise sollen an Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren gehen, die zum Themenbereich „Deregulierung von KI“ Essays schreiben.
Alexander Tamas hatte nicht nur Elon Musk bei der Übernahmen von Twitter unterstützt, sondern wollte im letzten Jahr auch mit ihm zusammen OpenAI übernehmen. Ihm würden dann neben Anteilen an der KI Grok auch Anteile von ChatGTP gehören. Entsprechend sind Tamas und seine Schwester Cotar dagegen, dass die EU Künstliche Intelligenzen regulieren will. Regulieren heißt für die EU hier, dass sie Funktion und Wirkung der KI nicht ausschließlich dem Gutdünken ihrer Eigentümer überlässt.
Denn eine Nicht-Regulierung der KIs könnte in den Faschismus führen. Dies hätte Rainer Mühlhoff, Ethikprofessor an der Uni Osnabrück und Autor des Buches „KI und neuer Faschismus“, in Hamburg ausführen können. Er war auch als Experte eingeladen, hatte aber aus Empörung über die Einladung der Rechten kurzfristig seine Teilnahme abgesagt und hierzu eine Erklärung abgegeben.
Unterstützung für „Restore Britain“ und andere ganz Rechte
Diese These von mir war mitgemeint, als ich sagte: „Die Kettensäge ist das neue Hakenkreuz“. Und – als wolle sie es bekräfigten – hielt Frauke Petry einen Tag später in Hamburg eine Rede, in der sie die neue Partei „Restore Britain“ aus Großbritannien lobte.
„Restore Britain“ positioniert sich rechts vom rechten Brexit-Befürworter Nigel Farage und fordert die sofortige Abschiebung von über einer Millionen Migrant*innen aus Großbritannien. Aber nicht nur Frauke Petry ist Fan von „Restore Britain“. Auch Elon Musk ruft dazu auf, „Restore Britain“ zu wählen.
Ich gehe nicht davon aus, dass Musk einen neuen Nationalsozialismus errichten will. Aber mit seinen rassistischen Äußerungen, der Weiterverbreitung von Martin Sellners Remigrationsstatement, dem Aufruf zu einem Bürgerkrieg in Großbritannien, seinem öffentlichen Nazi-Gruß und nun mit der Unterstützung von „Restore Britain“ rückt sich Musk selber in die faschistische Ecke.
Am 12. April diskutiert das Thalia Theater noch einmal die Veranstaltung „Prozess gegen Deutschland“. Ich bin gespannt, ob „Team Freiheit“, Cotar und Petry mit dem Milliardär Tamas im Hintergrund thematisiert werden. Bislang hat meine Intervention nur in rechten Medien Gehör gefunden.