In der Koalition flogen am Ende der letzten Woche die Fetzen – und Auslöserin dafür war keine andere als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie hatte die Entlastungspläne der SPD, unter anderem eine Übergewinnsteuer, scharf kritisiert. Und zwar so scharf, dass selbst der Kanzler Friedrich Merz (CDU) sich gezwungen sah, seine Parteikollegin zurückzupfeifen. Ritter-Cartoons schlägt in seiner Karikatur noch eine andere, fiktive Lösung vor: Demnach habe der Kanzler seine Ministerin für die nächste Mondmission angemeldet. Das wäre eine Möglichkeit, Reiche loszuwerden. Aber ob die NASA die Wirtschaftsministerin überhaupt für die nächste Artemis-Mission einplanen würde? Fraglich.
Worum ging es bei den Koalitionsverhandlungen?
Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben am Wochenende darüber diskutiert, wie man den Auswirkungen des Krieges zwischen USA und Iran begegnen könnte – insbesondere mit Blick auf die Energiekosten und Spritpreise. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte sich daraufhin mit Vertreter*innen von Wirtschaftsverbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammengesetzt, um Maßnahmen zu erarbeiten. Entlastungen für die Bürger*innen solle es auf jeden Fall geben. Nur welche? Klingbeil hätte sich am liebsten eine Übergewinnsteuer gewünscht. Denn: „Es darf keine Abzocke durch Mineralölkonzerne geben!“
Eine Übergewinnsteuer hätte die Mineralöl-Konzerne zur Kasse gebeten; sie hätten Steuern auf „überdurchschnittliche Gewinne“ während der Krisenzeit zahlen müssen. Das war der Lobby-Ministerin Reiche natürlich ein Dorn im Auge. Sie bezeichnete die Pläne der SPD während der laufenden Verhandlungen als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Über dieses Zwischenpöbeln war Kanzler Merz wiederum gar nicht glücklich. Vertraute aus seinem Umfeld ließen hören, dass Merz „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“ sei und „Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“ mahne.
Gab es schon mal eine Übergewinnsteuer?
Nach Beginn des Krieges in der Ukraine 2022 gab es schon mal so etwas ähnliches, verordnet von EU-Ebene: den EU-Energiekrisenbeitrag. Er trat im Dezember 2022 für die Jahre 2022 (rückwirkend) und 2023 in Kraft. Der Beitrag galt für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebranche. Er betrug 33 Prozent auf Gewinne, die den durchschnittlichen Gewinn der Vorjahre (2018–2021) um mehr als 20 Prozent übersteigen. So sollten krisenbedingte Zufallsgewinne abgeschöpft werden.
Gibt es jetzt trotzdem Entlastungen?
Trotz Meinungsverschiedenheiten und einem öffentlich ausgetragenen Streit konnten sich die Koalitionsparteien auf Entlastungen für die Bürger*innen einigen. Die Energiesteuer bei Diesel und Benzin soll um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden.
Und wie querfinanziert die Koalition diese verminderten Einnahmen? Über die Tabaksteuer. Die will die Koalition nun früher als ursprünglich geplant, bereits im laufenden Jahr, erhöhen. Indirekt hat Ministerin Reiche ihren Willen also bekommen.
Kritik an den Plänen kommt unter anderem von den Grünen. Parteichefin Franziska Brantner verwies auf Erfahrungen nach Russlands Angriff auf die Ukraine: Auch da hatte die Ampelkoalition vorübergehend die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. Der „Tankrabatt“, der von Juni bis August 2022 galt, war ein Vorschlag vom damaligen Wirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) und fand Zustimmung bei der Union, damals in der Opposition.
Rückblickend beschreibt Brantner die Maßnahme so: „Der Tankrabatt war ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger.“ Die Entlastung sei kaum in der Geldbörse der Menschen angekommen. Vielmehr hätten „die Konzerne relevante Teile davon genutzt, um ihre Margen zu erhöhen“.
Comeback für das 9-Euro-Ticket möglich
Aber nicht alle Ideen aus dem Jahr 2022 waren schlecht. Ein Resultat der Verhandlungen damals war das 9-Euro-Ticket, das vorerst befristet gelten sollte. Es war die Grundlage für das Deutschlandticket, das wir heute haben. Das ist in den Jahren seitdem zwar sukzessive teurer geworden – aber es ist immer noch eine gute Grundlage und ein guter Gedanke für nachhaltige und zugängliche Mobilität. Manche Bundesländer bauen darauf auf: In NRW gibt es beispielsweise das Deutschlandticket Sozial für 53 Euro, in Hamburg soll es ab 1. Mai ein Seniorenticket für 49 Euro geben.
Die Chefin des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) Anna-Theresa Korbutt und der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG Martin Burkert fordern aktuell: Macht das Deutschlandticket (zumindest übergangsweise) günstiger! Litauen macht’s vor. Damit wäre nicht nur den Bürger*innen geholfen. Auch das Klima und unsere Gesundheit bedanken sich.