Derzeit dürfen noch alle gesetzlich Versicherten ab 35 Jahren zur regelmäßigen, kostenlosen Vorsorgeuntersuchung. Doch genau hier möchte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sparen, die allgemeine Hautkrebsvorsorge für Millionen von Menschen soll gestrichen werden. Dabei haben die Hautkrebsfälle innerhalb von 20 Jahren fast verdoppelt.
Es ist zwar nicht belegt, dass die Sterblichkeitsrate durch die Untersuchungen zurückgegangen ist – aber das ist die Krux von Prävention. Die Deutsche Krebshilfe betont: Wird die Erkrankung früh erkannt, ist sie meist gut heilbar und die Behandlung deutlich schonender.
Woher kommt die finanzielle Lücke im Gesundheitswesen?
Das Problem ist, im Gesundheitswesen klafft eine riesige Finanzlücke. Und das obwohl es 2018 den Krankenkassen – mit Rücklagen von 21 Milliarden Euro – noch richtig gut ging. Wie konnte das passieren?
Jens Spahn, 2018 noch Gesundheitsminister der großen Koalition, wies die Krankenkassen mit seinem „Versicherungsentlastungsgesetz“ an, ihre Reserven abzubauen. Damit wollte Spahn steigende Versicherungsbeiträge verhindern. Dann kamen die Corona-Pandemie und die steigende Inflation.
Die Ausgaben der Krankenkassen überholten die beitragspflichtigen Einnahmen: Das Rücklagenpolster schmolz. Immer weiter. Und anschließende Reformen blieben aus. Die Folge: Kassenärztliche Versicherte zahlen immer höhere Beiträge und die Milliardenlücke wächst.
Nun steht die Gesundheitsministerin Nina Warken vor der Aufgabe, im Gesundheitssystem Milliarden einzusparen. Welche Bereiche in der Reform betroffen sind und was das für Dich bedeutet, liest Du hier. Zusammengefasst treffen die geplanten Änderungen vor allem ältere Menschen, jene mit chronischen Krankheiten und niedrigem Einkommen.
Mögliche Milliarden statt Klimpergeld
Versicherte sollen zurückstecken. Das bedeutet unter anderem: Kostenlose Mitversicherung von Ehepartner*innen nur noch in Ausnahmefällen, möglicherweise weniger neue Pflegekräfte, weniger Krankengeld und höhere Zuzahlungen für Medikamente. Dazu keine Extrazahlungen an Ärzt*innen für Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen.
Währenddessen kommen Pharma-Unternehmen und ihre milliardenschwere Profite in den Sparmaßnahmen recht gut weg. Dabei gehören neue Arzneimittel zu den größten Kostentreibern im Gesundheitssystem: EU-weit gibt kein Land so viel Geld für Medikamente aus wie Deutschland.
Das liegt unter anderem daran, dass Pharmafirmen für neue, patentgeschützte Medikamente astronomische Preise diktieren können. Krankenkassen müssen bezahlen und können erst Monate später nachverhandeln. Hier läge für Warken eine einsparende Alternative auf der Hand, um die Finanzlücke der Krankenkassen zu schließen: Auch wenn sich die Pharma-Lobby gegen faire Preisregeln für Medikamente sträubt, müssen die Preise reguliert werden. Das könnte Milliarden einbringen.
Kann Warken ihren Gesetzesentwurf durchdrücken?
Am 29. April will Ministerin Warken ihr Sparpaket im Kabinett durchbringen. Dazu braucht sie die Zustimmung der SPD. Aber da rumort es schon. Viele Abgeordnete kritisieren, dass die Reform auf Kosten der Versicherten geht. Manuela Schwesig (SPD), die 2020 ihre Brustkrebserkrankung besiegte, sagte: „Wir müssen Prävention stärken und nicht schwächen.“
Im Auftrag der Gesundheitsministerin erarbeitete eine Kommission Sparmaßnahmen für eine Gesundheitsreform. Viele davon gehen zu Lasten der Versicherten. Die Kommission möchte auch die milliardenschwere Pharmaindustrie stärker belasten. Doch ausgerechnet jene Vorschläge, die besonders wirksam wären, lässt Nina Warken außen vor. Schließe Dich uns an und unterzeichne jetzt den Appell an die Gesundheitsministerin.