Politische Entscheidungen sind nicht abstrakt, sondern sie bedeuten konkrete Vor- oder Nachteile für Bürger*innen. Das lässt sich gut nachvollziehen an Veränderungen, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei den erneuerbaren Energien vorbereitet. Hausbesitzer*innen, Mieter*innen und Verbraucher*innen drohen dadurch höhere Kosten.
Eine der geplanten Gesetzesänderungen betrifft das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das Wirtschaftsministerium schreibt in seinem Entwurf: „Die Förderung für Anlagen von weniger als 25 Kilowatt installierter Leistung wird eingestellt.“ Diese kleinen Photovoltaik-Anlagen (PV) eignen sich beispielsweise für Dächer von Wohnhäusern mit bis zu fünf Wohnungen. Bisher erhalten die Betreiber*innen solcher Sonnenkraftwerke eine garantierte Vergütung von rund acht Cent für jede Kilowattstunde Strom, die sie nicht selbst verbrauchen, sondern ins öffentliche Netz einspeisen.
Keine Förderung mehr für kleine Solaranlagen
Für neue PV-Anlagen streicht das Ministerium diese Zahlung. „Die kleinen Solaranlagen sind aufgrund gesunkener Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich“, begründet das Ministerium. Das staatliche Geld soll stattdessen in die Unterstützung großer, „kostengünstiger Freiflächenanlagen“ fließen. Ministerin Reiche und ihre Fachleute meinen, der Ausbau der Solarenergie würde dadurch für die Verbraucher*innen billiger.
Nachteil für Hausbesitzer*innen
Wer künftig PV-Module aufs Dach montiert, bekommt in vielen Fällen einige hundert Euro pro Jahr weniger. Das kann den Ertrag der Anlage so verringern, dass die Investitionskosten beispielsweise nicht nach 13 Jahren, sondern erst nach 19 Jahren erwirtschaftet sind, hat der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW) berechnet. Der Verband argumentiert, eine solche Amortisationsfrist sei für potenzielle Investor*innen oft zu lang – sie würden auf die Investition eher verzichten.
Auch Banken könnten zum Problem werden, befürchtet der BSW: Ohne die garantierte Einspeisevergütung wären die Finanzinstitute seltener bereit, Kredite für neue PV-Anlagen zu vergeben.
Die Energiewende wird langsamer
So kann die Gesetzesreform aus dem Hause Reiche dazu führen, dass wirtschaftliche Nachteile für Hausbesitzer*innen den Ausbau der Solarenergie insgesamt hemmen. Dann steht weniger erneuerbare Energie zur Verfügung, und alle Verbraucher*innen sind den Preisschocks der fossilen Energien schutzloser ausgeliefert. Die Folgen des Kriegs im Nahen Osten zeigen, wie teuer das werden kann.
Mieter*innen bezahlen steigende Gaskosten
Auch beim Gebäudemodernisierungsgesetz drohen Mieter*innen finanzielle Nachteile. Die Eckpunkte sehen vor, dass neue Heizungen nicht mehr wesentlich mit erneuerbarer Energie laufen müssen, wie es jetzt geregelt ist. Stattdessen dürfen Vermieter*innen noch jahrelang neue Gasheizungen einbauen – zunächst mit fossilem Erdgas, später auch gemischt mit Biogas.
Das setzt die Mieter*innen einem doppelten Risiko aus – durch steigende Erdgas-Preise und durch wachsende Kosten des knappen Brennstoffs Biogas. „Im Vergleich zum heutigen Erdgaspreis dürfte ein Mischpreis aus Erdgas und Biogas im Jahr 2045 mehr als doppelt so hoch sein, als im Durchschnitt 2025“, schreibt das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Das wäre weit mehr als die normale Inflationsrate und kann einige hundert Euro im Jahr zusätzlich ausmachen. Der Mieterbund fordert deshalb einen Heizkostendeckel.
Um das Problem zu mildern, hat nun die SPD gegenüber der CDU durchgesetzt, dass Vermieter*innen und Mieter*innen bestimmte Verbrauchskosten neuer Gasheizungen (Kohlendioxidpreis für Erdgas, Gasnetzkosten, Biogaspreis) künftig jeweils zur Hälfte tragen sollen. Das könnte ein Anreiz für Hausbesitzer*innen sein, keine fossilen Kessel, sondern Wärmepumpen einzubauen.
Gaskraftwerke statt Stromspeicher
Drittes Beispiel: das Kraftwerksgesetz. Wie ihr Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) will Katherina Reiche Reservekraftwerke bauen lassen – für Zeiten, in denen Solar- und Windparks wegen des Wetters vorübergehend keinen Strom liefern. Allerdings will sie auch dabei Gas bevorzugen. Die Ausschreibungskriterien seien „auf fossile Gaskraftwerke zugeschnitten und elektrische Batteriespeicher quasi ausgeschlossen“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi. Hier passiert derselbe Fehler wie beim EEG und Gebäudegesetz: Teures Gas kann für Unternehmen und Privathaushalte zur Kostenfalle werden.
Dabei gibt die Wirtschaftsministerin Reiche vor, die Energiewende günstiger machen zu wollen. Ob das auf diese Art klappt, ist fraglich. Denn mehr erneuerbare Energie drückt den Strompreis und damit den Energiepreis insgesamt – denn immer mehr Endenergie ist elektrisch. Zwar sind die Investitionskosten des neuen Systems beträchtlich, doch sie senken unsere Rohstoffrechnung. Derzeit gibt Deutschland etwa 80 Milliarden Euro jährlich für fossile Energie aus. Den größten Teil davon könnten wir uns sparen.
Katherina Reiche stellt die Klimaziele infrage, poltert gegen die Wärmewende und will statt in Wind und Sonne Milliarden in Gas investieren. Doch ihre Nähe zur fossilen Industrie erregt immer mehr Aufmerksamkeit. Der Ministerin wäre es lieber, ihre Lobby-Verbindungen blieben unbemerkt – gerade deshalb holt Campact sie ins Rampenlicht. Über 660.000 haben bereits den Campact-Appell „Lobby-Ministerin stoppen: Energiewende verteidigen“ unterzeichnet. Hilf mit, die Kampagne groß zu machen – mit Deiner Unterschrift.