Der 1. Mai ist Kampf- und Feiertag von Gewerkschaften und Arbeiterbewegung. Für Arbeiter*innenrechte auf die Straße zu gehen, lohnt sich immer noch: Um gegen Rückschritte in sicher geglaubten Bereichen der Arbeitswelt zu kämpfen oder auf die zunehmende Ungleichheit aufmerksam zu machen. Es lohnt sich auch, uns selbst daran zu erinnern, dass alle guten Arbeitsbedingungen, die wir für selbstverständlich erachten (8-Stunden-Tag, gesetzlicher Mindestlohn, bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, erweiterter Mutterschutz und viele mehr), hart von der Arbeiter*innenbewegung erkämpft wurden – und keineswegs sicher sind. 

Internationaler Tag der Arbeit

Der 1. Mai ist aber auch ein Tag der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit denjenigen, die nicht arbeiten können oder die arbeiten wollen, aber keine Arbeit haben. Er ist ein Tag der sozialen Rechte – und um die steht es gerade für alle schlecht, die sich nicht zu den Topverdiener*innen zählen. 

Die derzeitige Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) vertritt nur einen Teil dieser Gesellschaft: Unternehmer*innen. Nachdem sie mit der Reform der Grundsicherung bereits nach unten getreten haben, wollen sie auch der berufstätigen Bevölkerung an den Kragen. Die Devise scheint „Mehr Arbeit, weniger Sicherheit“ zu lauten – zumindest für Arbeitnehmer*innen. Man könnte auch annehmen, das Motto hieße „Mehr Gewinn für Reiche, mehr Arbeit für alle anderen“. 

An die Arbeit: Egal welche

Von den Menschen, die in Grundsicherung leben, könnte nur ein kleiner Teil direkt arbeiten; 2024 waren es etwa 40 Prozent der rund 5,5 Millionen Beziehenden. Denen, die arbeiten können, wird Arbeit angeboten. Arbeit, die vom Jobcenter als „zumutbar“ eingestuft wird, bei genauerer Betrachtung aber oft nicht ist. Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins Sanktionsfrei, berichtet davon, wie beispielsweise einer spielsüchtigen Person ein Job im Spielcasino angeboten wurde. 

Mit der neuen Grundsicherung werden mehr Menschen aus Angst vor Sanktionen Jobs annehmen, die eigentlich nicht zumutbar für sie sind. Für Langzeitarbeitslose wird es noch schwerer, dauerhaft in Jobs zu kommen. Denn ein altes Instrument der Hartz-IV-Ära kommt zurück: Der Vermittlungsvorrang. Damit sollen Jobcenter arbeitsfähige Personen vorrangig in Arbeitsstellen vermitteln, bevor Weiterbildungen oder Ähnliches bezahlt werden. 

Das ist problematisch, weil die Menschen damit vornehmlich in Jobs gezwungen werden, die keine Zukunft für sie bieten. Ziel ist, Menschen möglichst schnell in Arbeit zu bringen, nicht langfristig. Die Philosophie, dass Menschen nachhaltig und dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert werden, geht verloren.

Niedriglohnsektor: Arm trotz Arbeit

Was bei der Debatte um Grundsicherung regelmäßig passiert: Arme werden gegen noch Ärmere ausgespielt. Ein beliebtes Argument der Konservativen und Liberalen lautet: Menschen, die arbeiten, sollen mehr bekommen, als Menschen, die nicht arbeiten. Dabei ist das längst so, denn Menschen in Mindestlohn haben mehr zur Verfügung als Menschen in Grundsicherung. Das war auch schon beim Bürgergeld so. Mit dieser Argumentation können sie aber den Kern der Sache überspielen: In Wirklichkeit bräuchten Menschen im Niedriglohnsektor bessere Arbeitsbedingungen, nicht Menschen in Grundsicherung schlechtere Lebensbedingungen. 

Rund 16 Prozent der Jobs in Deutschland liegen laut Statistischem Bundesamt im Niedriglohnsektor. Das sind mehr als sechs Millionen Beschäftigte. Jobs in diesem Sektor sind oft sehr prekär: Körperliche Belastung, unbezahlte Überstunden, kein Geld im Krankheitsfall. Ziel einer Regierung sollte deshalb immer sein, den Niedriglohnsektor klein zu halten. Ziel der derzeitigen Regierung hingegen ist es, diesen unter anderem mit Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs weiter auszubauen. 

Noch unterm Mindestlohn: Ist das überhaupt erlaubt?

Der Mindestlohn wurde eingeführt, um Ausbeutung zu verhindern und allen arbeitenden Menschen in Deutschland zumindest einigermaßen angemessene Löhne zu ermöglichen. In Deutschland liegt er aktuell bei 13,90 Euro brutto pro Stunde. Leben lässt sich davon kaum. Wie der Name schon sagt, ist das der zugelassene Mindest-Lohn, der gezahlt werden muss. Ausnahmen kann es da keine geben. Oder? 

Schön wär’s: CDU und Agrar-Lobby wollen den Mindestlohn für Saisonarbeiter*innen aushöhlen. Kündigung bei Krankheit, unbezahlbare und desolate Baracken, etliche Überstunden: Die rund 240.000 Menschen, die Deutschlands Spargel und Erdbeeren von den Feldern holen, werden ohnehin ausgebeutet. Ihre Löhne zu kürzen, wäre fatal. Immerhin SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hält diese Pläne bisher für eine „unzulässige Diskriminierung“ nach europäischem Recht. Es bleibt zu hoffen, dass sie ihre Arbeit hier macht und Schlimmeres verhindert.   

Alle an die Arbeit – möglichst zu jeder Zeit

Friedrich Merz will, dass Arbeitskräfte den Arbeitgebenden noch flexibler zur Verfügung stehen. Mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit soll der Acht-Stunden-Tag abgelöst werden, so stellt er sich das vor. Dabei könnten Krankheiten und Unfälle deutlich steigen, wenn die Arbeitszeit am einzelnen Tag nicht mehr begrenzt ist. Die Gesundheit von Beschäftigten wird zugunsten des Wachstumswahns aufs Spiel gesetzt. Ganz zu schweigen von negativen Folgen für das Familienleben und damit für die Gleichstellung der Geschlechter. 

Aber das ist noch nicht alles: Die Union würde am liebsten den Kündigungsschutz aufweichen. Der CDU-Wirtschaftsflügel will sogar das Recht auf Teilzeit abschaffen. Gesetzliche Rente ist für unseren reichen Kanzler nur eine Basisabsicherung. Stattdessen will er die Kapitalisierung der Altersversorgung. Das lässt befürchten, dass insbesondere alte Menschen bald vermehrt im Niedriglohnsektor landen – statt wohlverdient aus dem Berufsleben auszuscheiden. Wo bleiben bei all dem eigentlich die Sozialdemokraten? SPD-Finanzminister Lars Klingbeil setzt jedenfalls noch etwas drauf und schlägt längere Lebensarbeitszeiten vor. 

Glücklicherweise haben Gewerkschaften schon in der Vergangenheit viel erkämpft. Es lohnt sich, zu erwähnen, dass Tarifverträge vor einigen gesetzlichen Änderungen schützen können, beispielsweise der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Beschäftigte haben hier die Chance, mit dem Verhandeln guter Tarifverträge selbst zu verhindern, dass ihre Rechte ausgehöhlt werden. Das können sie natürlich nur, wenn sie Tarifverträge haben – dem Niedriglohnsektor und prekär Angestellten dürfte das wenig Hoffnung bringen.

Care-Arbeit: wie immer unbezahlt

Wer diesen Tarifschutz auch nicht hat, sind privat Care-Arbeitende. Care-Arbeit ist das Fundament unserer Gesellschaft, sagt die Liga für unbezahlte Arbeit e.V. Diese unbezahlte und unsichtbare Rund-Um-Die-Uhr-Arbeit, die in Pflege oder Kindererziehung liegen kann, kann Menschen, meist Frauen, die Karriere, die Altersrente, oft auch die Gesundheit kosten. Diese Leistung müsste längst anerkannt und abgesichert werden.

Verteidigen und Träumen: Wofür wir auf die Straße gehen

Die Gewerkschaft ver.di kritisiert in einer Stellungnahme die Angriffe der Union auf Arbeitnehmer*innenrechte: „Immer wenn man denkt, respektloser wird es nicht mehr, kommt von irgendwo ein Wirtschaftsrat daher.“ Die Arbeitspolitik der Bundesregierung ist durchtränkt von den Wünschen der Unternehmer*innen. 

Sozialrechte und Arbeitnehmer*innen-Rechte sind keine Selbstverständlichkeit. Wir befinden uns in einer Situation, in der wir diese Rechte verteidigen müssen. Trotzdem dürfen wir über das Verteidigen nicht vergessen, auch über bessere Konzepte der Lohnarbeit zu sprechen – und für sie zu kämpfen: Die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, Ermöglichung von Home Office (selbst im Ausland), die Familienstartzeit und weitere Anpassungsmöglichkeiten an verschiedene Lebensmodelle. 

Es ist immer noch wichtig, Gewerkschaften beizutreten, sich in Betriebsräten einzubringen oder in der eigenen Kommunalpolitik für die Einrichtung von zum Beispiel Arbeitnehmerkammern zu engagieren. Und heute? Auf die Straße zum 1. Mai.