Das ist eine Messe, auf der unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sicherlich auch gerne unterwegs wäre: die von Karikaturist Tjeerd Royaards dargestellte, fiktive Messe „Solutions for Migration“ („Lösungen für Migration“). Die dort ausgestellten „Lösungen“ entsprechen dem, was Dobrindt sich auch für Deutschland vorstellt. Angefangen bei Mauern, Zäunen und abweisenden Schildern, bis hin zu Zurückweisungs-Spezialisten von Frontex und Co., die mit Schlagstock und Schusswaffen ausgerüstet sind. Menschenrechte und Flüchtlingsabkommen landen im Schredder, während Ansätze für globale Gerechtigkeit und Friedenssicherung kein Gehör finden.
Ein Jahr Dobrindt – ein Jahr Gesetzmissachtung
Die schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist seit einem Jahr im Amt. Am Anfang hatte der frisch gebackene Innenminister Dobrindt direkt betont: Unter ihm werden Grenzkontrollen verstärkt und „illegale Migration“ gestoppt. Seitdem legt er monatlich Zahlen zu abgelehnten Asylanträgen und Einreisestatistiken vor, wie ein Kind, das für jeden bestandenen Vokabeltest einen Grimme-Preis haben will: Schau mal, was ich Tolles geschafft habe!
Mit Zahlen lässt sich natürlich wunderbar Stimmung machen. Jetzt, nach einem Jahr, sieht er seinen „harten Migrationskurs“ in diesen Zahlen bestätigt – und will weiter daran festhalten. Dabei erfährt sein Innenministerium ebenfalls seit einem Jahr harten Gegenwind. Ganz am Anfang bereits hatte das Berliner Verwaltungsgericht festgestellt: Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen ist rechtswidrig, es bricht Europarecht. Dobrindt damals dazu: Das ist ein Einzelfall.
Zuletzt hat allerdings das Verwaltungsgericht Koblenz eine Kontrolle an der Grenze zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung habe nicht ausreichend begründet, dass eine „hohe irreguläre Migration“ die Behörden überfordert habe. Das Urteil reiht sich ein in weitere Entscheidungen zu früheren Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Das Innenministerium hat eine Berufung angekündigt und pocht darauf: Ein weiterer Einzelfall.
Abschiebungen nach Syrien verstärkt
Aber nicht nur zukünftig Einreisende und Asylsuchende geraten ins Visier der Regierung, auch bereits hier wohnende – und zum Teil gut integrierte – Personen sind nicht sicher vor Dobrindt. Anlässlich des Staatsempfangs für den derzeitigen syrischen Machthaber Ahmad al-Sharaa sprach sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür aus, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen Deutschland verlassen sollten. Syrien sei nun sicher und die Menschen würden für den Wiederaufbau gebraucht.
Mit seiner Forderung sorgt er für Angst unter syrischen Familien in Deutschland – sie haben sich hier ein neues Leben aufgebaut. Sie sind längst voll integrierte Kolleg*innen, Freund*innen und Nachbar*innen.
Darüber hinaus kann von Sicherheit in Syrien keine Rede sein. Gewalt, Unterdrückung und eine kritische humanitäre Lage prägen das Land noch immer. Vor allem Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten sowie politische Oppositionelle werden weiterhin verfolgt. Allein in den letzten Monaten gab es unter der Herrschaft von Ahmed al-Scharaa Massaker an Alawit*innen, Drus*innen, Christ*innen und Kurd*innen. Hunderttausende Menschen sind binnenvertrieben innerhalb Syriens oder verlassen das Land erneut.
Eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, stellt sich dagegen. Darin fordert der Flüchtlingsrat Berlin eine Umkehr in der politischen Haltung zum nicht demokratisch legitimierten Machthaber Ahmed al-Scharaa und ein Absehen von zwangsweisen Rückführungen nach Syrien. Über 70.000 Menschen sprechen sich mit der Petition bereits für eine respektvolle Gesellschaft aus, in der jeder Mensch willkommen ist.