Kannst Du Dich an den größten Raum erinnern, in dem Du jemals warst? Vielleicht eine Kirche, ein Stadion, ein Platz voller Menschen? Kannst Du Dich an die Weite erinnern? An das Gefühl von Platz, vielleicht sogar von Freiheit?
Und kannst Du Dich an den kleinsten Raum erinnern? Eine Nasszelle. Ein enger Flur. Eine Kammer ohne Fenster. An das Gefühl von Beengtheit?
Räume formen uns. Nicht nur körperlich. Sie formen, wie wir sprechen, wie wir uns begegnen und uns zeigen, selbst wie wir denken! Ein weiter Raum lädt ein. Ein enger Raum diszipliniert, noch bevor irgendjemand ein Wort gesagt oder gedacht hat. Was passiert also, wenn der öffentliche Raum, unsichtbar, immer enger wird?
Kontrolle ohne Gitter
Der öffentliche Raum – Straßen, Plätze, Bahnhöfe, Parks – ist der Ort, an dem Demokratie sichtbar wird. Dort begegnen wir einander, widersprechen wir, demonstrieren wir. Dort sind wir nicht nur Privatmenschen, sondern Bürgerinnen und Bürger.
Dieser Raum verändert sich gerade. Nicht durch Mauern. Nicht durch sichtbare Schranken. Sondern durch etwas, das man nicht sieht: Datenpunkte, Verknüpfungen, Profile.
Bewegungen, Kontakte, Orte, Fahrzeuge, Telefonnummern, Akten, Spuren. All das kann heute automatisiert zusammengeführt und ausgewertet werden. Was früher getrennt in verschiedenen Datenbanken lag, lässt sich durch moderne Analyseplattformen in Sekunden miteinander verbinden. Allein in Bayern durchkämmt die Polizei mit der Analysesoftware „VeRa“ des US-Konzerns Palantir, ursprünglich für US-Geheimdienste entwickelt, bereits rund 39 Millionen Personendatensätze, darunter nicht nur Verdächtige, sondern Zeugen, Opfer, Menschen, die einmal den Polizeinotruf gewählt haben.
Das klingt zunächst nach Effizienz. Nach moderner Polizeiarbeit. Und natürlich: Eine demokratische Polizei braucht digitale Werkzeuge. Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Kindesmissbrauch lassen sich nicht mit Karteikarten bekämpfen. Aber nicht jede technische Möglichkeit ist deshalb schon demokratisch akzeptabel.
Petition: Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!
Anfang März haben Innen- und Justizministerium drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der Polizei und dem Bundesamt für Migration massive neue Rechte zur KI-basierten Massenüberwachung einräumen sollen. Alles, was an Daten öffentlich zugänglich ist, soll dann automatisiert ausgelesen und mit biometrischen Daten aus Polizeidatenbanken abgeglichen werden können. Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, Suchdaten an private Firmen im Ausland auszulagern.
Die NGO AlgorithmWatch richtet sich deshalb mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, an Innenminister Alexander Dobrindt: Stoppen Sie die Gesetzesentwürfe!
Wenn Beobachtung zur Selbstzensur wird
Sozialwissenschaftler*innen kennen das Phänomen seit Jahrzehnten: den Chilling Effect. Nicht der direkte Zwang verändert unser Verhalten. Es reicht die bloße Möglichkeit, beobachtet, erfasst und später bewertet zu werden.
Viele von uns kennen dieses Gefühl bereits aus dem Alltag im Internet – fast schon als Selbstverständlichkeit: Wie äußere ich mich, im Wissen, dass das, was ich hier hinterlasse, im Zweifel für immer auf mich zurückgeführt werden kann?
Auf den öffentlichen Raum bezogen, heißt das: Wir bewegen uns vorsichtiger. Wir sagen eher nichts, wo wir sonst widersprochen hätten. Wir meiden vielleicht eine Demonstration oder eine Versammlung, nicht, weil irgendjemand es uns verboten hat, sondern, weil wir nicht wissen, welche Spur das hinterlässt.
Der Raum wird enger. Das ist das eigentlich Beunruhigende an einer Überwachungsinfrastruktur wie Palantir: Sie muss gar nicht eingesetzt werden, um zu wirken. Es reicht das Wissen, dass sie existiert.
Was Gerichte dazu sagen
Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt es seit Jahren. Aber was Systeme wie die von Palantir ermöglichen, ist etwas grundlegend anderes: nicht eine Kamera, die einen Platz beobachtet, sondern die Verknüpfung dieses Bildes mit Bewegungsprofilen, Telefondaten, Behördenakten, dem sozialen Umfeld. Der öffentliche Raum war schon immer einsehbar. Neu ist, dass er nun mit allem anderen zusammengeführt werden kann, was über uns bekannt ist. Das ist kein gradueller Unterschied. Das ist ein komplett neues Level von staatlicher Durchdringung unseres Alltags!
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat 2023 genau das erkannt. In seinem Urteil zur automatisierten Datenanalyse in Hessen und Hamburg stellte es fest: Wenn Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammengeführt werden, entsteht etwas qualitativ Neues. Kein „besseres Nachschauen“ in vorhandenen Datenbanken. Sondern ein eigener, schwerwiegender Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.
Je mehr Datenquellen verbunden werden, je offener die Analyse, desto stärker muss das Gesetz regeln, wann, wofür und mit welchen Grenzen Zugriff erfolgen darf. Demokratie heißt auch, dass der Staat sich an Regeln halten, sich kontrollieren lassen und Rechenschaft ablegen muss, wenn er in unsere Freiheiten eingreift. Verfassungsbeschwerden gegen die bestehenden Palantir-Regelungen in Bayern, Hessen und NRW liegen bereits in Karlsruhe. Das Gericht wird also erneut das letzte Wort haben – gut so!
Wer die Software kontrolliert, kontrolliert die Grenzen
Palantir ist nicht irgendein Softwareunternehmen. Es wurde von Peter Thiel mitgegründet, einem Milliardär, der offen erklärt hat, Freiheit und Demokratie seien für ihn nicht miteinander vereinbar. Thiel denkt in quasi-religiösen Kategorien: Eine Welt im Kampf zwischen Gut und Böse, in der Technologie nicht neutral ist, sondern Waffe im Dienst derer, die auf der richtigen Seite stehen. Wer die richtige Seite ist, entscheidet er.
Man muss nicht alles an einer Person festmachen. Aber man muss die Frage stellen dürfen: Wollen wir, dass eine solche Firma zentrale Werkzeuge für deutsche Polizeibehörden liefert? Werkzeuge, deren genaue Funktionsweise, Prüfberichte und Kontrollarchitektur für Öffentlichkeit und Parlament nur begrenzt nachvollziehbar sind?
Wer Software liefert, liefert nicht einfach ein Werkzeug. Er prägt mit, was sichtbar wird. Wie Daten verbunden werden. Was kontrollierbar ist und was nicht. Digitale Souveränität ist hier keine technische Detailfrage. Sie ist Bürgerrechtspolitik.
Moderne Polizeiarbeit ist notwendig, aber …
Die Umwandlung des öffentlichen Raums in einen Datenraum ist ein gestaltbarer Prozess, kein schicksalhaftes Ereignis. Der Raum ist politisch geplant. Und deshalb kann er auch anders gebaut werden.
In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen ist Software von Palantir bereits im Einsatz. Baden-Württemberg hat 2025 Vertrag und Rechtsgrundlage geschaffen und die Einführung für 2026 vorbereitet. Andere Länder gehen bewusst einen anderen Weg: Rheinland-Pfalz schließt Palantir ausdrücklich aus, Niedersachsen und Bremen wollen auch nicht auf Palantir-Software setzen, Hamburg hat der Nutzung eine klare Absage erteilt.
Das zeigt: Es gibt keinen technologischen Sachzwang. Die Alternative zu Palantir ist nicht die Rückkehr zur Schreibmaschine. Eine demokratische Polizei braucht digitale Werkzeuge. Aber sie braucht Werkzeuge, die demokratisch kontrollierbar sind.
„Alternativlosigkeit“ ist kein Argument
Auch technisch ist Palantir nicht alternativlos. Deutsche und europäische Anbieter haben eigene Lösungen ins Spiel gebracht; entsprechende Konzepte wurden bereits im Bundestag diskutiert. Gescheitert ist es bislang weniger am technischen Können als am politischen Auftrag. Wer vor allem „markterprobte“ Komplettlösungen verlangt, schließt neue Lösungen faktisch aus.
Die eigentliche Frage lautet also nicht: Moderne Polizeiarbeit oder Datenschutz? Die Frage lautet: Wer baut den digitalen Raum, in dem sich staatliche Macht künftig bewegt? Eine geschlossene Konzernarchitektur oder eine öffentliche, überprüfbare Infrastruktur, bei der klar ist: Welche Daten dürfen hinein, wer fragt sie ab, was wird protokolliert, wer kontrolliert, und wie werden Unbeteiligte geschützt?
Die Alternative zu Palantir muss demokratisch sein: transparent, begrenzt, überprüfbar und rechenschaftspflichtig.
Der eigentliche Einsatz
Es wird viel über Sicherheit gesprochen, über Effizienz, über Terrorabwehr. Alles wichtige Themen. Aber wer spricht mit derselben Klarheit über die Weite des demokratischen Raums? Demokratie lebt nicht nur in Parlamenten und Gerichten. Sie lebt in der alltäglichen Erfahrung, sich zeigen zu können. Widersprechen zu können. Auf die Straße zu gehen, ohne zu überlegen, welches Datenbild dabei entsteht.
Wenn dieser Raum schleichend enger wird, nicht durch Verbote, sondern durch die Logik unsichtbarer Erfassung, dann verändert sich etwas Grundlegendes. Und genau deshalb merken wir es oft erst, wenn wir innerlich schon längst den Kopf eingezogen haben. Die eigentliche Palantir-Frage ist keine Softwarefrage. Sie ist eine Frage über die Weite unseres demokratischen Raums. Und darüber, wer ihn gestaltet.
Lies hier mehr dazu, warum der Einsatz von Palantir-Software in Deutschland so gefährlich ist: