Die Stadtbibliothek ist in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt eine der Adresse für den kulturellen Dialog und politischen Diskurs. Zentral gelegen, gern besucht. Arne Semrott wollte genau hier aus seinem neuen Buch „Gegenmacht – Die Zivilgesellschaft schlägt zurück“ vorlesen. Das kann er nun nicht mehr – die Stadt Magdeburg hat seine Lesung „verlegt“. Die Verwaltung scheint aus vorauseilender Sorge vor politischen Auseinandersetzungen gehandelt zu haben, denn die AfD im Magdeburger Stadtrat habe Bedenken angemeldet. Drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das ein falsches Zeichen, zur falschen Zeit – war aber absehbar.

Stadtbibliothek Magdeburg als Exempel

Am 5. Juni sollte Semsrott in der Stadtbibliothek auftreten. Das Abendevent mit dem Journalisten und Politikwissenschaftler hatten die Heinreich-Böll-Stiftung (HBS) und das lokale Netzwerk Miteinander e.V. geplant. Auf Bluesky veröffentlichte Semsrott, dass er in der Bibliothek nun nicht mehr erwünscht sei. Die Geschäftsführerin der HBS, Rebecca Plassa, erklärte derweil: „Ich wurde informiert, dass die Stadtbibliothek die Veranstaltung abgesagt hat.“ Sie vermutet, weil „politischer Druck“ erfolgt wäre. Sie habe sofort einen alternativen Veranstaltungsort organisiert. Die Buchvorstellung findet nun im Kulturzentrum Moritzhof statt.

Die Verantwortung für die Ausladung sehen Semsrott und Plassa nicht bei der Stadtbibliothek. Seit Jahren arbeiten die Bibliothek und die Stiftung zusammen. „Die Bibliothek mache gute Arbeit und sei schon lange ein verlässlicher Kooperationspartner“, betont Plassa. Und auch Semsrott hebt hervor, dass die Stadtverwaltung interveniert hat. Ein Auslöser könnte eine schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat zu einer früheren Veranstaltung mit dem Autor gewesen sein. Im Magdeburger Kinder- und Jugendclub „Alte Bude“ hatte er damals aus seinem Buch „Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren“ gelesen. Die AfD-Landtagsfraktion stellte später eine Kleine Anfrage zum sogenannten Neutralitätsgebot in staatlich geförderten Einrichtungen. Dieser Ablauf erinnert an die Nachfrage AfD-Bundestagfraktion zum linken Schanzenbuchladen in Hamburg, die vermutlich zu der Aberkennung von drei Preistragenden des Deutschen Buchhandelspreis führte.

Kuschen vor dem Kulturkampf von Rechts

Die Vorhaltungen in Magdeburg weist Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) bisher zurück. In einer Stadtratsitzung am vergangenen Mittwoch sagte sie: „Eine Entscheidung oder Weisung, die Lesung abzusagen, hat es von meiner Seite nie gegeben.“ Sie sagte jedoch ebenso, dass es eine intern „Prüfung des Sachverhalts bezüglich der politischen Neutralität“ des Autors gebeten habe. In internen Gesprächen soll die Verwaltung dargelegt haben, dass wenige Monate vor der Landtagswahl am 6. September der Autor und das Buch „zu provokant“ seien. Mittlerweile räumt sie „kommunikative Fehler“ ein.

Auf Bluesky schrieb Semsrott, der das Transparenzportal „FragDenStaat“ betreibt: „Auch das passiert, wenn sich eine Verwaltung der autoritären Wende nicht entgegenstellt“. Dem MDR sagte er zur Verwaltung erneut: „Ich würde stark davon ausgehen, dass die sich da wegducken vor solchen kritischen Fragen.“ PEN-Berlin-Sprecher Deniz Yücel betont: „Das ist ein Akt von Feigheit“. Die Landtagsfraktionsvorsitzende in Magdeburg, Eva von Angern, hebt hervor, dass die Stadtverwaltung eine „politische Bankrotterklärung“ geliefert hätte. Die Ausladung sein ein „Lehrstück rechten Kulturkampfs“, erklärt David Begrich. Der Rechtsextremismusexperte von Miteinander e.V. führt aus, dass die AfD versuche, vor der Wahl ein Klima der Angst zu erzeugen, um kritische Auseinandersetzungen zu verhindern. „In einem Land, in dem der AfD 40 Prozent prognostiziert werden, ist nicht zu unterschätzen, was das für einen Druck entfaltet“, so Begrich.

Wegducken ist der erste Schritt

Vom 14. bis 17. April durfte ich auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt mein Buch „Autoritäre Rebellion – Wie antimoderne Reflexe breite Schichten der Gesellschaft erfassen und sie immer weiter nach rechts rücken“ vorstellen. Vier Termine, vier Orte in Sachsen-Anhalt, alle in Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Projekten. In der Stadtbibliothek Magdeburg habe ich das Buch schon im Januar vorgestellt. Eine Frage, die bei allen Veranstaltungen stets mitschwang: Wie lange werden solche Diskussionen in solchen Räumen noch möglich sein?

Die Stadtverwaltung Magdeburg hat jetzt eine Antwort auf diese Frage gegeben. Dass die Stadt so auf den Druck der AfD reagiere, sei ein „fataler Vorgeschmack“ auf die Zeit nach der Wahl, hebt Begrich hervor. „Jetzt trifft es die Bibliothek, aber gemeint ist die gesamte Kulturlandschaft.“ Und das ist keine Provinzposse. Nicht nur, weil sie über Stadt- und Landesgrenzen ausstrahlt – sondern auch, weil das zugehörige Gefühl der Vorsicht längst ein Bundesphänomen ist.

Schon länger wird auch im Westen aufgepasst, nicht zu sehr aufzufallen. Im Titel oder in Ankündigungen von Veranstaltungen soll doch lieber nicht „AfD“ als Stichwort auftauchen, der Kontext „rechtsextrem“ nicht groß herausgestellt werden. Schilderungen über regionale Einflüsse der AfD solle man lieber weglassen. Die politische Neutralität soll gewahrt werden und vermeintliche Provokationen unterbleiben. Aus Angst vor Konflikten, aus Sorgen über Weiterfinanzierungen. Die Angriffe der AfD auf die liberal-demokratische Werte können so kaum abgewehrt werden. Die AfD wirkt – nur spricht kaum wer darüber. Auch das ist vorauseilendes Einknicken. Auch das ist „Rosen auf den Weg streuen“. Kurt Tucholsky warnte 1931 bitter-ironisch davor, „Faschisten“ „lieb und nett“ zu behandeln, sie nicht zu „erschrecken“ und ihnen offen entgegen zu kommen. Das schrieb er damals aus dem Exil in Schweden. Kurz danach erkannten ihm die Nazis die deutsche Staatsbürgerschaft ab, verboten seine Werke und verbrannten seine Bücher.