Viele Bürger*innen freuen sich, dass ihre Lohn- und Einkommensteuer sinkt. Die Bundesregierung hat es versprochen. Bald soll feststehen, was passiert. Aber wer genau profitiert – auch Leute mit sehr hohen Verdiensten? Und fraglich ist, ob die Koalition einen Teil des Geldes wieder einsammelt, zum Beispiel indem die Mehrwertsteuer steigt. Wie könnte eine sinnvolle Reform aussehen?

Die Steuerquote ist nicht gestiegen

Die Steuerreform verabredet haben Union und SPD schon lange. Die Absichtserklärung steht im Koalitionsvertrag. „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, heißt es dort. Das wäre 2027.

Doch zunächst kann man fragen: Ist das überhaupt nötig? Einige Zahlen sprechen dagegen. Die Steuerquote ist seit 1960 konstant: Damals lag sie bei 23 Prozent, 2024 auch. Die Steuerquote misst, welchen Anteil des Bruttoinlandsprodukts der Staat unter anderem über Einkommensteuer und Gewinnsteuer einzieht. Auch der Anteil der Lohn- und Einkommensteuer an allen Steuern wuchs zwischen 2000 und 2023 kaum – von 32 auf 34 Prozent. So gesehen hat die Belastung nicht nennenswert zugenommen.

Vor- und Nachteile der Steuerreform

Dabei sind Zahlen das Eine, die Stimmung mag aber etwas Anderes ausdrücken. Viele Leute empfinden die Zeiten als hart. Seit fünf Jahren jagt eine Krise oder Stagnation die nächste. Mehrere Inflationsschübe haben Kaufkraft gekostet, wobei es durchaus auch beträchtliche Lohnerhöhungen gab. Steuerliche Entlastungen würden für finanzielle Vorteile sorgen – und vielleicht für mehr gute Laune. Die Regierung hofft: Geben die Privathaushalte das zusätzliche Geld aus, profitieren Unternehmen – und die Wirtschaft wächst.

Dem stehen jedoch Nachteile gegenüber: Bleibt den Privathaushalten und Firmen mehr Netto vom Brutto, verzichtet der Staat auf Einnahmen. Der Zeitpunkt dafür ist mehr als fraglich. Um die Weltlage und die inneren Probleme Deutschlands zu managen, braucht der Staat eher mehr Mittel – Stichwort Wohnungsmangel und Infrastruktur.

Entlastung – nur für wen?

Als eine mögliche Variante der Steuerreform gilt nun das, was kürzlich die Unionsabgeordneten und Ökonomen Yannick Bury und Florian Dorn vorschlugen. Ihr Plan:

• Den Grundfreibetrag von 12.348 Euro, bis zu dem keine Steuern fällig sind, um „mindestens 1.000 Euro“ anheben.
• Den Solidaritätsbeitrag für hohe Einkommen streichen.
• Der Spitzensteuersatz erst ab 85.000 Euro statt bisher 70.000 Euro erheben.
• Die Reichensteuer von 45 Prozent auf 47,5 Prozent anheben.

Doch wer profitiert von der Reform? Die Verteilungswirkung für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen beschreibt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung so: Beschäftigte mit kleinen und mittleren Verdiensten hätten einige hundert Euro netto mehr pro Jahr. Nach oben wächst die Entlastung – bei 140.000 Euro Einkommen betrüge sie 3.600 Euro pro Jahr. Auch viele Leute, die der höheren Reichensteuer unterlägen, würden weniger zahlen als heute. Erst Einkommensmillionäre müssten mehr entrichten.

Soziale Schieflage

So missfällt dieser Vorschlag vielen Sozialdemokrat*innen, weshalb die Regierung noch Zeit zur Diskussion braucht. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte: „Ich rede vor allem von Menschen, die 2.500 oder 3.000 Euro brutto verdienen und mehr Geld im Portemonnaie haben sollen.“

Der Einwand erscheint plausibel – schließlich haben Union und SPD im Koalitionsvertrag etwas anderes vereinbart. Dazu kommt: Die Verteilungswirkung ist ungerecht, das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen verletzt, und Bundes- und Landeshaushalte stehen unter Sparzwang. Die wohlhabensten und reichsten Privathaushalte brauchen keine steuerliche Entlastung. Sie leisten eher einen zu geringen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben.

Erbschaftssteuer, Vermögen, Immobilien

Höhere Abgaben auf große Einkommen würden helfen – aber auch auf große Vermögen. So fordert beispielsweise die SPD die stärkere Besteuerung umfangreicher Erbschaften. Besonders Familienangehörige, die Firmen erben, kommen oft erstaunlich günstig davon.

Sozialdemokrat*innen, Linke, selbst Unionspolitiker wie Berlins Bürgermeister Kai Wegner halten es zudem für nötig, wieder eine Vermögensteuer zu erheben. Und die Grünen plädieren dafür, Ausnahmen im Steuerrecht zu streichen, die reiche Kapitalbesitzer*innen begünstigen. All das wären Ansätze für eine Steuerpolitik, die die Mehrheit entlastet – und dafür Reiche stärker in die Pflicht nimmt.

Von Mehrwertsteuern und Rasenmähern

Weil CDU und CSU in der Bundesregierung bei derartigen Forderungen aber meistens mauern, werden nun halbgare Ideen diskutiert, um die zu erwartenden Einnahmeausfälle auszugleichen.

Eine Idee: die Mehrwertsteuer anheben, sie liegt derzeit bei sieben, in den meisten Fällen jedoch bei 19 Prozent. Der entscheidende Nachteil: Viele Alltagsprodukte würden teurer – und das trifft genau die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die die Regierung eigentlich entlasten will.

Weniger schädlich wäre die Rasenmäher-Methode. Jens Spahn, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, kann sich vorstellen, alle Subventionen um jeweils fünf Prozent zu kürzen. Einige Milliarden Euro ließen sich so wahrscheinlich einsparen, ohne die Wirkung der Finanzhilfen grundsätzlich in Frage zu stellen. Doch die Koalition müsste sich erst einmal einigen, welche Subventionen tatsächlich gekürzt würden. Es bleibt kompliziert.

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