„Anlage zu den Sanktionsbestimmungen“
Wer mit dem ZDF zusammenarbeiten möchte, muss zusichern, weder direkt noch indirekt mit Personen zusammenzuarbeiten, die auf einer nationalen oder internationalen Sanktions- oder Terrorliste stehen.
Dazu gehören Listen der Europäischen Union (EU), der Vereinten Nationen (UN) und der amerikanischen OFAC. Eine Behörde des US-Finanzministeriums, die Wirtschaftssanktionen gegen Personen, Organisationen und Länder verhängt, wenn die US-Regierung diese als Bedrohung einstuft. Der amtierende Präsident entscheidet mit, er unterzeichnet das Dekret.
Der Arm des OFAC reicht weit über die Grenzen der USA hinaus. Wer auf der Liste steht, ist faktisch vom internationalen Finanzverkehr abgeschnitten. Banken und Unternehmen weltweit fürchten deshalb, gegen die Liste des OFAC zu verstoßen.
Stell Dir vor, Du bist Expert*in für internationales Recht und das ZDF lädt Dich in eine Talkshow ein. Vor der Sendung bekommst Du einen Vertrag – ganz normal. Aber im Kleingedruckten steht neuerdings, dass Du mit Deiner Unterschrift folgendes versicherst: Du stehst selbst nicht auf Sanktionslisten und arbeitest nicht mit Personen zusammen, die auf diesen Listen stehen.
Mal ehrlich, wer liest schon das Kleingedruckte? Aber in diesem Moment wäre das sehr wichtig. Denn das Kleingedruckte enthält die Liste des „Office of Foreign Assets Control“, kurz OFAC. Eine Sanktionsliste der US-Regierung.
OFAC: Wer steht auf der Liste?
Im Dezember 2024 setzte die Regierung unter Donald Trump Richter*innen und Ankläger*innen des Internationalen Strafgerichtshofs auf die Sanktionsliste des OFAC. Demnach hochrangige Vertretungen eines Gerichts, zu dem Deutschland selbst als Vertragsstaat gehört.
Konkret zeigt das der Fall Nicolas Gillou. Der Richter am Internationalen Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen und unterzeichnete im vergangenen Sommer einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu.
Donald Trump setzte ihn dafür auf die Sanktionsliste. Von einem auf den anderen Tag wurde Gillous Vermögen eingefroren, seine Konten gesperrt und die Einreise in die USA verboten. Bislang hat Donald Trump gegen mindestens elf Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Sanktionen verhängt.
Er drohte auch, das gesamte Gericht auf die Liste zu setzen, sollte dieses die Anklage gegen die israelische Führung nicht fallen lassen. Das ist ein direkter Angriff auf internationales Recht.
Pressefeindlichkeit in den USA
Im März versprach der ZDF-Intendant, Norbert Himmler, noch: Das ZDF solle „ein relevanter Faktor für unsere Demokratie“ sein. Unabhängig und ohne politische Einflussnahme berichten.
Gleichzeitig übernimmt das ZDF eine willkürliche Sanktionsliste des US-Präsidenten Trump. Offiziell verweist das ZDF auf rechtliche Risiken für seine Auslandsarbeit. Und behauptet, für die journalistische Berichterstattung gälten die Sanktionslisten nicht. Die Süddeutsche Zeitung berichtet jedoch von genau solchen Fällen.
Hält sich das ZDF konsequent an seine neue Richtlinie, dürften Mitarbeitende des ZDF demnach keine Personen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Hintergrundgesprächen, Interviews oder Talkshows laden – weil Donald Trump das so entschieden hat.
Rangliste der Pressefreiheit
Jährlich veröffentlicht Reporter ohne Grenzen eine Rangliste der Pressefreiheit. Innerhalb von vier Jahren (2022 – 2026) rutschten die USA von Platz 42 auf Platz 64. Schikanen und Einschüchterungen gegenüber Journalist*innen haben unter Trump ein beunruhigendes Ausmaß angenommen, Angriffe sich fast verdoppelt.
Der „Medien-Pranger“ des Weißen Hauses versinnbildlicht die Pressefeindlichkeit: Wer aus Sicht der Regierung voreingenommen berichtet hat, wird auf der Website öffentlich zum „media offender of the week“ erklärt. Medien, meist linkspolitisch, die nicht dem Narrativ der US-Regierung folgten, ließ Trump staatliche Gelder kürzen.
Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit zwar kein Spitzenreiter, erreichte 2026 jedoch immerhin Platz 14. Ein Jahr zuvor war es noch Platz 11. Laut Reporter ohne Grenzen ist einer der Gründe für den schlechteren Platz, die unter Druck geratene Medienvielfalt. Gesellschaftliche Debatten heizen sich in Deutschland immer weiter auf und werden gezielt von Akteur*innen instrumentalisiert, die den Journalismus delegitimieren wollen.
Pressefreiheit, Adé?
Mit Klauseln, wie der „Anlage zu den Sanktionsbestimmungen“, will sich das ZDF vor rechtlichen Konsequenzen schützen. Doch die USA scheint hinsichtlich der Trump-Regierung, die unnachgiebig auf Medienlandschaft und Pressefreiheit einprügelt, kein gutes Vorbild zu sein. Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, sagt außerdem: „Sanktionen sind oft politisch motiviert und orientieren sich nicht unbedingt an demokratischen Grundsätzen.“
Indem das ZDF die OFAC-Liste als „Routinemaßnahme“ unhinterfragt übernimmt, stellt der öffentlich-rechtliche Sender teils willkürliche Sanktionen eines US-Präsidenten mit autokratischen Tendenzen über die eigene Pressefreiheit. Das wirkt stark wie Selbstzensur.
Bislang haben nur wenige mitbekommen, dass das ZDF die Listen ins Kleingedruckte seiner Verträge übernommen hat. Das ändern wir jetzt – mit einem Appell an ZDF-Intendant Norbert Himmler. Wir Zuschauer*innen erwarten unabhängigen Journalismus und keinen Sender, der vor Trump einknickt. Mit Hunderttausenden Unterschriften bringen wir das Thema bundesweit in die Medien. Sei dabei.