Deutschland lebt in Angst – denn die schwarz-rote Bundesregierung plant, noch vor der Sommerpause einige Reformen zu verabschieden. Ziel ist es, die Staatsausgaben zu verringern und die Einnahmen zu erhöhen. Eigentlich ganz simpel gedacht. Die Kosten dafür tragen aber in vielen Fällen die Bürger. Außerdem stehen bei einigen Reformen Grundpfeiler unserer derzeitigen Gesellschaft auf der Kippe. Errungenschaften, die sich Generationen von Bürger*innen hart erarbeitet und erkämpft haben.

Welche Reformen plant die Regierung?

An erster Stelle stehen die Reformen des Gesundheits- und Pflegesystems und die Renten- und Steuerreform. Außerdem gibt es da noch eine Lücke von knapp drei Milliarden Euro im geplanten Haushalt für 2027. Die will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD ebenfalls versuchen in diesen Wochen noch zu stopfen. Die Koalitionspartner sind sich in vielen Punkten der geplanten Reformen noch lange nicht einig. Und viel Zeit bleibt nicht mehr bis zur politischen Sommerpause im Parlament. Der Verband der Familienunternehmer fordert deshalb sogar, dass die Sommerpause ausfallen soll, bis die Reformen abschließend geklärt sind.

Streitpunkte gibt es vor allem bei folgenden Themen:

• Pflegeversicherung: Durch den demographischen Wandel (heißt: Es gibt immer mehr ältere als jüngere Menschen) steigen die Ausgaben der Pflegekassen. Gleichzeitig kommen nicht genug Beiträge hinterher. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) würde das gerne durch Kürzungen der Leistungen und höhere Beiträge für Besserverdiende und Kinderlose ausgleichen. Dafür erhält sie viel Kritik sowohl vom Koalitionspartner SPD, als auch von Sozialverbänden.
• Steuern auf mittlere und kleine Einkommen: Im Koalitionsvertrag hatte sich die schwarz-rote Regierung dazu verpflichtet, zur Mitte der Legislaturperiode die Belastung auf kleinere und mittlere Einkommen zu senken. Gegenfinanzieren würde die SPD das gerne mit einer höheren Erbschaftssteuer, sowie höhere Steuerabgaben für Superreiche. Das ist etwas, wo die CDU/CSU noch „Verhandlungsbedarf“ sehen und sich bisher nicht auf einen Kompromiss einlassen können.
• Arbeitszeitgesetz: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte es eine Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes bereits im Januar angekündigt. Ziel ist es, den 8-Stunden-Tag aufzulösen. Statt acht sollen zukünftig zehn Stunden Arbeit pro Tag möglich sein. Statt die tägliche Arbeitszeit zu beschränken, soll die Wochenarbeitszeit als Bemessungsgrundlage dienen. Die schwarz-rote Koalition verkauft die Reform als zeitgemäße Anpassung an moderne Arbeitswelten – Kritiker*innen sehen in den vagen Vorgaben und Formulierungen des derzeitigen Gesetzesentwurfes Risiken zur Ausbeutung von Arbeiter*innen.

Was auf dem Spiel steht

Eine umfassende Kranken- und Pflegeversicherung, Arbeitnehmer*innen-Rechte und faire Besteuerung von Einkommen sind keine Selbstverständlichkeit. Dass wir jetzt an dieser Stelle sind, darüber diskutieren zu können, das haben Bürger*innen über die vergangenen Jahrzehnte und Jahrhunderte in Arbeitskämpfen, Streiks und harten Verhandlungen mit Unternehmer*innen und Priviligierten ausgefochten.

Lies hier, welche Relevanz die geplanten Kürzungen haben könnten – oder wo andere Reformen der Regierung bereits ihre destruktive Wirkung zeigen: