1. Der Staat hat das Elterngeld seit seiner Einführung nicht erhöht
Der Staat zahlt beim Elterngeld etwa 65 Prozent des vorherigen Gehalts. Maximal sind es 1.800 Euro netto als Basiselterngeld. Eltern ohne eigenes Einkommen erhalten den Mindestbetrag von 300 Euro monatlich. Die minimalen und maximalen Bemessungsgrenzen hat der Staat seit der Einführung 2007 nicht angehoben.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat 2024 eine Berechnung vorgelegt: Um den inflationsbedingten Kaufkraftverlust auszugleichen, hätte der Staat das Elterngeld schon 2023 auf 413 Euro bzw. 2.480 Euro erhöhen müssen.
Petition: Keine Kürzungen beim Elterngeld!
Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert Autorin und Erziehungsexpertin Nora Imlau eine grundlegende Reform des Elterngeldes, die Familien stärkt und echte Partnerschaftlichkeit fördert. Dazu gehört:
- ein deutlich höherer Mindestbetrag für Geringverdienende
- ein deutlich höherer Höchstbetrag des Elterngeldes
- ein automatisierter Inflationsausgleich
- statt Kürzungen eine Ausweitung der Monate und mehr partnerschaftliche Aufteilung
- verbesserte Bedingungen für selbstständige Eltern
2. Frauen nehmen deutlich mehr Elternzeit als Männer
Immer mehr Paare wollen die Elternzeit gleichmäßig aufteilen. Theorie und Praxis klaffen dabei weit auseinander. Frauen nehmen nicht nur häufiger, sondern auch länger Elternzeit. Im Schnitt beziehen Frauen 11,6 Monate Elterngeld, Männer nur 2,8 Monate.
Oftmals gibt es dafür ganz praktische Gründe: Frauen verdienen statistisch weniger als ihre Partner. Es rechnet sich also finanziell, wenn die Frau in einer heterosexuellen Partnerschaft länger in Elternzeit geht. Dazu kommen weitere Hürden: In manchen Betrieben ist Elternzeit „nicht gerne gesehen“ und bedeutet weiterhin einen Karriereknick. Männer sind oftmals nicht bereit, dieses Risiko einzugehen.
3. Mehr Partnermonate bedeuten nicht automatisch mehr gleichberechtigte Elternschaft
Die Bundesregierung will die Auszahlung von derzeit maximal 14 auf zwölf Monate begrenzen. Zugleich will sie die Partnermonate ausweiten – also die Zahl der Monate erhöhen, die Väter nehmen müssen, um die volle Bezugsdauer auszuschöpfen. Aktuell verlängert der Staat die Bezugsdauer des Elterngelds von zwölf auf 14 bezahlte Monate, wenn beide Elternteile mindestens zwei Monate Erziehungszeit nehmen.
Laut den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) soll jeder Elternteil statt zwei bald drei Monate Elternzeit nehmen, sonst verfällt ein Teil des Elterngeldes.
Für Autorin Nora Imlau ist das eine Farce:
Was nach einer Chance für mehr gleichberechtigte Elternschaft klingt, ist in Wirklichkeit eine Farce, denn: Damit einher geht eine Kürzung der gesamten Monate, die ein Paar Elterngeld nehmen kann. Unter dem Vorwand von mehr Gleichstellung wird hier versucht, eine Reform zu verkaufen, die in der Praxis die meisten Familien mit deutlich weniger Geld als bisher stehen lassen würde.
Nora Imlau
Wie geht es besser? Schweden zeigt, wie man klare Anreize für Gleichberechtigung setzt: 16 Monate Elternzeit werden dort nur staatlich finanziert, wenn beide Partner*innen jeweils mindestens drei Monate Elternzeit nehmen.
4. Elterngeld ist keine „verzichtbare Sozialausgabe“
Die Geburtenrate sinkt: 2024 lag sie bei 1,35 Kindern pro Frau. Familien in Deutschland bekommen so wenige Kinder wie seit 1946 nicht.
Trotzdem will die Familienministerin beim Elterngeld sparen. Laut einem am Montag öffentlich gewordenen Gesetzentwurf will Prien die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate kürzen. Zwar sollen der Mindest- und der Höchstbetrag leicht steigen – der Mindestbetrag von 300 auf 330 Euro und der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro –, doch die Kürzung der Bezugsdauer würde diese Erhöhung zunichte machen.
- Beispiel 1: Bislang erhalten Familien, bei denen beide Elternteile den Mindestbetrag bekommen, 4.200 Euro (300 Euro x 14 Monate). Kommt der Gesetzentwurf durch wären es in Zukunft nur noch 3.960 Euro (330 Euro x 12 Monate).
- Beispiel 2: Familien, bei denen beide Elternteile den Höchstbetrag bekommen, erhalten bisher 25.200 Euro und würden in Zukunft – trotz Erhöhung – nur noch 22.800 Euro erhalten.
Der demografische Wandel macht es dringend nötig: Deutschland braucht mehr Geburten und mehr Frauen im Beruf. Statt Anreize für mehr Gleichberechtigung zu setzen, greifen Konservative das Elterngeld als Ganzes an und nennen es „verzichtbare Sozialausgaben“.
Dabei ist es genau das nicht. Wer mehr Kinder in diesem Land will, muss auch etwas dafür tun. Gleichberechtigung fördern, ausreichend Kita-Plätze schaffen und familienfreundliche Arbeitsbedingungen fördern.
5. Kürzungen beim Elterngeld nützen dem Familienbild der AfD
Aufopfern für die Kinder, Heim und Herd: Die AfD verbreitet seit Jahren ein Frauenbild der 50er-Jahre. Gender Pay Gap? Gibt es nicht. Frauenquoten? Bloß weg damit! Gleichstellungspolitik? Bitte nicht.
Dazu inszeniert sich die AfD als vermeintlich einzige Familienpartei: Familie besteht für sie aus Mann, Frau und Kindern – gerne im Plural. Denn die Rechtsextremen streben eine „höhere Geburtenrate“ an; allerdings nur von der „einheimischen Bevölkerung“. Diesem rückwärtsgewandten und rassistischen Weltbild könnte die Regierung etwas entgegensetzen. Doch sie tut es nicht.
Sabine Rennefanz schreibt im Spiegel: „Aber genau deshalb wäre es Aufgabe der demokratischen Parteien, eine moderne Familienpolitik dagegenzusetzen: verlässlich, freiheitlich, gleichberechtigt. Wer stattdessen beim Elterngeld kürzt, macht es der AfD leichter, Familie als ihr Thema zu besetzen.“
Was Du jetzt tun kannst? Unterzeichne die Petition von Nora Imlau und fordere keine Kürzungen beim Elterngeld.