Bisher nutzte Alexander Räuscher (CDU) den Landtag in Sachsen-Anhalt weniger als politische Bühne. Er war vor allem in den sozialen Medien meinungs- und lautstark. Auf X sah der CDU-Landtagsabgeordneter Ähnlichkeiten zwischen Grünen und AfD. Einem Mitarbeiter der Grünen-Landtagsfraktion empfahl er Tabletten oder Patronen gegen Kopfschmerzen. Und „Faule“ wollte er „knallhart aussortieren“. Aktuell wettert er in der neu-rechten Zeitung Jungen Freiheit (JF) gegen die „Brandmauer“: „Wenn wir selbst entscheiden könnten, wäre die Brandmauer längst weg“.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD: Der Bundesparteibeschluss der CDU auf dem 31. Bundesparteitag von 2018 scheint Alexander Räuscher zu stören. Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl am 6. September 2026 ist das mehr als nur ein Gedankenspiel. Und Räuscher weiß, wem er das sagt. 

Der feuchte Traum einer neu-rechten Wochenzeitung

Die JF hofft seit der Gründung der AfD auf eine vermeintlich national-konservative Wende. Auf das Ende von „Schuldkult“, „Gender“ und „Wokenesse“ und, und, und. Im vierzigsten Jahr ihres Bestehens scheint die neu-rechte Wochenzeitung ihrem Traum von der „selbstbewussten Nation“ näher als in der Vergangenheit. Einem CDU-Politiker, der ihrer Linie folgt, bietet sie da am 15. Juli mehr als gern ein Forum. 

Im Interview mit der JF erklärt Räuscher: „Unsere Fraktion, und damit meine ich die große Mehrheit“, sei zur Brandmauer „absolut realistisch eingestellt“ und fährt fort: „Die Brandmauer hat mit uns als CDU Sachsen-Anhalt nichts zu tun. Sie ist ein reines Produkt einer vergangenen Bundespolitik.“  Oder anders gesagt: ein West-Produkt, das im Osten nicht ankommt. 

„Etwas ironisch“ ordnet der 55-Jährige die Mauer ein. Als „genauso geframt wie der Parteiname ‚Die Grünen‘“. Bei beidem handele es sich „um politische Irreführung“, so der Christdemokrat aus dem Harz. Räuscher versichert jedoch: Wenn die Mauer weg wäre, hieße das eben nicht „dass wir mit Links und Rechts zusammen arbeiten wollen.“ Auch eine Koalition mit der AfD möchte er nicht. 

Ja, was nun? Was bedeutet das? Ein AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund dank der CDU? Eine AfD-Regierung, getragen mit thematischer CDU-Unterstützung?

Anbiedern und enttabuisieren

Der CDU-Politiker und die neu-rechte JF lassen an dieser Stelle im Interview offen, ob eine von der CDU tolerierte AfD Regierung kein No-Go mehr ist. Diese Lücke soll aber die Debatte gegen eine AfD-Abgrenzung weiter anheizen. Denn dauerhafte Thematisierung normalisiert. Und enttabuisiert damit die AfD, die in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft ist.

Der Enttabuisierung laufen auch BSW und FDP hinterher. Das BSW bot bereits an, sie könnte eine AfD Landesregierung mittragen – sollte sie die Fünf-Prozent-Hürde knacken und in den Landtag kommen. Die noch im Landtag Magdeburg sitzende FDP hat eine Distanz zur AfD bisher nicht erklärt.

JF als bewusst gewählte Bühne

Der kürzlich gewählte FDP-Generalsekretär Martin Hagen meinte vielmehr, es sei „albern“, Anträge nicht mit Stimmen der AfD zu beschließen. Da „ein gutes Gesetz nicht dadurch schlecht wird, dass ihm die ‘Falschen’ zustimmen“. Es sei außerdem „fraglich“, ob die gesamte AfD mit „unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß“ stehe. 

„Kriegsfuß“ klingt irgendwie etwas kindlich, naiv – relativierend. Etwas Fußgetrampel, das ohne Beben oder Folgen abebbt. Aber dass nach einem Wiedereinzug der FDP in den Landtag mit der AfD mehr gehen könnte, das klingt durch. Und wo war dieses Angebot zu lesen? In der Jungen Freiheit am 24. Juni.

Die Debatte gegen die Brandmauer forciert die Wochenzeitung nachhaltig. Dabei scheint die Redaktion auch nicht Räuschers Aussagen zum AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zu stören. Dieser könne zwar „gut reden“, aber es stecke „weniger dahinter“. Siegmund sei „ein Menschenfänger, ein sehr charmanter Scharlatan. Er wird die Probleme des Landes nicht lösen können.“   

Die CDUsche Affinität 

Bei aller Kritik – es bleibt die Option der Tolerierung. Mit Blick auf die AfD-Prognosen ist eine Minderheitsregierung der CDU kaum mehr eine Parlamentsoption. Mit 41 Prozent liegt die AfD im Juni weit vor der CDU mit 23 Prozent. 

Schon in der Vergangenheit zeigte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt eine gewisse Affinität nach weit rechts. Bereits 2016 erklärte sich der damalige Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zu einem öffentlichen Dialog bereit mit dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek. Der ehemalige Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) untersagte den Auftritt. 2020 riskierte Stahlknecht einen Regierungsbruch, als CDU und AfD gemeinsam die Erhöhung der Rundfunkgebühren ablehnten. Haselhoff entließ Stahlknecht aus dem Amt.  

In der JF sagte Räuscher, sein Nein zum Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD sei lange bekannt. Dass CDU-Verantwortliche wenig von Schwarz-Rot-Rot-Grün als Regierungsoption halten, ist kaum überraschend. Neben politischen Affinitäten zur AfD, dürften auch habituelle Affinitäten wirken. Hier wird wohl nicht abgewogen: Yoga-Kurs oder Jagdrevier, Transferleistungen aus Solidarität oder als Erziehungsmaßnahme, Verbrenner oder E-Motor, Tofu- oder Bratwurst? Im Schützenverein könnten sie treffen.