Es könnte die letzte Innenministerkonferenz (IMK) gewesen sein, bei der die AfD nicht mit am Tisch sitzt. Und damit die letzte Runde demokratischer Innenminister*innen unter sich. Denn im Herbst wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt – die AfD könnte dort die meisten Sitze holen. Notwendige Verschärfungen des Waffenrechts dürften sich dann kaum noch durchsetzen. In Sachsen-Anhalt will die AfD das bestehende Waffengesetz sogar lockern und den Zugang zu Waffen erleichtern.
Dabei dürfen Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen keine Waffen tragen. Sie gelten als waffenrechtlich unzuverlässig – so steht es im bundesweiten Waffengesetz. Doch wenn es darum geht, Waffen zu entziehen, stockt die Umsetzung.
Ein Grund: Gerichte verlangen zu einzelnen Personen teils den Nachweis, dass diese aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehen. Und so kommt es immer wieder vor, dass AfD-Mitglieder ihre Waffen am Ende doch behalten.
190.000 Unterschriften gegen Waffen für die AfD
Hier werden rote Linien überschritten, das erkannte Thomas Günther. Er arbeitete sich tief in das Waffenrecht ein und startete im vergangenen Sommer eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Mit 190.000 Unterstützer*innen forderte er die IMK auf, eine bundesweite Richtlinie zu beschließen und Mitglieder der AfD konsequent zu entwaffnen.
Einen Beschluss dazu legte die IMK im letzten Winter vor. Doch Erfolge feiern konnte Thomas Günther nicht. Denn der Beschluss ruht seitdem – auch, weil Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Umsetzung trödelt. Von konsequenter Entwaffnung kann keine Rede sein.
Unterzeichne hier die Petition von Thomas Günther und sag auch Du:
Zehn Fragen an die 16 Innenministerien
Das haben wir zum Anlass genommen, genauer hinzuschauen. Über „Frag den Staat“ haben wir den 16 Innenministerien der Bundesländer zehn Fragen gestellt. Darunter: Wie viele Rechtsextreme und AfD-Mitglieder sind im Besitz von Waffen? Und was tut ihr Ministerium, um diese Schusswaffen zu entziehen?
Vier Bundesländer haben alarmierende Zahlen geliefert:
- Baden-Württemberg: 630 Waffen im Besitz von 97 extremistischen Personen
- Rheinland-Pfalz: 318 Waffen bei 57 Rechtsextremisten
- Mecklenburg-Vorpommern: 398 Waffen bei 70 rechtsextremen Personen
- Sachsen: 167 Waffen bei 30 Personen der rechtsextremistischen Szene
In Zahlen: Auf eine (rechts-)extreme Person kommen im Durchschnitt mindestens fünf Gewehre und Pistolen. Die Essenz: Rechtsextreme horten Schusswaffen.
Länder arbeiten aneinander vorbei
Der Umgang mit rechtsextremistischen Waffenbesitzern gleicht einem föderalen Flickenteppich: Jedes Bundesland erhebt andere Daten und setzt andere Maßstäbe. Viele Bundesländer erfassen nach eigener Auskunft zudem nicht, wie oft Waffen wegen extremistischer Bezüge entzogen werden.
Stattdessen verweisen fast alle Ministerien auf dieselben Mechanismen: Prüfung der Zuverlässigkeit bei Antragstellung, Regelüberprüfung alle drei Jahre und Einzelfallprüfungen. Das ist sicherheitspolitisch nicht haltbar. Es braucht einen Mindeststandard – bundesweit einheitliche Regeln bei Datenerhebung, Prüfverfahren und schließlich beim Entzug von Waffen.
AfD: Waffenbesitz bekannt! Waffenentzug bleibt aus?
Die Datenlage, wie viele AfD-Mitglieder Waffen besitzen, ist noch dünner. Eine große Mehrheit der Länder macht dazu keine Angaben. Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das konkret beziffert, wie viele AfD-Mitglieder eine Waffenbesitzkarte haben: 56. Innerhalb von sechs Jahren entzog Nordrhein-Westfalen in zwölf Fällen die Waffenerlaubnis wegen eines Bezugs zum rechtsextremen „Flügel“. Thüringen bestätigt, dass AfD-Mitgliedschaften in Einzelfällen zum Entzug einer Waffenerlaubnis führten – nennt aber keine Zahlen.
Selbst in den Bundesländern, in denen die Partei bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, zeigt sich eine riesige Sicherheitslücke. In Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen folgen kaum bis keine waffenrechtlichen Konsequenzen. Stattdessen wird die Einzelfallprüfung vielerorts zum Bremsklotz.
Dabei machte die IMK selbst klar: Wer Teil einer extremistischen Struktur ist, darf keine Waffe besitzen. Eine Einstufung als solche muss sofortige Prüfungen auslösen – nicht erst Jahre später im regulären Turnus.
Waffenentzug: Schutz vor rechter Gewalt
„Spätestens nach den Morden von Hanau, bei denen ein rassistischer Täter legal Waffen besaß, hätte dieses Land aufwachen müssen“, betont Thomas Günther, Initiator der WeAct-Petition „Keine Waffen für die AfD“. Doch trotz der akuten Bedrohung durch bewaffnete Rechtsextremist*innen bleibt die politische Konsequenz aus.
Das ist brandgefährlich. Denn Waffen machen politische Hetze und Gewaltfantasien im Ernstfall lebensgefährlich.
WeAct-Petent Thomas Günther
Monatelang versuchte der Petent Thomas Günther, die 190.000 Unterschriften seiner WeAct-Petition an die 16 Innenminister*innen der Länder und den Bundesinnenminister zu übergeben. Doch statt Gesprächsangeboten bekam er fast nur Absagen. Also brachten wir zur IMK im Juni unseren eigenen Minister mit. Vor dem Tagungsort in Hamburg entzog ein Darsteller mit riesigem Dobrindt-Pappkopf einem „AfD-Mitglied“ symbolisch die Waffenbesitzkarte. Denn Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen tragen.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Demokratie ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Wer sich gegen Rechts einsetzt, braucht Durchhaltevermögen – und die passenden Socken. Spende jetzt regelmäßig für Campact und sichere Dir ein Paar unserer Linken Socken.