Es ist eines der wenigen Werkzeuge, mit denen wir überprüfen können, was der Staat mit seiner Macht so anstellt: das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Um herauszufinden, warum eine Behörde oder jemand in der Regierung eine Entscheidung getroffen hat oder auch wie viel Geld floss, reichte bislang eine formlose Mail. Kostenlos und ohne Begründung. Ein Anspruch auf Auskunft, den alle Bürger*innen nutzen konnten.

Das soll sich ändern. Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) arbeitet an einem Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz. Die Pläne sind deutlich radikaler, als bisher bekannt war. Wer davon profitiert? Jeder, der kein Interesse an unbequemen Fragen hat.

5 Fakten zur Informationsfreiheit

Das IFG gibt es seit dem 1. Januar 2006. Erkämpft haben es Journalistenverbände und Organisationen wie Netzwerk Recherche. Seitdem gilt: Der Staat muss begründen, warum er etwas geheim hält – nicht Du, warum Du es wissen willst.

Ja, 2025 gingen circa 19.000 IFG-Anträge bei den obersten Bundesbehörden und deren Einrichtungen ein. Etwa 8.000 wurden abgelehnt oder erledigten sich auf andere Weise. Insgesamt 9.327 Anträgen wurde der Informationszugang gewährt. 344 Anträge kosteten mehr als 100 Euro. Nur zwei Prozent der Anträge benötigten umfangreichere Vorgänge. Allein über die Plattform FragDenStaat kamen über die Jahre mehrere Hunderttausend Anfragen zusammen.

Einfache Auskünfte sind kostenfrei. Ein formloser Antrag reicht, ohne Begründung. Bei mehr Aufwand können bis zu 500 Euro anfallen.

Besonders häufig gehen die Anfragen an Finanz-, Arbeits- und Verkehrsministerium. Mit der Corona-Pandemie in 2020 stiegen auch die Anfragen an das Gesundheitsministerium.

Eine offizielle Rangliste gibt es nicht. Aber auffällig ist: Innenminister Dobrindt landet besonders häufig im Anfragevisier. Auch Jens Spahn und Philipp Amthor gehören dazu.

Was plant Dobrindt für das IFG?

Offiziell begründet die Bundesregierung die Änderungen zum sogenannten Transparenzgesetz mit „Sicherheitsinteresse“. Deshalb soll der Zugang erschwert werden. Zum Beispiel mit einer Identifizierungspflicht für alle, die einen IFG-Antrag stellen. Eine Anfrage wäre dann nur noch mit Klarnamen und Adresse möglich. 

Allerdings scheint das „Sicherheitsinteresse“ der Bundesregierung ein vorgeschobener Grund zu sein. Denn es gibt keinen einzigen dokumentierten Fall, in dem das IFG zu einer Sicherheitsgefährdung geführt hat.

Trotzdem soll auch der Bundesbeauftragte des Informationsfreiheitsgesetzes abgeschafft werden. Also die einzige unabhängige Stelle, die vermittelt, wenn eine Behörde trotz Auskunftspflicht mauert. Selbst Journalist*innen und Bundestagsabgeordnete sollen in der Nutzung des IFG eingeschränkt werden. 

Zusätzlich zu Forschung und Lehre sollen auch laufende Gesetzgebungsverfahren komplett vom IFG ausgenommen werden. Dokumente und Unterlagen selbst zu prüfen, wäre erst möglich, wenn das Gesetz bereits verabschiedet wurde. 

Dazu sollen behördenübergreifend entstandene Dokumente oder Unterlagen nicht mehr gesammelt herausgegeben werden. Für jede Behörde sollen Bürger*innen künftig einen eigenen Antrag stellen müssen – was ein enormes Kostenrisiko birgt. 

Bekannte Vorschläge aus dem Koalitionsausschuss 

Einige Änderungsvorschläge für das IFG sind bereits seit Anfang Juli bekannt – und sorgten für Kritik. Darin heißt es: Wer einen IFG-Antrag stellt, muss das Interesse begründen. Damit wechselt die Rechtfertigung die Seiten. 

Außerdem sollen Antragstellende die Dokumente mit geschwärzten Namen bekommen. Wer in der Behörde Mist gebaut hat, ist damit nicht mehr nachvollziehbar. Antragsberechtigt sollen nur noch in Deutschland lebende EU-Bürger*innen sein. Dazu soll der Gebührendeckel von maximal 500 Euro pro Antrag wegfallen.

5 Skandale, die ohne IFG geheim geblieben wären

Durch eine IFG-Anfrage kam heraus, dass der damalige Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie Masken zu überteuerten Preisen und über fragwürdige Vermittler beschaffen ließ. Die Folge: Schadensersatzklagen von Lieferanten in geschätzter Milliardenhöhe. Mehr Infos dazu kannst Du in diesem Beitrag nachlesen.

Seine profitablen Verbindungen zum US-Unternehmen Augustus Intelligence enthüllten IFG-Anfragen. Die Folge: ein zwischenzeitlich deutlicher Karriereknick für den CDU-Politiker.

FragDenStaat deckte über das IFG auf, wie das Innenministerium den Verfassungsschutz nutzte, um Demokratieprojekte zu durchleuchten. Die Folge: öffentliche Kritik am Einsatz von Sicherheitsbehörden gegen zivilgesellschaftliche Organisationen.

IFG-Anfragen legten offen, wie eng Wirtschaftsministerin Katherina Reiche tatsächlich mit Milliardenunternehmen verbandelt ist. Die Folge: anhaltende Kritik daran, dass die Regierung ausgerechnet den Interessen derer so nah steht, die sie eigentlich kontrollieren soll.

Über das IFG kamen interne Dokumente an die Öffentlichkeit, die das mehrere hundert Millionen Euro teure Scheitern der PKW-Maut offenlegten. Mitverantwortet von niemand anderem als dem heutigen Innenminister Dobrindt, damals Verkehrsminister.

Meist bewegen sich die IFG-Anfragen an Bundesbehörden in Deutschland im niedrigen bis mittleren zehntausender Bereich. Zum Vergleich: In den USA werden im Jahr etwa eine Million Anfragen an Bundesbehörden gestellt.

Trotzdem ist das IFG von unschätzbarem Wert. Denn ohne wären Dobrindts diverse Amtsmissbräuche, Spahns Maskendeals, Amthors Lobbyverbindungen, Katherina Reiches intransparenter Lobbyismus und etliche weitere Skandale nie öffentlich geworden. Interessanterweise sind das genau jene Politiker*innen, die nun lautstark die faktische Abschaffung des IFG fordern.

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Die Bundesregierung hält bislang an ihren Plänen fest, das IFG abzuschaffen. Das ist ein Angriff auf die Informationsfreiheit und die staatliche Transparenz. Über 600.000 Menschen haben bereits die Petition gegen die Abschaffung des IFG unterschrieben. Schließe Dich an.