Bingo! Jens Spahn ist zurückgetreten. Nach einer steilen Karriere, gespickt mit „Skandälchen“, hat ihm seine zeitweise ausgelagerte Vaterschaft nun das politische Genick gebrochen. In einem Schreiben informierte er die Unionsfraktion Ende vergangener Woche über seinen Rücktritt als Unions-Fraktionschef.
„Der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion“ sei größer geworden, als er es erwartet habe. Nun, dass ausgerechnet eine Leihmutterschaft zu Spahns Rücktritt führen wird, damit haben wohl die wenigsten gerechnet.
Ein spahnsches Bingo der Skandale, die die Union ihm in den vergangenen Jahren großzügig vergeben hat:
Kästchen eins: Die Maskenaffäre
Zu Pandemiebeginn 2020 organisierte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn insgesamt 5,6 Milliarden FFP2-Masken für 5,9 Milliarden Euro – offenes Bestellverfahren, natürlich Festpreisgarantie, für einen stolzen Preis von durchschnittlich 5,58 Euro pro Maske. Davon landete ein Großteil ungenutzt in Müllerverbrennungsanalagen. Mit freundlicher Vermittlung aus dem CSU-Netzwerk.
Bis heute klagen Lieferanten, denen das Ministerium die Masken nicht abnahm, auf Schadensersatz. Das sind schätzungsweise 2,3 bis 3,5 Milliarden Euro. Aber der spahnsche Milliardenschaden wird umverteilt auf die Solidargemeinschaft aller Steuerzahler*innen. Also uns. Konsequenzen für Jens Spahn? Keine.
Kästchen zwei: Die Villa in Berlin-Dahlem
Wenige Monate nach Pandemiebeginn, im Juli 2020, kauften Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke ein Anwesen im noblen Berliner Stadtteil Dahlem. Zu rund 80 Prozent finanziert über Kredite, die restlichen 20 Prozent über Wohnungsverkauf und Aktiengewinne. Den Kredit stellte die Sparkasse Westmünsterland zur Verfügung – in deren Verwaltungsrat Spahn bis 2015 gesessen hatte.
Etwa ein halbes Jahr später verkauften Spahn und Funke die Villa wieder. Spahn räumte später ein, der Villa-Kauf inmitten der Pandemie sei „der falsche Zeitpunkt“ gewesen. Konsequenzen für Jens Spahn? Keine.
Kästchen drei: Das Spendendinner in Leipzig
Im Oktober 2020 schmauste Jens Spahn mit Spender*innen in Leipzig. Kurz darauf erhielt sein CDU-Kreisverband eine 9.999 Euro hohe Spende. Exakt einen Euro unter der gesetzlichen Veröffentlichungsgrenze. Als der Vorgang im Februar 2021 ans Licht kam, wurde die Spende medial als Beleg für Spahns laxen Umgang mit Transparenz gewertet. Dass weder Spahn noch die mutmaßlichen Teilnehmer*innen im Nachhinein offenlegen wollten, wer am Abendessen tatsächlich teilgenommen hatte, erhielt den „Schweigekartell“-Stempel. Konsequenzen für Jens Spahn? Keine.
Kästchen vier: Jens und René
Zwei Männer, vier Buchstaben, ein vertraulicher Mailaustausch. Zu Beginn der Pandemie schubste Jens Spahn dem österreichischen Unternehmer René Benko, damaliger Besitzer von Galeria Karstadt Kaufhof, Informationen zu geplanten Lockdown-Schritten in Deutschland ins Mailpostfach. Benko schickte Gutachten, Spahn dann interne Beschlussvorlagen. Eine vom Bundestagsaccount geschickte Mail trug den Vermerk: „Vertraulich z Kt. Lg Jens“. Dadurch konnte das Informationsfreiheitsgesetz nicht greifen. Austausch in 2020, aufgedeckt 2025. Benko sitzt seit Januar 2025 aufgrund diverser Vergehen wegen Betrug, Untreue und Bankrott in Untersuchungshaft. Konsequenzen für Jens Spahn? Keine.
Kästchen fünf: Die geliehene Mutter
Am 15. Juli brachte eine Leihmutter in den USA den Sohn von Jens Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke zur Welt. Obwohl sich Spahn öffentlich gegen Leihmutterschaft positioniert, sogar gegen eine Lockerung des Verbots gestimmt hatte. Das ging der Union dann plötzlich zu weit, „jetzt sei Schluss“ . Es sei „hochproblematisch“, wenn der Eindruck entstehe, für Politiker gelten andere Regeln. Parteikolleg*innen nennen das eine „echte Zumutung“, ein „moralisch klarer Rechtsbruch“. Plötzlich gibt es Konsequenzen für Jens Spahn – Bingo?
Die „christliche“ Doppelmoral
Vor den spahnschen Fehltritten hat die Union in der Vergangenheit großzügig die Augen verschlossen – Kosten in Milliardenhöhe für die Steuerzahler*innen brauchten offenbar keine Konsequenzen. Bei der Leihmutterschaft aber zieht sie plötzlich eine radikale Grenze, statt die eigenen verstaubten Prinzipien zu hinterfragen.
Nächstenliebe à la Union: Betrug und Millionenschäden reichen für ein Schulterzucken, ein Kind aus Leihmutterschaft reicht zum Rücktritt. Bingo.