von Christoph Bautz & Luisa Neubauer
Erstmals seit dem Ende des Nationalsozialismus ist es möglich, dass eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland die Regierungsverantwortung übernimmt. Das hätte dramatische Folgen. Nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern weit über den Magdeburger Landtag hinaus.
Nach reiflicher Überlegung haben wir entschieden, uns in Erfurt an friedlichen Sitzblockaden des Aktionsbündnis „widersetzen“ zu beteiligen. Mit dem Ziel, den Bundesparteitag der AfD so lange wie möglich aufzuhalten.
Eine Demokratie kann sich selbst abschaffen. Um das zu verhindern, muss die Zivilgesellschaft aktiv werden. Sie muss sich verteidigen.
Warum ziviler Ungehorsam gegen die AfD legitim ist
Zivilen Ungehorsam nutzen wir nicht leichtfertig. Wer bewusst ein Gesetz bricht und mit der Blockade eines Parteitags eine Ordnungswidrigkeit begeht, muss in einer Demokratie gute Gründe haben.
Das neue Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) macht klar: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Sie greift die Grundlagen unseres demokratischen Miteinanders und unseren Rechtsstaat an. Und sie missachtet systematisch die Menschenwürde von Muslim*innen, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Schutzsuchenden oder Trans-Personen.
Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
13 Monate lang sammelte und analysierte ein achtköpfiges Team der GFF über drei Millionen Datenpunkte zur AfD. Das Ergebnis zeichnet die Entwicklung einer Partei nach, in der sich die Radikalsten durchgesetzt haben. Laut Gutachten hätte ein Partei-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg.
Eine Zivilgesellschaft, die aus den dunkelsten Stunden unserer Geschichte gelernt hat und Verantwortung übernimmt, muss sich gegen die AfD wehren.
Ziviler Ungehorsam hat demokratische Tradition
Ziviler Ungehorsam ist weit mehr als eine Begleiterscheinung sozialer Bewegungen. Häufig ist es der Moment, in dem sich gesellschaftliche Konflikte wie unter einem Brennglas verdichten. In denen sich Forderungen zu Dynamiken entwickelten – die Diskurse zu positiven Kipppunkten brachten.
Das Aktionsbündnis „widersetzen“ plant für den 4. Juli Aktionen zivilen Ungehorsams mit Tausenden Menschen.
Mit friedlichen Sitzblockaden wollen sie sich dem Parteitag der AfD symbolisch entgegenstellen – und ihn verzögern. In mehreren Dutzend Ortsgruppen bereiten sich Menschen auf die Aktion vor und organisieren gemeinsame Busanreisen.
Jürgen Habermas, Philosoph und Soziologe, bezeichnete zivilen Ungehorsam als notwendigen Bestandteil einer demokratischen Kultur. Der Rechtsphilosoph John Rawls sprach von einer öffentlichen und gewaltfreien Handlung, die an die Grundwerte einer Demokratie appelliert.
Ein Blick in die Geschichte zeigt: Ziviler Ungehorsam war immer wieder erfolgreich. Von den Blockaden von Castor-Transporten in Gorleben über Feldbefreiungen von Gen-Mais bis zu den Protesten in Kohlegruben von Ende Gelände.
Warum die Blockaden in Erfurt legitim sind
Die „widersetzen“-Blockaden in Erfurt erfüllen für uns die entscheidenden Kriterien, die zivilen Ungehorsam legitimieren.
- Wir kündigen die Aktion vorher öffentlich an.
- Wir bleiben strikt gewaltfrei.
- Wir zeigen offen unser Gesicht.
- Wir organisieren uns in einer Weise, dass Tausende dabei sein können. Und wir stehen am Ende für die juristischen Folgen ein.
Denn progressive Veränderung kann erst entstehen, wenn Menschen glaubwürdig sichtbar machen, dass etwas Grundlegendes auf dem Spiel steht.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte belegt: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Mehr als 700.000 Menschen fordern bereits von der Bundesregierung, umgehend einen Antrag auf ein Verbot der AfD auszuarbeiten. Schließe Dich jetzt an.
Die Brandmauer verteidigen
Politiker*innen aus CDU/CSU, FDP und BSW, aber auch Springer und rechtspopulistische Plattformen stellen in diesen Tagen ein sehr wichtiges Credo in Frage: Mit Demokratiefeinden wird nicht zusammengearbeitet.
Da ist es höchste Zeit, sich dieser schleichenden Normalisierung rechtsextremer Narrative und und Deutungsmuster öffentlich zu widersetzen! Mit unserer Aktion wollen wir die demokratische Mitte darin stärken, die Brandmauer gegen die AfD zu halten.
Jetzt ist wichtig: Protest gegen die AfD
Genau 100 Jahre nach Gründung der Hitlerjugend in Thüringen, dem Bundesland des Faschisten Björn Höcke, findet dort der AfD-Parteitag statt. Ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung würde das Bild einer Demokratie zeichnen, die sich in gewisser Weise selbst aufgegeben hat. Das wäre ein enormer Erfolg für die rechtsextreme Partei. Wir werden diesen Erfolg aktiv blockieren.
Mit unserem Protest werden wir nicht AfD-Sympathisant*innen davon abbringen, die rechtsextreme Partei zu wählen. Dafür braucht es andere Ansätze und Formate. Vielmehr geht es darum, durch unseren zivilen Ungehorsam möglichst viele Demokrat*innen in diesem Land mit der Botschaft aufzurütteln: Ihr werdet in den nächsten Monaten und Jahren gebraucht!
Die Geschichte zeigt: ziviler Ungehorsam wirkt
Wir kommen aus unterschiedlichen Generationen. Aber uns beide prägt die Erfahrung, wie mitreißend es sein kann, wenn viele Menschen gewaltfrei Widerstand leisten. Welche Kraft entsteht, wenn Menschen sich friedlich und entschlossen mächtigen Interessen entgegenstellen.
Wir teilen auch eine weitere Erfahrung: Anfangs wurden viele Bewegungen abgelehnt und belächelt. Aber Jahre später prägten sie politische Entscheidungen.
Brandmauer halten, AfD-Verbot prüfen, Demokratie erneuern
Wir brauchen jetzt eine Bewegung, die die Brandmauer gegen die Faschisten hält. Die mit guten Wahlentscheidungen demokratische Mehrheiten sichert. Wir brauchen endlich ein AfD-Verbotsverfahren.
Natürlich: Das sind nur Notmaßnahmen, um uns Zeit zu verschaffen, unsere Demokratie zu retten. Und entlässt uns nicht aus der Verantwortung, Menschen wieder für die Demokratie zu gewinnen. Menschen, die gerade in der AfD einfache Antworten suchen.
Dafür müssen wir uns fragen, warum so viele Menschen das Vertrauen verloren haben. Warum viele sich nicht mehr von der Politik vertreten fühlen. Warum demokratische Kräfte in den vielen Krisen allzu oft handlungsunfähig erscheinen, während rechte Parteien wachsen. Diese Fragen werden uns noch Jahre beschäftigen.
Wehrhafte Demokratie geht uns alle an
Aber um all diese Fragen in Zukunft beantworten zu können, müssen wir heute unsere Demokratie verteidigen. Das ist die Bedingung.
Deshalb widersetzen wir uns am Wochenende gemeinsam in Erfurt. Nicht, weil wir glauben, dass Sitzblockaden allein die AfD aufhalten. Sondern weil wir hoffen, dass unser ziviler Ungehorsam eine wachsende Bewegung anstößt. Eine gesellschaftliche Bewegung, die zwar spät – aber noch nicht zu spät – begreift, welche Verantwortung in ihren liegt. Wann, wenn nicht jetzt?!
Am 4. Juli 1926 veranstaltete die NSDAP ihren Reichsparteitag nach dem Parteiverbot in Weimar. 100 Jahre später, am 4. Juli 2026, veranstaltet die AfD ihren Parteitag – ebenfalls in Erfurt. Zufall?
Das Bündnis Zusammenstehen plant eine Großkundgebung direkt vor dem Tagungsort der AfD. Bist Du dabei?