Die Bundesführung des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) möchte das Ende der Brombeer-Koalition in Thüringen. Sahra Wagenknecht, die Grande Dame des nach ihr benannten Bündnisses stört sich schon lange an der dort regierenden Anti-AfD-Koalition von CDU, SPD und BSW.

Der aktuelle Forderungsgrund: die Aberkennung von Mario Voigts Doktortitel, derzeitiger Ministerpräsident des Freistaats, durch die TU Chemnitz. Ihm werden unsauberes Arbeiten und Plagiierung vorgehalten. Stattdessen will die BSW-Spitze mit den Parteivorsitzendes Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali jetzt einen „überparteilichen Ministerpräsident“. Obwohl die Kehrtwende eine wie auch immer aussehende Kooperation mit der AfD impliziert. Am heutigen Montag will die BSW-Fraktion in Thüringen voraussichtlich entscheiden, ob sie dem Weg der Bundesführung folgen will.

Wagenknecht als Ministerpräsidentin?

Erneut flirtet die BSW-Führung also mit Rechtsextremen. Erst am vergangen Mittwoch bot der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke Wagenknecht an, „Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“ zu werden. In einem zweieinhalbminütigen Video auf X betonte er: „Lassen Sie uns ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland aufschlagen“.

Auf der Webseite des BSW wies Wagenknecht die Offerte ab. Das Amt sei kein „Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben könnte“, schrieb sie am Donnerstag. Allerdings nicht, ohne erneut ein Gespräch zwischen AfD und BSW über einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ anzubieten.

Die Forderung der BSW-Bundesspitze an die Landesfraktion in Thüringen kommt der AfD entgegen. Die Rechtsextremen planen ein erneutes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidenten Voigt, der erst jüngst mit seinem Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels scheiterte.

Rein rechnerisch kommen AfD und BSW mit 47 Mandaten auf 6 Mandate mehr als CDU, Linke und SPD mit 41 Mandaten. Bisher lehnt die Thüringer BSW-Landesfraktion um Katja Wolf aber eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Zum Missmut von Wagenknecht.

Strategisches Anbandeln an die AfD in Sachsen-Anhalt

Denn die BSW-Spitze bewegt sich von links nach rechts, seit Wochen umwerben die Parteivorsitzenden Masi und Ali die AfD. Das anhaltende Credo à la Wagenknecht: „Den Brandmauer-Irsinn beenden“. Das Amtsangebot von Höcke war da nur logisch – fragen darf man ja wohl.

Die Absage von Wagenknecht, „Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“ zu werden, ist indes der noch bestehenden Machtkonstellation im thüringischen BSW geschuldet. So schreibt Wagenknecht, dass Höckes Angebot unehrlich sei, da „er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“. Tja, aber was wäre, wenn die Landtagsabgeordneten in Thüringen nun auf Bundeslinie schwenken? Würde die Antifaschistin a.D. dann doch für ein Amt bereitstehen?

Aus Sachsen-Anhalt erfuhr Wagenknecht derweil eine Absage. Der AfD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Ulrich Siegmund wehrte das BSW-Angebot ab, zusammen einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ zu bestimmen. Nach Umfragen liegt die AfD gegenwärtig bei über 42 Prozent – und das BSW bei um die 5 Prozent. Siegmund ist siegessicher und möchte ohne Unterstützung die parlamentarische Mehrheit. Die Idee hinter dem BSW-Angebot könnte allerdings auch sein, über die Fünf-Prozent-Hürde kommen zu wollen. Stimmen die, wenn wir die Trends aus der Bundestagswahl 2025 betrachten, vor allem von der SPD und der Linken kommen könnten.

Am 8. August postetet Wagenknecht zur Wahl in Sachsen-Anhalt „Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers“. Diese Abwahl wäre dann das Ende von Friedrich Merz‘ „desaströser Kanzlerschaft“. Wenige Tage später wirft Wagenknecht sowohl Höcke als auch Siegmund genau dieses Wahlziel indirekt vor. Denn für Siegmund käme wie für Höcke „erst die Partei, dann das Land“. Sie erneutert aber dennoch das Gesprächsangebot mit der AfD.

Querfront-Bemühungen machen Linke zu Rechten

Wagenknecht hat das hehre Ziel, die Merz-Kanzlerschaft zu zerstören und will das mit rechtsextremen Akteuren erreichen. Der Zweck widerspricht dem Ziel, aber zu stören scheint sie das nicht. Diese Querfrontideen endeten bisher stets im Rechtswerden der vorherigen Linken.

Ein gegenwärtiges Beispiel ist ein langjähriger Fan von Wagenknecht: Jürgen Elsässer. Der Herausgeber des Compact-Magazins wollte sich anfänglich auch quer der Fronten positionieren. Heute ist „die Stimme des Widerstandes“ – so eine der Selbstbezeichnungen – das rechtsextrem strömungsübergreifende Magazin der Republik. Elsässer, einst vom Kommunistischen Bund kommend, ist Redakteur und Autor der verschiedensten linken Publikationen und formulierte schon in den 2000ern, was Wagenknecht später proklamierte.

Nach der Berliner Abgeordnetenwahlen im September 2006 merkte Elsässer über die Linke an: „Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz IV gesetzt werden“. Mit weniger brachialer Rhetorik beklagte Wagenknecht, dass Die Linke die soziale Frage vermeintlich vernachlässigt habe und linke Identitätspolitik vorantreibe. Doch soziale Themen – Kapitalismus- und Marktkritik – mache alleine keine linke Politik aus. Jene Linke, die die kulturpolitischen Auseinandersetzungen über Liberalität und Egalität, Diversität und Solidarität gegen die sozialökonomischen Verteilungskämpfe stellt, ist keine Linke. Sie verliert sich – und kann sich in der Querfront wiederfinden. Vor diese Entwicklung von Wagenknecht und Co. wurde früh gewarnt.

Ein solches Querläufer-Tum und seine Konsequenzen könnten sich jetzt par excellence in Sachsen-Anhalt zeigen. Denn das Nein der Vorsitzenden Amira Mohamed Ali zu einer Regierungsunterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt klingt gegenwärtig wenig absolut. Bei einem möglichen dritten Wahlgang zum Ministerpräsidentenamt im Magdeburger Landtag würde sich die BSW-Landesfraktion dann enthalten. Wahrscheinlich, um das eigene Profil zu wahren. Die mögliche Konsequenz dieses Vorgehens: ein AfD-Ministerpräsident. Ein antifaschistisches Grundverständnis sollte eigentlich vor solchen gefährlichen Parlamentsspielen stehen.