Du sitzt im Bus, sonnst dich im Freibad oder gehst auf eine Demo. Zurück zu Hause, schicken Freund*innen dir Videos aus dem Netz: „Bist du das?!“. Tatsächlich – deine Alltagsmomente wurden gefilmt und auf sozialen Medien geteilt; gefilmt von sogenannten Smart Glasses.
Du bist kein Content!
Das ist keine Phantasie: So und so ähnlich passiert das gerade tatsächlich schon in Deutschland. In einer Kölner Therme wurden kürzlich zwei Männer des Hauses verwiesen, weil sie mutmaßlich solche Smart Glasses trugen und damit Gäste filmten.
Spanner-Brillen verbieten!
Gemeinsam mit dem Zentrum für Digitalrechte und Demokratie fordert Markus Beckedahl von der Bundesregierung: Gesetzeslücken in Bezug auf Smart Glasses schließen und klare Grenzen für neue Aufnahmetechnologien! Eine gemeinsame Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, hat bereits über 170.000 Unterschriften.
Smart Glasses, das sind Brillen, die ganz normal aussehen, aber eine versteckte Kamera enthalten. Winzig klein, aber voll funktionstüchtig. Über 70 Prozent dieser verkauften Kamerabrillen stammen von Mark Zuckerbergs Konzern Meta, zu dem auch die sozialen Netzwerke und Messenger Facebook, Instagram und WhatsApp gehören. Allein die Meta-Brille von der Marke Ray-Ban wurde weltweit bereits sieben Millionen Mal verkauft. Der Konzern Apple hat den Verkauf seiner „Apple Smart Glasses“ für das Jahr 2027 angekündigt.
Ein Blick, eine Aufnahme
Bisher war das Filmen sichtbar: Jemand hält ein Handy oder eine Kamera in der Hand und zielt damit auf den Gegenstand oder die Person, die gefilmt wird. Mit den Spannerbrillen verschwindet die Kamera im Gesicht eines anderen Menschen, also genau dort, wo man instinktiv hinschaut. So sind persöhnliche, nahe Aufnahmen von Menschen möglich, ohne, dass die es direkt merken. Das birgt ein Risiko für noch ganz andere Moralverstöße wie Deepfakes und Co.
Ein winziges Licht soll zwar anzeigen, dass gefilmt wird. Aber das kleine Licht kann man einfach mit Klebeband unsichtbar machen – im Netz kursieren längst Anleitungen, wie das geht.
Wer vor einer Kamerabrille steht, wird gefilmt ohne es zu merken und wird im Regelfall obendrein zu Trainingsmaterial für die Meta KI. Über 170.000 Unterschriften in weniger als zwei Wochen zeigen, dass sehr viele Menschen das nicht hinnehmen wollen.
Markus Beckedahl, Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Smart Glasses sind verboten – eigentlich
Metas Geschäftsmodell basiert darauf, möglichst viele Daten über uns zu sammeln und zu verkaufen. Mit den Kamerabrillen laden wir den Konzern für diese Datensammlung in unser Privatleben ein: ins Wohnzimmer, auf die Straße, auf die Demo.
Rechtlich bewegen sich die Brillen dabei in einer heiklen Grauzone. Denn unser Bundesgesetz untersagt eigentlich Geräte, die als Alltagsgegenstand getarnt sind und heimlich filmen können. Konkret heißt es im Gesetzestext: „Es ist verboten, Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, auf dem Markt bereitzustellen, einzuführen[…], die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind.“
Smart Glasses wie die Ray-Ban-Meta-Brille bewegen sich hier im Graubereich: Winzige Signallichter zeigen die Aufnahme zwar an – für Umstehende sind sie aber leicht zu übersehen. Für die Bundesnetzagentur reicht das Signallicht als Kennzeichnung, sie sieht keinen Handlungsbedarf.
Was jetzt passieren muss
Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie hat deshalb eine Petition auf WeAct gestartet. Sie macht klar: „Getarnte Kameras gehören nicht in den Alltag – ein winziges, leicht zu übersehendes oder abdeckbares Licht reicht nicht als Hinweis.“ Die Petenten fordern, dass Kamerabrillen, die das heimliche Filmen ermöglichen, vom Markt genommen werden. Smart Glasses sollen erst dann vertrieben werden dürfen, wenn eine klare, nicht abdeckbare Kennzeichnung die Brille als Kamera ausweist.
Neue Produkte müssen Sicherheit und Datenschutz von Anfang an berücksichtigen. Wir begrüßen Technologien, die eine bessere Teilhabe ermöglichen – gleichzeitig fordern einen rechtlichen Rahmen für den umfassenden Schutz vor heimlichen Videoaufnahmen und das Verbot aller Kamerabrillen, die diese Anforderungen nicht erfüllen.
Markus Beckedahl, Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
Außerdem müssen Gesetzeslücken für den Schutz geschlossen werden und klare Grenzen gelten, besonders bei Demos, im Schwimmbad und am Arbeitsplatz. Wenn Bundesregierung und Bundesnetzagentur jetzt nicht handeln, akzeptieren sie eine Zukunft, in der jeder Blick eine Aufnahme sein kann. Auch im digitalen Zeitalter muss gelten: Man filmt andere Menschen nicht anlasslos und ohne ihre Einwilligung – und wer es doch tut, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Das gilt auch für Hersteller, die solche Brillen verkaufen. Denn Unternehmen sollen keine Produkte verkaufen dürfen, deren Geschäftsmodell darauf beruht, dass alle anderen den Preis bezahlen. Solche weitreichenden Konsequenzen müssen schon vor dem Verkauf mitbedacht werden. Grundrechte sind kein Hindernis für Innovation – sie setzen die Grenze, die die Rechte aller schützt.
Schließe auch Du Dich den über 170.000 Menschen an, die bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für Smart Glasses fordern: