In drei Bundesländern wurde im September gewählt, doch ganz Deutschland starrt gebannt auf die Regierungsbildung in einem Land. Man sollte meinen, es ginge um Sachsen-Anhalt: Dort steht mit der AfD unter Ulrich Siegmund eine Partei kurz vor der Regierungsmacht, deren Landesverband gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich ist – eine historische Zäsur. Doch weit gefehlt. Die öffentliche Debatte dreht sich fast ausschließlich um Berlin – und sie wird immer grotesker.
Eine demokratische Partei gewinnt eine demokratische Wahl. Aber noch bevor sie überhaupt eine Regierung bilden kann, wird der Eindruck erweckt, Berlin stehe kurz vor dem Absturz in Diktatur und Chaos.
Die Taz hat dokumentiert, wie Springer und Co. nach dem Wahlsieg der Linken vor einer „Wiederkehr der DDR mit arabischen Islamofaschisten an Bord“ warnen. FDP-Politiker*innen beschwören eine „sozialistische Gewaltherrschaft“, Hetz-Plattformen beschimpfen die Berliner Wählerinnen und Wähler als „komplett irre“. CSU-Chef Markus Söder droht im Namen aller Ministerpräsidenten der Union, Berlin im Falle einer rot-rot-grünen Regierung gleich die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu kürzen.
So weit, so wild. Vor allem aber passiert in vielen der wutentbrannten Kommentare – mal mehr, mal weniger explizit – etwas extrem Gefährliches: eine Gleichsetzung der Linkspartei mit der AfD. Martin Machowecz schreibt in der Zeit: „Man sollte die Linken nicht mit der teils völkischen AfD gleichsetzen.“ Um es dann direkt darauf zu tun, indem er den folgenden Satz mit einem „Aber…“ beginnt. Und die realpolitische Konsequenz, die aus dieser Logik folgen könnte, bringt Jan Fleischhauer im Focus auf den Punkt: „Wenn die Linke in Berlin regiert, fällt die Brandmauer nach rechts.“
Von Berlin lernen
Es gäbe nach der Wahl in Berlin eine Menge Fragen zu diskutieren: Warum waren Wohnen und soziale Sicherheit entscheidend? Wie ist es der Linkspartei gelungen, mit einer Hoffnungserzählung die Menschen zu begeistern – während Grüne und SPD offenbar viel weniger überzeugen konnten?
Die Antworten wären für progressive wie konservative Parteien interessant. Denn die Linke hat sich explizit als Gegenpol zur CDU positioniert und die sozialen Sorgen einer Stadt aufgegriffen, in der die Mieten steigen und viele kaum noch wissen, wie sie ihren Alltag bezahlen sollen. In der ARD-Wahlanalyse trauten 37 Prozent der Befragten ihr am ehesten zu, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen – deutlich mehr als jeder anderen Partei.
Natürlich muss die Linke jetzt zeigen, dass sie aus ihrem Erfolg verantwortungsvolle Regierungspolitik machen kann. Dazu gehört, ihre Probleme zu lösen: Eine konsequente Abgrenzung von israelbezogenem Antisemitismus, Islamismus und mafiösen Strukturen in Neukölln gehört unbedingt dazu. Hier hätte die Linke vor der Wahl ihre Hausaufgaben machen und klar Grenzen ziehen müssen. Womöglich hätte sie dann einige Stimmen weniger eingesammelt, aber die rechte Kampagne nach der Wahl hätte es deutlich schwerer gehabt.
Doch in jedem Fall muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Die problematischen Fälle in Neukölln und einzelne Dogmatiker prägen nicht die Partei. Und die Forderungen nach Enteignung und Vergesellschaftung im linken Wahlprogramm kann man kritisieren, aber sie sind im Grundgesetz, in Artikel 14 und 15, ausdrücklich vorgesehen.
Die Linke ist eine demokratische Partei, ganz anders als die AfD
Zwischen Kritik und Stimmungsmache liegt ohnehin ein großer Unterschied. Die Linke ist eine demokratische Partei, ihr Handeln richtet sich an Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie aus. Bei verschiedenen Gelegenheiten hat sie in den letzten Monaten praktisch gezeigt, dass sie verantwortungsvoll und konstruktiv handelt – von der Kanzlerwahl über die Reform der Schuldenbremse bis zur Unterstützung demokratischer Regierungen in Thüringen und Sachsen.
Völlig anders ist die Lage bei der AfD. Sie wird von allen Verfassungsschutzämtern beobachtet, von den meisten als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Die Gesamtpartei wohlweislich, nicht einzelne ihrer Mitglieder. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ausführlich belegt, dass die AfD die Gleichheit aller Menschen und die demokratischen Rechte ihrer Gegner systematisch in Frage stellt. Die Strategie der AfD-Bundestagsfraktion zielt explizit auf die Zerstörung eines demokratischen Konsenses. Das zeigt auch ein Blick nach Sachsen-Anhalt. Dort hat Spitzenkandidat Ulrich Siegmund unverhohlen erklärt, wie er als Ministerpräsident unabhängige Medien beschneiden, die Verwaltung auf Linie bringen und gegen Minderheiten vorgehen will. Hier legt eine Partei die Axt an demokratische Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.
Gleichsetzung von Linken und AfD ist absurd, falsch und gefährlich
Wer trotz allem den grundlegenden Unterschied zwischen linken Demokrat*innen und rechtsextremen Verfassungsfeinden ausblendet, handelt verantwortungslos. Eine Gleichsetzung von Linken und AfD ist absurd, falsch und vor allem gefährlich. Denn sie verwischt die Grenzen zwischen Debatten über unterschiedliche Konzepte im demokratischen Rahmen – und dem Angriff auf das Prinzip von Demokratie und Menschenwürde. Und sie normalisiert die AfD. SPD und Grüne sollten sich von der Stimmungsmache nicht treiben lassen. Sie dürfen bei Antisemitismus und extremistischen Milieus keine Kompromisse machen. Aber sie sollten sich auch nicht einreden lassen, dass eine Zusammenarbeit mit einer demokratischen Partei eine Gefahr für unsere Demokratie wäre. Die Gefahr kommt von Rechtsaußen.
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