Die Bekämpfung „linker Gewalt“ sei die sicherheitspolitische Aufgabe der Gegenwart, erklärte US-Außenminister Marco Rubio im Juli bei der Eröffnungsrede des „Gipfels gegen Linksextremismus“ in Washington. Auch aus Deutschland waren Politiker geladen und noch in diesem Herbst soll es einen Folgetermin in Deutschland geben. Quasi die Anti-Antifa-Konferenz 2.0 – veranstaltet vom Bundesinnenministerium. 

Wer, wie, was? 

Noch ist weder bekannt, wann genau der „Workshop gegen Linksextremismus“ stattfinden wird. Ebenso ist unklar, wer eingeladen ist. Doch allein die Ankündigung davon spricht Bände. 

Denn während „Rechts“ munter wächst, wird gegen „Links“ derzeit aus allen Richtungen geschossen. Zu beobachten ist das gerade in Berlin, wo die mehrheitlich gewählte Linkspartei als „Sicherheitsrisiko“, „beunruhigend“ und „radikal“ bezeichnet wird. Währenddessen stellt die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt bald ihren ersten Ministerpräsidenten. 

Begriffe wie „Antifa“ oder „links-grün-versifft“ werden in konservativen bis rechtsextremen Diskursen eher als Beleidigung oder zur Denunzierung genutzt. Ebenso in den USA. „Radikale linke Verrückte“ – so fasst US-Präsident Trump alle zusammen, die er als politische Gegner*innen begreift. Eine einfache Rechnung: Wer gegen ihn ist, ist links und unamerikanisch. 

Antifaschismus als Feindbild 

Als Beispiel für linksextremistischen Terrorismus nannte US-Außenminister Rubio in seiner Rede den Stromausfall in Berlin im Januar dieses Jahres. „Sie sind heute hier, weil die Lichter diesen Winter fünf Tage lang in Berlin ausgingen – der längste Stromausfall der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte er. 

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte nach dem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz einen härteren Kurs und ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Linksextremismus an – und zwar am Holocaust-Gedenktag. 

Dobrindts Kurs gegen Linksextremismus

Dobrindts Härte gegen den Linksextremismus fiel schon mehrfach in der Vergangenheit auf. Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts in 2024 präsentierte er zwei Grafiken mit manipulierten Y-Achsen. Damit sah die Gefahr von Links größer aus.

Aber die Zahlen zeigen etwas anderes: In 2024 verzeichnet die Statistik rechte Straftaten nicht nur viermal häufiger als linke, sie waren im Vergleich zum Vorjahr sogar um fast 50 Prozent angestiegen – auf 42.788 Fälle. Das sind mehr als 100 rechte Straftaten pro Tag. 

Immer mehr rechte Straftaten 

Im Jahr 2025 verzeichnet die Statistik nochmals einen Zuwachs an rechtsextremen Gewalttaten (1.598 Fälle). Auch linke Gewalttaten nahmen zu, auf 1.087 Fälle. Bei den politisch motivierten Straftaten insgesamt dominieren weiterhin die rechten: 42.544 Fälle wurden registiert. Linke Straftaten waren es 13.490. 

Im Vorwort des Verfassungsschutzberichts von 2025 benannte Dobrindt die Bedrohung von Rechts immerhin mit Namen, das hatte im Vorjahr gefehlt: Rechtsextremismus bleibe damit die „größte Bedrohung“ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. 

Trotzdem droht die Union lieber der Zivilgesellschaft, wenn sie für die Brandmauer demonstriert. Organisiert einen Workshop gegen „Linksextremismus“ oder prüft die Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA). Timm Kühn folgert in der taz: „Man erkennt: Nicht wenige in der Union liebäugeln auch hierzulande mit dem autoritären Staatsumbau.“ 

In den USA ist der autoritäre Staatsumbau weit fortgeschritten. Nach dem Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk am 10. September 2025 hat Trump „die Antifa“ per Dekret als inländische Terrororganisation eingestuft. Auch in Deutschland fordert die AfD ein Antifa-Verbot. Fünf Jahre zuvor versuchte sie das schon einmal. Dabei hat „die“ Antifa weder in den USA noch in Deutschland eine zentral organisierte Struktur. Im engeren Sinne ist sie also gar keine Organisation und „die“ Antifa gibt es nicht.  

Die fehlende organisierte Struktur spielt Trump in die Hände. Der Historiker Richard Rohrmoser erklärte dazu im Spiegel: „Durch dieses Labeling kann er linke Gruppen und Demonstrationen verbieten und gegen Oppositionelle vorgehen, sobald irgendwo jemand mit Antifa-Pulli oder einer Antifa-Fahne herumläuft.“ 

Dass die AfD zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus pauschal kriminalisieren will, verwundert nicht. Die Strategie dahinter lautet: Wer sich gegen Faschismus stellt, soll selbst als Extremist*in gelten. Und leider macht die Union da mit. 

Dringend gesucht: Workshop gegen Rechtsextremismus

Denn einen vergleichbaren Workshop gegen Rechtsextremismus plant das Bundesinnenministerium bislang nicht. Dabei zählt die Amadeu Antonio Stiftung seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 mindestens 223 Todesopfer rechter Gewalt.

Bei den Landtagswahlen im September wurde die rechtsextreme AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gerade erst stärkste Kraft. Die Partei richtet sich gegen die Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Immer mehr ihrer Funktionäre sind gewaltbereit. Das zeigt eine Analyse des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). Auch unter den Wähler*innen der AfD befürworten 23 Prozent politische Gewalt – rund zweieinhalbmal so viele wie bei anderen Parteien; das ergab eine neue Studie der Universität Bielefeld.  

Noch ist offen, ob Dobrindt (CSU) selbst an der „Anti-Antifa-Konferenz“ teilnehmen wird. Die Linke stellte diese und weitere Rückfragen Ende September in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung; noch ist diese unbeantwortet. Die Teilnahme Dobrindts würde jedoch nicht überraschen.