Appelle, Aktionen, Erfolge und weitere Themen aus dem Campact-Kosmos: Darüber schreibt das Campact-Team.
Atomkraft
Campact-Team
Gorleben und die Endlagersuche: Kein Ausschluss in Sicht
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kommt wieder Bewegung in die Suche nach einem Atommülllager. Nach langer Pause einigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit dem niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) gestern auf einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag: Danach soll noch vor der Sommerpause ein Standortsuchgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Kriterien für […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Brisant: EnBW wollte Atommüll nach Russland schicken
Aus den Augen, aus dem Sinn – nach diesem Prinzip würden die Atomkonzerne gerne mit dem Atommüll verfahren. Auch Jahrzehnte nach Beginn der Produktion von Atomstrom gibt es immer noch keinen Ort, an dem die gefährlich strahlenden Abfälle für die unvorstellbar lange Zeit von einer Million Jahre bestmöglich gelagert werden können. Deshalb wollte sich zumindest […] Mehr erfahren
Wasser
Campact-Team
Auch Bundesländer fordern Ausnahme der Wasserversorgung aus EU-Richtlinie
„Der Bundesrat misst der Erhaltung der bisherigen Strukturen der Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung erhebliche Bedeutung bei.“ So steht es in einem Beschluss der Länderkammer vom vergangenen Freitag, den 1. März 2013. In der offiziellen Stellungnahme fordern die Länder die EU-Kommission auf, die Wasserversorgung aus der geplanten Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Die geplante Richtlinie soll Städte und Kommunen […] Mehr erfahren
Datenschutz
Campact-Team
Erfolg: Vermittlungsausschuss kippt Datenkraken-Gesetz
Im Streit um das neue Meldegesetz hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gestern auf einen Kompromiss geeinigt. Die Widerspruchsregelung, gegen die im vergangenen Sommer ein Sturm der Empörung losbrach, findet sich darin nicht mehr wieder. Ein Erfolg für den breiten Bürgerprotest gegen das Datenkraken-Gesetz! Künftig dürfen Meldebehörden Daten von Bürger/innen zu Zwecken der […] Mehr erfahren
Wasser
Campact-Team
Erste Zugeständnisse von EU-Kommissar Barnier: Weiter geht’s!
Der Druck zeigt Wirkung: Letzte Woche erklärte sich EU-Kommissar Michel Barnier zu Zugeständnissen bei der umstrittenen Konzessionsrichtlinie bereit. Die Richtlinie soll Städte und Kommunen künftig dazu zwingen, Konzessionen für ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln und der strengen Regulierung der Vergabe könnten die Städte dadurch gezwungen sein, ihre Wasserversorgung an private Konzerne zu […] Mehr erfahren
Wasser
Campact-Team
EU-Plan zur Wasserprivatisierung stoppen!
Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis […] Mehr erfahren
Energie
Campact-Team
Trotz McAllister: Bundesrat stimmt für Umweltprüfung beim Fracking!
Heute stimmte der Bundesrat für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fracking-Bohrungen – doch ohne die Stimme Niedersachsens! In letzter Minute hatte Ministerpräsident David McAllisters Regierung versucht, die Vorlage Nordrhein-Westfalens mit einem Gegenantrag komplett zu verwässern. In dem Antrag forderte die Landesregierung zwar auch Umweltprüfungen für Fracking-Projekte, die aber explizit nur für neue Projektvorhaben gelten sollte. Doch der […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Kampagne beendet – mit Erfolg!
Eineinhalb Jahre Kampagne, ein Online-Appell mit 110.000 Unterschriften, zwölf „Offline“-Aktionen auf der Straße – zwei davon in der Schweiz, drei Unterschriften-Übergaben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und mehrere Finanzminister der Länder, ein großer Schweizer Papp-Käse und am Ende ein Erfolg: Das ist die Bilanz unserer Kampagne gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz, die sich sehen lassen […] Mehr erfahren