Appelle, Aktionen, Erfolge und weitere Themen aus dem Campact-Kosmos: Darüber schreibt das Campact-Team.
Steuern
Campact-Team
Überraschung bei Steuerflucht-Aktion: SPD-Finanzminister verkündet Aus für Steuerabkommen
Die Überraschung war auf allen Gesichtern zu sehen, als NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verkündete: „Die SPD-regierten Länder werden das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat geschlossen ablehnen.“ Dass etliche Finanzminister/innen von SPD und Grünen zu unserer Aktion vor das Bundesratsgebäude kamen, um mit uns über das Abkommen zu diskutieren, hatte uns schon gefreut. Dass sie […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Deutschlands Steuerbetrüger sagen: Danke, Bundestag!
Der „Schwarzgeld-Schampus“ fließt in Strömen, Luftschlangen fliegen durch die Luft, Perlenketten glitzern: So sieht es aus, wenn Deutschlands Steuerbetrüger feiern. Zumindest bei unserer Aktion heute morgen vor dem Bundestag, bei der wir als „Steuerbetrüger“ verkleidet das Steuerabkommen mit der Schweiz bejubelten. „Lang lebe Finanzminister Schäuble! Der Schutzpatron der Steuerhinterzieher“, ruft einer. Und aus zahlreichen Kehlen […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Steuerflucht nach Singapur: Steuerabkommen macht’s möglich
Bundesfinanzminister Schäuble hat die Hoffnung auf sein Steueramnestieabkommen mit der Schweiz noch nicht aufgegeben. Dafür reist er jetzt bis nach Asien: Dort will er das „Schlupfloch Singapur stopfen“, titelten Medienberichte diese Woche. Singapur ist eines der Länder, in das deutsche Steuerbetrüger mit Vermögen in der Schweiz ihr Schwarzgeld verschieben können, um der Besteuerung durch das […] Mehr erfahren
Datenschutz
Sandra Schuttenberg, Campact-Team
Meldedaten: In den Fängen der Datenkrake?
Leuchtend gelbe Augen. Schwarze Tentakeln, mehr als 6 Meter lang. Ein riesiger Oktopus vor dem Bundesrat! Mittendrin: Menschen mit ihren „Meldedaten“, dargestellt als überdimensionale Aktenmappen. Die Krake schlängelt sich mit ihren acht Armen datenhungrig um die Akten, doch vergeblich: Die Meldeakten sind mit Ketten und Schlössern sicher geschützt. Da hat selbst ein Riesen-Oktopus mit Multi-Tasking-Fangarmen […] Mehr erfahren
Datenschutz
Campact-Team
Bundesrat muss Melderecht schärfen: Einwilligung ist nicht gleich Einwilligung!
„Das Ziel aller Länder sei eine Einwilligungslösung“, hieß es in Medienberichten nach einer Sitzung der Landes-Innenminister Anfang September. Die Runde empfahl dem Bundesrat, das umstrittene Meldegesetz zu korrigieren. Wir erinnern uns: Im Juli hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag den Datenschutz in Meldeämtern faktisch gekippt. Diesen Freitag entscheiden die Ministerpräsidenten, ob sie den Empfehlungen folgen […] Mehr erfahren
Datenschutz
Campact-Team
Protest gegen Meldegesetz: 190.000 Unterschriften überreicht
Normalerweise ist es vor dem Bundesrat in der Leizpiger Straße in Berlin eher ruhig – wenn man von der vierspurigen Straße und der Baustelle gegenüber absieht. Heute morgen zeigte sich jedoch ein anderes Bild: Dutzende Menschen versammelten sich vor dem Gebäude, hielten Schilder in die Höhe und skandierten „Meine Daten sind keine Ware!“. Sie protestierten […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Suche nach Atommüll-Lager: Offener Brief an die Grünen
Wie geht es weiter mit der Suche nach einem Atommüll-Lager – und wie weiter mit Gorleben? In diesen Fragen gibt es derzeit wenig Bewegung. Nach dem Sturz des ehemaligen Bundesumweltministers Röttgen und der Übernahme des Ministeriums durch Peter Altmaier sind die Verhandlungen ins Stocken geraten. Vor rund zwei Wochen lud Altmaier SPD-Chef Sigmar Gabriel und […] Mehr erfahren
Datenschutz
Campact-Team
Melderecht: Dran bleiben bis zum Bundesrat!
Wow: Gerade einmal zwei Tage ist unser Online-Appell alt, und es haben schon mehr als 120.000 Menschen unterzeichnet! Der massenhafte Protest zeigt, dass Datenschutz und Privatsphäre vielen Menschen wichtig ist – und dass es sie empört, auf welche Weise solch sensible Fragen im Bundestag entschieden werden. 57 Sekunden dauerte die Abstimmung über das Gesetz an […] Mehr erfahren