Appelle, Aktionen, Erfolge und weitere Themen aus dem Campact-Kosmos: Darüber schreibt das Campact-Team.
Steuern und Finanzen
Campact-Team
Spekulationssteuer: Merkel will, FDP blockiert
Gestern überraschte Kanzlerin Merkel mit einem wichtigen Schritt: Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy verkündete sie, eine Finanztransaktionssteuer auch zu unterstützen, falls diese erst einmal nur in den Ländern der Eurozone eingeführt werden würde. Damit stärkt sie Finanzminister Schäuble den Rücken, der dies schon seit längerem fordert. Prompt reagierte die FDP: FDP-Chef Rösler kündigte […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
SPD-Konzept zur Endlagersuche: Zukunft von Gorleben bleibt unklar
Während eine Arbeitsgruppe aus Bundesumweltminister Röttgen und acht Bundesländern derzeit ein Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager entwickelt, hat die SPD-Fraktion diese Woche einen eigenen Vorschlag vorgestellt. Nach Vorstellungen der SPD-Abgeordneten sollte die Endlagersuche in einem eigenen Endlagerverfahrensgesetz geregelt werden. Die Rolle von Gorleben in dem vorgeschlagenen Verfahren bleibt allerdings unklar, die Formulierung schwammig: […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Gorleben: Bewegung, aber noch kein Einlenken
Die Proteste gegen den Castor-Transport und ein Endlager in Gorleben bringen die Politik unter Handlungszwang: Beim zweiten Treffen mit den Ländern zur Endlagersuche verkündete Bundesumweltminister Röttgen gestern in Berlin, dass es „keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bergwerks“ geben solle. Doch das bedeutet noch lange kein Aus für Gorleben: Zwar werden keine neuen Stollen im Salzstock […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
50 Menschen, ein X und viele Trillerpfeifen gegen ein Endlager in Gorleben
„Hopp hopp hopp, Gorleben Stopp!“ erschallte es heute aus dutzenden Kehlen vor dem Bundesumweltministerium in Berlin. Begleitet von Trillerpfeifen, Topfdeckeln, Megaphonen und Atomfass-Trommeln waren die Rufe nicht zu überhören. Wir waren auch nicht zu übersehen: Hinter uns ragte ein großes, gelbes, leuchtendes X in die Höhe – das Symbol des Widerstands gegen das Endlagerprojekt im […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Neue Online-Aktion: Kein Endlager in Gorleben!
Gestern Nachmittag startete in Frankreich erneut ein Castor-Zug ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben. Entlang der Strecke werden tausende Bürger/innen gegen den Atom-Transport und ein Endlager in Gorleben protestieren, in Frankreich gab es bereits erste Proteste bei der Abfahrt. Denn mit dem Transport wird der Gorlebener Salzstock weiter als Endlager zementiert, obwohl er völlig ungeeignet ist: Von […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Steuerabkommen: Schäuble ködert SPD mit Nachverhandlungen
Beim Steuerabkommen mit der Schweiz ist das letzte Wort wohl doch noch nicht gesprochen. Um eine Einigung mit der SPD zu erreichen, hat Finanzminister Schäuble inzwischen offenbar Nachverhandlungen angeboten. Eine Arbeitsgruppe soll strittige Punkte klären und bis Anfang 2012 zu einer Einigung kommen. An der Arbeitsgruppe sind neben dem Finanzministerium (BMF) die Länder Bayern, Niedersachsen, […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Endlagersuche: Röttgen verpasst den Neuanfang
Der Streit um die Endlagersuche kommt in Bewegung – doch zu einem wirklichen Neuanfang reicht es nicht. Nach über 30 Jahren einseitiger Fixierung auf den Salzstock in Gorleben soll jetzt deutschlandweit „ohne Tabus“ nach möglichen Standorten für ein Endlager gesucht werden, verkündete Bundesumweltminister Röttgen am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit Vertreter/innen der Bundesländer in […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Der Castor rollt… schon ab morgen!
Passant/innen in der Karlsruher Innenstadt bietet sich morgen ein ungewöhnliches Bild: Ein Castor-Behälter auf einem LKW-Tieflader schiebt sich langsam durch die Straßen – und wird von Karlsruher Bürger/innen immer wieder zum Abbiegen gezwungen und damit an der Weiterfahrt nach Gorleben gehindert. Denn seit letzter Woche ist es Fakt: Nachdem das Niedersächsische Umweltministerium die Einlagerung weiterer […] Mehr erfahren