Appelle, Aktionen, Erfolge und weitere Themen aus dem Campact-Kosmos: Darüber schreibt das Campact-Team.
Steuern und Finanzen
Campact-Team
Finanztransaktionssteuer: FDP blockiert weiter
Die FDP sträubt sich weiter gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Das bekräftigte FDP-Generalsekretär Christian Lindner diesen Montag in Berlin erneut. Damit hält die Partei weiter an ihrem durchsichtigen Blockademanöver fest: Sie will der Steuer nur zustimmen, falls sie europaweit eingeführt wird. Doch da Großbritannien die Steuer ablehnt, ist eine EU-weite Einigung bislang […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Niedersächsisches Umweltministerium will Castor rollen lassen
„Wenn dir Messwerte nicht gefallen, biege sie einfach so zurecht, bis sie passen“ – nach diesem Motto verfährt offenbar das Niedersächsische Umweltministerium (NMU). Gestern informierte das Ministerium den zuständigen Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags über die Ergebnisse ihrer Messungen und Berechnungen der Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben. Und siehe da: Auf einmal liegen alle Werte unterhalb der […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Gorleben: Tauziehen um Strahlenwerte
Im August sorgten Messungen des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWK) am Zaun des Zwischenlagers Gorleben für Wirbel. Die Messstelle warnte: Es sei nicht sicher, dass der Jahresgrenzwert von 0,3 Millisievert eingehalten werden könne. Damit müsste der für November geplante Transport von noch mehr strahlenden Castoren in das Zwischenlager abgesagt werden. Nur wenige […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Erfolg: Steuerabkommen vor dem Aus!
So hatte sich Finanzminister Schäuble die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz letzten Mittwoch nicht vorgestellt: Draußen vor der Tür jubelten verkleidete „Steuerbetrüger“ und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Ihr Motto: „Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke!“. Jetzt gibt es wirklich allen Grund zum Feiern: Nachdem sie sich wochenlang nicht festlegen wollten, vereinbarten die Ministerpräsidenten […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Deutschland kapituliert vor Schweizer Bankgeheimnis
Vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin herrschte gestern Feierstimmung: Mit „Schwarzgeld-Schampus“, Luftschlangen und Papiertröten feierten „Steuerbetrüger“ die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Im großen grauen Gebäude hinter ihnen setzte zur selben Zeit Finanzminister Schäuble und die Schweizer Bundesrätin Widmer-Schlumpf ihre Unterschriften unter das umstrittene Abkommen. Bilder der Aktion liefen unter anderem in der Tagesschau und […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Die SPD und das Steuerabkommen: Jetzt Kurs halten!
„Nach allem, was wir bisher auf unterschiedlichsten Wegen erfahren haben, ist dieses Abkommen für uns nicht zustimmungsfähig“ – so klar äußerte sich heute der Finanzminister Carsten Kühl aus Rheinland-Pfalz in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Und seine Stimme hat Gewicht: Er koordiniert die Finanzminister der SPD-Länder im Bundesrat. Die wichtigsten Argumente gegen das Steuerabkommen […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
SPD geht auf Distanz – wackelt das Steuerabkommen?
Das Steuerabkommen, das Finanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelt hat, steht auf immer wackeligeren Füßen. Noch ist völlig unklar, ob Schäuble im Bundesrat die nötige Stimmenmehrheit für das umstrittene Abkommen zusammen bekommt. Denn in der Länderkammer haben die schwarz-gelb regierten Bundesländer nur insgesamt 25 Stimmen – nötig für eine Mehrheit wären 35. Nachdem die zuständigen […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
50.000 Unterschriften für Ministerpräsident Kretschmann
Die Kameras surrten, die Fotokameras klickten: Um die rund 15 Aktiven mit Protestschildern und Ministerpräsident Kretschmann stand eine Traube von Medienvertretern und zeichnete jedes Wort des baden-württembergischen Spitzenpolitikers auf. Grund für das Zusammentreffen heute: Kretschmann besuchte den Nachbarkanton in der Schweiz – eine gute Gelegenheit, um ihm die bereits über 50.000 Unterschriften unter dem Appell […] Mehr erfahren