Appelle, Aktionen, Erfolge und weitere Themen aus dem Campact-Kosmos: Darüber schreibt das Campact-Team.
Steuern
Campact-Team
Kretschmann für Steuerbetrüger-Amnestie
Die Meldung überraschte: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat als erster Länderchef verkündet, dass sein Land dem Steuer-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat wahrscheinlich zustimmen werde. Bislang hat Schwarz-Gelb im Bundesrat nur 25 der nötigen 35 Stimmen für eine Mehrheit – Baden-Württemberg könnte von den fehlenden 10 Stimmen schon 6 in die Waagschale werfen. Das […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Presseschau: Reaktionen auf das Steuer-Abkommen mit der Schweiz
In der Presse waren heute viele Stimmen zum neuen Steuer-Abkommen mit der Schweiz zu lesen. Insgesamt war die Reaktion gemischt: Das Abkommen wurde gelobt, aber auch kritisiert. „Ein alter Streit geht damit zu Ende“, freut sich zum Beispiel die Financial Times Deutschland (FTD). Die Zeitung betrachtet das Abkommen „ganz nüchtern“: Gegen die Wahrung der Anonymität […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Amnestie-Abkommen mit der Schweiz: Kein Freibrief für Steuerflüchtlinge!
„Merkel greift ins Trickregal – und macht Steuerflucht legal!“ schallte es heute morgen vor dem Brandenburger Tor aus den Kehlen zahlreicher Campact-Aktiver. Grund für den Protest: Heute wurde der Vertragstext für ein neues Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz fertig gestellt und von den Unterhändlern beider Staaten unterzeichnet. Mit dem Abkommen wird selbst jahrzehntelanger Steuerbetrug […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Bundesrat beschließt Atom- und Energiegesetze
Nach dem Bundestag hat heute auch der Bundesrat die Energiegesetze gebilligt. Die größte Aufmerksamkeit bekam dabei die Novelle des Atomgesetzes: Sieben bis acht Atomkraftwerke bleiben für immer ausgeschaltet (Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Unterweser). Für die übrigen gilt: Zwar können Reststrommengen weiterhin von alten auf neue Anlagen übertragen […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Kein grüner Segen für die schwarz-gelbe Atompolitik!
Mit dem schwarz-gelben Atomausstieg wird der Ausstieg bis 2022 vertagt – und trotzdem will die Grünen-Spitze Merkels Atomplänen zustimmen. Mit einem offenen Brief fordern zahlreiche Umweltverbände und Standortinitiativen die Grünen auf, Merkels Atomausstieg im Schneckentempo nicht mitzutragen. Am Samstag, den 25. Juni, wollen die Grünen bei einem Sonderparteitag entscheiden. Gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen und -Verbänden […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
Atomausstieg im Schneckentempo
Vor dem Bundeskanzleramt nahmen wir den Ausstieg heute kurzerhand selbst in die Hand: Wir drehten die neun schwarzen Atomkraftwerke, die vor dem Zaun in die Höhe ragten, einfach um. Auf der Rückseite prangte unsere Forderung: „Abschalten!“. Wenige Minuten zuvor waren Kanzlerin Merkel, FDP-Chef und Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen die Reihe der AKWs entlang geschritten, […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
„Zeitbombe Atomkraft“ bis 2022? Nicht mit uns!
Ein als Bombe gestaltetes Atomkraftwerk, verbunden mit einer großen Uhr, im Hintergrund ein lautes Ticken: Vor dem Bundeskanzleramt tickte heute die „Zeitbombe Atomkraft“. Gestern hatten Bundeskanzlerin Merkel und die Koalitionsspitzen entschieden, noch bis mindestens 2021 auf Atomkraft zu setzen. Das sind 10 Jahre, die wir Bürger/innen noch weiter mit dem Risiko der „Zeitbombe Atomkraft“ leben […] Mehr erfahren
Atomkraft
Campact-Team
160.000 Menschen bei Anti-Atom-Demos in 21 Städten
160.000 Menschen haben heute in über 20 Städten für einen sofortigen Atomausstieg demonstriert. Damit fanden heute die größten Anti-Atom-Demonstrationen nach den Großdemos am 26. März statt. Die Demonstrationen kamen genau zum richtigen Zeitpunkt: In den nächsten Tagen will die Bundesregierung über den Atomausstieg entscheiden. Heute beriet sich die Ethikkommision ein letztes Mal, Montag soll ihr […] Mehr erfahren