Bürgerrechte sind laut Definition solche Grundrechte, die alle Bürger und Bürgerinnen eines Staates haben sollten. Wenn diese Rechte allerdings nicht gewährleistet sind oder zum Beispiel bestimmten Bevölkerungsgruppen vorbehalten sind, muss die Zivilgesellschaft zusammenstehen und etwas unternehmen. Campact steht als Bürgerinitiative für faire Bürgerrechte für alle Menschen in Deutschland ein. Lies hier alles zu Appellen, Kampagnen und Aktionen, die sich rund um Bürgerrechte drehen.
Bürgerrechte
Annette Sawatzki
Edward Snowden – „Protect this man – yes, you can!“
Den Whistleblower Snowden schützen – die deutsche Regierung könnte, wenn sie wollte. Das ist den Bürgern in Deutschland klar. Und es macht sie wütend. Gestern erst haben wir die Unterschriften-Kampagne gestartet. Heute haben bereits über 100.000 Menschen unterschrieben. Mehr erfahren
Bürgerrechte
Annette Sawatzki
US-Spitzelskandal: Frau Merkel, schützen Sie Edward Snowden!
Für uns ist er ein Held, für den US-Geheimdienst NSA ein Verräter auf der Flucht: Edward Snowden deckte auf, in welchem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Derzeit sitzt er auf dem Moskauer Flughafen im Transitbereich fest. Gestern hat er auch Deutschland um Aufnahme gebeten. In den USA drohe ihm „lebenslange Haft oder sogar der […] Mehr erfahren
Bürgerrechte
Christine Borchers
Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse: Antwort auf unseren Appell
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schreibt den Unterzeichner/innen des Bürgerrechts-Appells. Pünktlich zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatten Campact und die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD einen Appell gestartet: Wir wollten erreichen, dass die FDP in den Verhandlungen stark bleibt und ihre vor der Wahl gemachten Versprechen durchsetzt: Die FDP hatte angekündigt, Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren Einhalt zu gebieten. Bei der Übergabe der […] Mehr erfahren
Bürgerrechte
Christine Borchers
Kampagnenende Bundesweiter Volksentscheid: Was kam raus?
Es ist das große Manko der repräsentativen Demokratie: Vor den Wahlen wird die Bevölkerung mit Wahlversprechen gefüttert, die nach der Wahl häufig nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie verfasst wurden. So ist es auch einer möglichen Demokratiereform ergangen: Vor den Wahlen hatte die FDP in ihrem Regierungsprogramm für die Einführung von bundesweiten […] Mehr erfahren
Bürgerrechte
Christine Borchers
Appell für bundesweiten Volksentscheid übergeben
Am Freitag, den 16.10.2009, war es soweit: 43 000 Unterschriften für bundesweite Volksentscheide übergeben. Es war viel los, dieses Wochenende bei den Koalitionsverhandlungen – aber eine Gruppe fiel besonders auf: Es war unser Kooperationspartner Mehr Demokratie e.V., der gemeinsam mit dem Verein Omnibus für direkte Demokratie 48 Stunden non-stop sein Lager vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen […] Mehr erfahren
Bürgerrechte
Christine Borchers
Heute: Erfolgreiche Übergabe des Bürgerrechtsappells
18 000 Unterschriften: Heute Bürgerrechts-Appell an Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich übergeben. Heute morgen konnten Campact und der FoeBuD ihren Bürgerrechts-Appell an die Verhandlungsführerin der FDP Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Vorher hatten wir schon die Blicke von etlichen Kamerateams auf uns gezogen: Während im Minutentakt die Teilnehmer/innen der Arbeitsgruppe Justiz/Sicherheit in den dunklen Autos vorfuhren, hielten wir unsere Schilder […] Mehr erfahren
Bürgerrechte
Christine Borchers
Morgen Appell-Übergabe: 18 000 fordern Bürgerrechte zurück
Bis heute haben der FoeBuD und Campact gut 18 000 Unterschriften gesammelt. Die werden morgen in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion übergeben: Bevor die Arbeitsgruppe Justiz/ Sicherheit sich morgen in der Landesvertretung Baden-Württemberg trifft, wollen wir die gesammelten Unterschriften Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. So wird unser Appell dann direkt mit in die Verhandlungen genommen: Und dort hoffentlich gehört. […] Mehr erfahren
Bürgerrechte
Christine Borchers
30 Kilo wogen schwer: 43 000 fordern bundesweite Volksentscheide
Großes Gewicht hatten die Unterschriften gleich in doppelter Hinsicht. Zunächst mal ein reales: Sie gaben sie ihren Trägern ganz schön was zu schleppen. 30 Kilo Unterschriften tragen sich nicht mal eben so. Zusätzlich haben sie ein politisches Gewicht: In wenigen Wochen sammelten Campact und Mehr Demokratie mehr als 43 000 Unterschriften für die Einführung von […] Mehr erfahren